Gesetz – die besten Beiträge

Hallo,

ich wurde für heute als Zeuge vor Gericht geladen. Ich sollte laut Ladung Aussagen zu einem Verkehrsunfall wo ich Ersthelfer war und die ganze Sache beobachtet habe.

Heute war der Termin.
Das ganze lief so ab: Ich wurde aufgerufen, betrat den Saal, dann wurden meine Personalien abgefragt anschließend wurde ich belehrt, das war’s. Ich musste garnichts aussagen.
Nun Frage ich mich, warum?

VG.

Also kann man Stimmrechte usw. auch alles so auftrennen wie bei der KgaA? Wenn ja was ist der sinn der KgaA?

Kurz die Bedeutung der jeweiligen Wirtschaftsordnungen:

Libertarismus: Minimalstaat, maximale individuelle Freiheit, fast keine staatlichen Eingriffe.

Neoliberalismus: Moderne Form des Liberalismus, Fokus auf Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung.

Liberalismus: Freie Märkte, wenig Staat, individuelle Freiheit.

Monetarismus: Steuerung der Geldmenge zur Sicherung von Preisstabilität, weniger staatliche Eingriffe.

Ordoliberalismus: Freie Märkte, aber Staat setzt Regeln und sorgt für sozialen Ausgleich.

Keynesianismus: Staat greift aktiv ein, um Konjunktur und Beschäftigung zu stabilisieren.

Sozialismus: Staatliche Kontrolle über wichtige Produktionsmittel, Ziel: soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.

Kommunismus: Vollständige Abschaffung von Privateigentum, zentrale Planung, Gleichheit für alle.

Derzeit wird in der Politik beraten, ob die Wehrpflicht wieder eingesetzt wird. Es sieht so aus, als wäre das nur noch eine Frage der Zeit.

Transfrauen sind war Frauen, aber dann doch wieder Männer, wenn es um den Dienst an der Waffe geht. Klingt alles andere als konsequent.

Eine Änderung des Geschlechtseintrags, um der Wehrpflicht zu entgehen, ist nicht vorgesehen und gilt als Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann der Geschlechtseintrag zwar geändert werden, aber § 9 des Selbstbestimmungsgesetzes regelt, dass Personen, die ihren Geschlechtseintrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen Fall ändern, im Fall einer Wehrpflicht dennoch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können

(RND.de)

Also wenn man schon den Einberufungsbefehl (oder so) bekommt, dann ist es zu spät eine Frau zu werden, weil man dann wieder ein Mann ist. Wenn man dies heute, oder morgen macht, ist man eine Frau und bleibt solange eine, bis man sich entschieden hat wieder ein Mann zu sein. Ist das in etwa so richtig und könnte man damit dem Wehrdienst entgehen?

Ich bin M 15 und habe gestern neben einem Restaurant an einen Stromkosten getagt, und auf einmal kam so ein Typ der meinte das er Zivilpolizist ist und ich Beschuldigter einer Straftat bin. Mein Vater ist dann gekommen und die haben kurz geredet. Der Zivi hat dann seine Kollegen (Streifenpolizisten) angerufen das die kommen. Nach eineinhalb Stunden warten waren die auch endlich da. Sie haben die Beweise sichergestellt und Fotos gemacht. Jetzt wurde mein Rucksack meine Dosen und paar Schulbücher und Hefter als Beweismittel sichergestellt. Was wird jetzt auf mich zukommen? Habe an dem gleichen Bahnhof noch 3 andere Bilder gemalt, wird die Polizei jetzt nochmal zum Bahnhof fahren und gucken ob da noch mehr ist? Hab auch keine Vorstrafen.

Hallo,

mein Vater ist verstorben und wir Kinder haben, noch bevor die finanzielle Situation klar war, die Wohnung ausgeräumt und gekündigt. Nun möchten wir das Erbe nicht annehmen. Gibt es hierbei Probleme? Können wir gezwungen werden, das Erbe anzunehmen, obwohl wir bereits Mietverträge, Telefonverträge etc. gekündigt haben?

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
• Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
• Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Ich war gestern in der Stadt Bochum in der Bahn habe ganz normal was getrunken aufeinmal kommt eine Person meinte er sei von dem Bahnunternehmen und ich müsste jetzt einmal mit ihm rauskommen weil ich eine Straftat begangen habe und ich soll 60€ zahlen, habe ihn ausgelacht und bin sitzen geblieben und ihn gefragt was er machen will da ich nichts verbrochen habe er meinte wenn ich nicht mitkomme holt er Polizei ich sagte mach doch juckt mich nicht ( er hat keine gerufen) , er hat mir keinen Ausweis gezeigt daher habe auch nicht gemacht was er wollte.

er zeigte mit seiner Hand auf das durchgestrichene Getränke Symbol in der Bahn, hatte eine Volvic Flasche also kein offenes Getränk was hättet ihr gemacht wenn es bei euch so wäre

sowas sind Betrüger oder und für so einen Schwachsinn holt doch keiner Polizei oder ?

Ich habe mich gefrag, kann man auf amtlichen Dokumenten wie dem ausweis, seine Unterschrift auch ohne Nachnamen machen, also sich eine Unterschrift überlegen nur aus dem Vornamen?

Sollte Deutschland wie China Addblocker verbieten?

Hallo Darf ich das Logo Und Dem Namen von Hunkemöller nutzen ohne Geld zu verdienen oder Andere Dienstleistungen nur zu Werbung die Fotos mache ich alle selber von Artikel die ich selber dort gekauft habe.

https://www.focus.de/panorama/welt/wiener-gericht-entscheidet-dass-die-scharia-auch-in-oesterreich-gueltig-ist_853a894f-526f-4047-9079-588119c6e81a.html