Gesetz – die besten Beiträge

Wenn ich gegenüber einer Mieterin die uns jeden Tag belästigt stehe 1,5 Meter Entfernung und mich unterhalte plötzlich fühlt sie sich belästigt das ich dort stehe und sagt geh weg , warum sollte ich weggehen im Sinne StGB ?

ich darf ohne zu sprechen sie beobachten und auch Blickkontakt halten ,

sie sagt das es Belästigung ist und das sie die Polizei rufen kann , danach habe ich gesagt was meinst du wie ich jeden Tag von dir belästigt werde danach war sie still

zb man fährt nachts um 1 in eine einbahn Straße wird nach 1 km erwischt

Manche Polizei will daraus ein Vorsatz machen weil Vorsatz höhre strafen bedeutet

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/messerangriff-saeubrennerkirmes-wittlich-neue-vorwuerfe-gegen-deutsche-ermittler-100.html

Mich würde interessieren, warum der Anwalt von Polizeipräsident Daschner, wo dieser im Fall der Jakob von Metzler Entführung nicht diesen Paragraphen als Rechtfertigungsgrund angeführt hat, und falls er es doch angeführt hat: wieso ist er damit nicht durchgekommen?
Der Wortlaut passt meiner Meinung nach dafür wie die Faust aufs Auge:

§ 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Ich habe damals als Jugendlicher im Alter von 14 Jahren meine Gerichtsverhandlung gehabt

Von Was?

Weil ich in der Schule von eine Mitschüler einen Füller aus dem Mäppchen geklaut habe und ich den Verkaufen wollte

Ja lacht mich ruhig aus

Meine Frage,ist das ein Geund eine Verhandlung zu eröffnen

Lächerlich oder?Wie seht ihr das?

Ich habe einen offiziellen Antrag beim Sozialamt zu einem Thema gestellt und um einen schriftlichen Bescheid gebeten, damit ich im Falle einer Ablehnung meines Antrags das Sozialgericht anrufen kann. Sie haben meinen Antrag mit 3-5 Worten per E-Mail abgelehnt, ohne mir einen rechtsgültigen schriftlichen Bescheid zu geben, was in diesem Fall zu tun ist,... da ich keinen schriftlichen Bescheid erhalten habe, kann ich keine Klage beim Sozialgericht einreichen.

Was kann ich in diesem Fall tun?

https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf Hier ist meine Quelle. Ich persönlich finde es gut weil das stimmt und sagt nicht die AFD „Mut zur Wahrheit „ tja hier ist die Wahrheit

Hallo, ich habe am 18.03.2025 Eine NRW WhatsApp Gruppe erstellt, in der nur +49 Nummern reindürfen.

diese Gruppe war für humor, unterhalten und was gemeinsames Unternehmen wie Treffen usw. Beitrittsalter war 16-21

Gestern hat ein 19 jähriger ein 17 jähriges Mädchen beleidigt.

das Mädchen hat dann schlimmer beleidigt, auf komplett andere art toten mutter usw.

die haben sich eine stunde lang gebeeft (gestritten).

Viele haben nur zu gesehen, manche waren mitbeteiligt und manche waren am schlafen.

das einzige was ich gemacht hab: ist eine gute freundin (16) ( ein anderes Mädchen) von mir zu verteidigen, weil er sie aus dem nix beleidigt hat.

ich hab nur zu gesehen und geschrieben ,,darf er/sie so?‘‘

heute schreibt der bruder von der 17 jähriges Mädchen ,,ich gehe zur Polizei und eure nummern habe ich‘‘

dann habe ich gesagt ,,wenn du wen anzeigen willst dann nur diesen typen der dich beleidigt hat, wir haben deine Schwester verteidigt sogar‘‘

dann am ende hat er mich bedroht mit dass seine kollegen mir schreiben und meinte ,,wir sehen gleich‘‘ dann hat er mich blockiert.

Kann Sie zur Polizei gehen obwohl sie selber beleidigt hat? Und jeden anzeigen?

Danke im vorraus, LG

Immer mehr Schulen setzen auf Handyverbote im Unterricht oder sogar auf dem gesamten Schulgelände. Die einen sagen, das hilft der Konzentration und schützt vor Mobbing oder Ablenkung. Andere meinen, das ist total veraltet – Handys gehören heute zum Alltag und könnten sogar sinnvoll im Unterricht genutzt werden, z. B. für Recherchen, digitale Aufgaben oder als Taschenrechner.

Was denkt ihr? Sollte man Handys in der Schule komplett verbieten oder eher bewusst in den Unterricht einbauen? Und was ist mit der Pause – Handyverbot auch da?

Wie sieht’s bei euch an der Schule aus? Findet ihr ein komplettes Handyverbot sinnvoll oder übertrieben?

https://www.zi-mannheim.de/institut/news-detail/cannabiswirkstoff-cbd-reduziert-das-verlangen-nach-alkohol-bei-alkoholerkrankten-menschen HTML

CBD bei Alkoholismus. Was ja super wichtig ist, in unserer Gesellschaft!

Ich gucke grad die Wallraff reportage über kaufland und frage mich warum man nicht den Herr Schwarz haftbar macht

es kann nicht sein das Filiale verrotten und Herr Schwarz Medien wirksam halbe Million durch seine gegründet Stiftung in einem wohltätige Zweck spendet er sich das doppelt vom Staat erstatten lässt

Er sollte mal lieber die Filiale auf neusten Stand bringen

hallo Leute, ich wollte mein punktestand abfragen bei der Site “36media” ich habe seit 2 Monaten kein Leistung bekommen… und ich zahle NICHTS! und ich bekomme jede Woche Abmahnungen dass ich zahlen muss oder werden die mir mit Inkassobüro drohen… wieso soll ich zahlen wenn ich seit 2 Monaten nichts bekommen? Und ich bin nicht die einzige dass es sagt… was soll ich tun? Soll ich zahlen?

Ich hab doch doch bestimmt alle die Reportage angesehen von RTL über Kaufland. Mäusekot, tote Mäuseschimmel überall. Ich war in der Filiale einkaufen und jetzt geht es mir extrem schlecht. Mir ist übel mir ist schwindlig, Anzeige erstatten.??

Deutschlands Vorschlag zur Entziehung der Staatsbürgerschaft bedroht Menschenrechte

Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft muss vom Tisc

Ein geleaktes Dokument zeigt, dass die konservativen Parteien Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union (CDU/CSU), eine Klausel in das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen wollen, die es dem Land ermöglicht, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie als „Unterstützer des Terrorismus, Antisemiten und Extremisten“ gelten.

1. Problem:

Der Vorschlag definiert nicht, wer als „Antisemit“, „Terrorunterstützer“ oder „Extremist“ gelten würde. Keiner der Begriffe ist in irgendeinem Straftatbestand definiert, und es ist unklar, welche Schutzmaßnahmen es geben würde, um eine willkürliche und diskriminierende Auslegung sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

2. Problem, das mir einfällt:

Warum geht es in diesem Vorschlag um Antisemiten, aber nicht um andere Rassisten oder Islam- und Muslimenhasser? Ob man Christen, Buddhisten oder Juden hasst, ist das nicht gleich schlimm?

Der Vorschlag birgt ernsthafte Risiken für Rechte wie die Meinungsfreiheit und kann zu Diskriminierung führen. Bisher hat die SPD diesem Vorschlag nicht zugestimmt und lehnte ihn zuvor ab.

Kritiker*innen des Vorschlags der CDU/CSU haben zu Recht bemängelt, dass er den Anschein erweckt, die deutsche Staatsbürgerschaft für eine politische Agenda zu instrumentalisieren, die auf subjektiven Einschätzungen von Fehlverhalten beruht. Die Gefahr, dass deutschen Staatsbürger*innen aufgrund ihrer politischen Meinung die Staatsbürgerschaft entzogen wird – beispielsweise, weil sie ihre Meinung zum Gaza-Krieg äußern –, birgt die Gefahr, dass unliebsame Ansichten unterdrückt werden.

Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass „keinem Deutschen die Staatsangehörigkeit entzogen werden darf“. Diese Klausel wurde als Reaktion auf die Verfolgung von Jüdinnen und Juden und Kritiker*innen des NS-Regimes durch die Nazis eingeführt, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus rassistischen, religiösen und politischen Gründen entzogen wurde. Das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass die Staatsangehörigkeit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen verloren gehen kann, z. B. wenn man einer terroristischen Vereinigung beitritt.

Die SPD und andere Parteien im Parlament sollten den Vorschlag der CDU/CSU ablehnen, der zu Spaltung und Diskriminierung führen würde. Stattdessen sollten die Parteien sicherstellen, dass alle deutschen Staatsbürger*innen vor dem Gesetz gleich sind.

https://www.hrw.org/de/news/2025/04/03/deutschlands-vorschlag-zur-entziehung-der-staatsbuergerschaft-bedroht

Wie seht ihr das?

Mag die NPD die USA oder nicht? Falls nicht, weshalb, wegen dem Kapitalismus vielleicht ?

Hallo zusammen ich muss in wenigen Tagen nach Bielefeld senne genau zu sagen ins hafthaus ummeln meine Frage ist wie läuft es da ab ist das ein offener Vollzug oder gehört das Gebäude zum offenenvollzug dazu was muss ich beachten ?!

Danke euch für antworten