Gesetz – die besten Beiträge

Hallo, ich habe meine Wohnung gekündigt und habe ein Kündigungsvertrag mit Unterschrift meinem Vermieter gegeben er hat es unterschrieben, aber er hat etwas von 3 Monaten Kündigungsfrist gesagt, also es stand nichts im Vertrag, aber ist ja gesetzlich so. Aber er hat den Kündigungsvertrag ebenfalls unterschrieben. Gilt die Kündigungsfrist dennoch?

Darf der Hausarzt den Patienten ausführliche Arztberichte und Arztbriefe aus den Kliniken aushändigen?

Ich habe eben an der bushaltestelle auf den Bus gewartet. Dort gilt vz 240. Als ich den Bus kommen sah, trat ich nach vorn. Ein Radfahrer gab Gas und wollte unbedingt vor mir vorbei. Mit ca. 40kmh (darf er aufm Bürgersteig so rasen?) streifte sein lenker meinen Arm. Er hatte auch sein Handy in der hand. Er veriss den Lenker, geriet auf die Fahrbahn und stürzte. Ein PKW konnte gerade noch bremsen. Ich half ihm hoch, er fing sofort an, mich anzupöbeln, ich hätte beiseite zu gehen usw. und mir prügel anzudrohen. Ein anderer Mann ging noch dazwischen und meinte auch, ich hätte beiseite gehen müssen. Gilt hier nicht Artikel 20 StVO? Wer hatte Recht? Müsste ich bei Verletzungen oder Kollision mit dem PKW als Unfallzeuge vor Ort bleiben?

Käme hier auf den Radfahrer ein bußgeld zu und in welcher Höhe?

Guten Tag,

Aus meiner Dunstabzugshaube, auf die ich 5 Jahre Garantie habe, tritt beim Kochen Wasser aus. Ich habe mich bei der Firma beschwert und der Mitarbeiter der kam meinte, das sei normal etc. Er hat nichts unternommen und mir dann eine Rechnung über 125€ geschickt. Ich habe das Unternehmen kontaktiert und ein Video und Bilder gesendet, aber sie haben nichts unternommen.Sie sagen, Sie werden bezahlen, weil die Person, die wir geschickt haben, kein Problem gefunden hat, deshalb sagen sie.

Was kann ich dagegen tun?

Meine Mutter hat ihren Hautarzttermin während dem sie in Reha ist. Wenn Sie den Hautarzt Termin verschiebt muss sie wieder 6 Monate warten obwohl sie Hautkrebs hatte und die Vorsorge sehr wichtig ist. Ist das überhaupt legal was der Arzt macht und kann sie über einen Anwalt einen Termin erzwingen?

Warum ist der Deutsche Justiz also die Strafen so streng darunter die Richtern & Staatsanwälten sowie die Gutachtern. (?) in Deutschland gibt es Gesetze wie Sand am Meer.

Warum ist Deutschland eigentlich so Streng? von der Strafe her, darunter gehöre auch der Maßregel der Besserung und Sicherung.

Ich denke so, weil Deutschland (Strafjustiz.) sich von den US-Amerikanern abgebildet haben und sich von diese inspiriert haben dass die sagen „Mich.“ oder einen anderen Person sperren die Dauerhaft weg. Also JVA oder das schlimmste in die Forensik.

Sehe ich dass so richtig? :)

Du bis rückwest auf der Autobahn gefahren und von der Polizei erwischt worden

das ist verboten die Frage ist ja immer was kann da anwalt machen? Oder der Fall laschet der 97 in 50er zohne fuhr

Gibt es nur eine Meinung die beim Thema Rassismus erlaubt ist, oder wird auch eine andere zu gelassen?

Hallo M23 und habe am freitag post bekommen,eine vorladung als beschuldigter vernhemung wegen geldwäsche von letztem jahr?
ich habe nix schlimmes gemacht :D

was tun?

Der Typ kann ja verrückt sein oder so oder kann sowas planen habe da echt Bedenken bei sowas und wi

Hier der link https://vm.tiktok.com/ZNdLcrbD2/

Nennen Sie mindestens 5 Punkte, welche erfüllt sein müssen, damit ein Staat demokratisch ist, und führen Sie diese kurz aus.

Oft hört man davon, wie Gruppierungen jagt auf Pädophilie machen und diese konfrontieren. Auch wenn dies illegal ist, haltet ihr solch Aktionen für berechtigt oder sind für euch hier die „Jäger“ die Straftäter?

https://www.shz.de/lokales/husum/artikel/mann-verlor-2020-sein-haus-handelte-die-stadt-husum-rechtswidrig-47109400

Blasphemie ist in Deutschland zwar verboten, es werden aber fast keine Folgen daraus gezogen, falls jemand erwischt wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

https://www.dw.com/de/kaum-urteile-%C3%BCber-gottesl%C3%A4sterung-in-deutschland/a-18196991