Fachkräftemangel – die besten Beiträge

Fachkräftemangel eine Lüge?

1) Es STUDIEREN SO VIELE MENSCHEN WIE NOCH NIE, dass normalerweise schon genug QUALIFIZIERTE Arbeitnehmer in das Arbeitsleben reinrutschen (Die Medien sagen als Grund für den Fachkräftemangel, dass die Qualifikation angeblich nicht ausreicht) Aber das ist falsch. Also sind die guten und best bezahlten Jobs heute besetzt ✅, weil jeder nach dem Schulabschluss studiert

2) Es sind mehrere 4-5 Millionen Ausländer seit 2013 eingewandert. Also müssten auch viele Mindestlohn Jobs bis heute schon besetzt sein (ja auch die Billigen Jobs mit 1200€ Netto) Das Arbeitsamt setzt sich sowieso durch und schickt die Migranten in die Leih-Firmen oder härteren Jobs, die eher keine machen würde. Und wenn diese Jobs keiner macht, dann werden sie schon Andere finden, der diese Jobs erledigt.✅ Die Bürgergeld Sanktionen werden auch nicht lockerer und jedes Jahr verschärft.

3) Wenn Punkt 2 nicht klappt, dann noch mehr Leute einwandern lassen. ✅

Also wo ist das Problem ? Warum ist dieses Fachkräftemangel bis heute nicht gelöst, trotz vieler Einwanderer und Studenten ?

Also meine Meinung ist: Es gibt diesen Fachkräftemangel nicht. Die Wahrheit ist, dass der Staat und die Unternehmen wollen, dass wir Bürger mehr arbeiten. Zum Beispiel In Griechenland haben die Menschen das schon gemerkt, weil ihre Regierung eine 6 Tage Woche eingeführt hat zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“

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Meinung des Tages: Jugendliche verlieren Vertrauen in die Politik - wie kann dem entgegengewirkt werden?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
  • In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
  • Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: AfD und BSW im Aufwind - wie bewertet Ihr die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen?

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnete sich ab, was viele im Vorfeld vermuteten: In beiden Bundesländern konnte die AfD massiv an Stimmen hinzugewinnen. Aus einigen ehemaligen Protestwählern sind inzwischen Überzeugungswähler geworden. Die Parteien der Ampel hingegen wurden bei der Wahl abgestraft..

Bedeutende Landtagswahlen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen war die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag mit knapp 75% erstaunlich hoch. Dabei haben sich mehr als 40% der Wahlberechtigten dazu entschieden, keine der etablierten demokratischen Parteien wählen zu wollen. Stattdessen vermochten es sowohl die in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistische AfD als das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht die Wähler an der Urne von sich zu überzeugen.

Gepunktet haben die beiden Parteien primär mit ihrem strikten und konsequenten politischen Vorhaben in puncto Asyl und Migration, das für einen Großteil der Wähler das zentrale Wahlthema der Landtagswahlen darstellte. Daneben bestimmten die Themen Ukrainekrieg und damit einhergehende deutsche Waffenlieferungen als auch gestiegene Kriminalität, der Einfluss des Islam, aber auch die Sorge davor, den Lebensstandard nicht mehr halten zu können, das Wahlverhalten zahlreicher Menschen.

Dass einige der genannten Themen bundes- oder europapolitischer Natur waren und nicht in Erfurt oder Dresden entschieden werden, erschien für einige Wähler eher sekundär.

Die derzeit sehr schlechten Umfragewerte der Ampel spiegelten sich vor allem in den gestrigen Wahlergebnissen wider:

Die aktuellen Zahlen für Thüringen

AfD --> 32,8% (+ 9,4%)

CDU --> 23,6% (+ 1,9%)

BSW --> 15,8% (+ 15,8%)

Linke --> 13,1% (- 18,0%)

SPD --> 6,1% (- 2,2%)

Grüne --> 3,2% (- 2,0%)

FW --> 1,3% (+ 1,3%)

FDP --> 1,1% (- 3,9%)

Angesichts des aktuellen Wahlergebnisses wären in Thüringen beispielsweise die Koalitionen aus CDU, BSW und der Linken oder AfD und dem BWS möglich. Seitens des BSW allerdings hat man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen für Sachsen

CDU --> 31,9% (- 0,2%)

AfD --> 30,6% (+ 3,1%)

BSW --> 11,8% (+ 11,8%)

SPD --> 7,3% (- 0,4%)

Grüne --> 5,1% (- 3,5%)

Linke --> 4,5% (- 5,9%)

FW --> 2,3% (- 1,1%)

Freie Sachsen --> 2,2% (+ 2,2%)

FDP --> 0,9% (- 3,6%)

In Sachsen wären nach aktuellen Zählungen z.B. eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder aus CDU, BSW und den Grünen möglich. Hier wird damit gerechnet, dass der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden wird.

Die AfD als neue Volkspartei (des Ostens)?

Eine spannende Erkenntnis der Wahl wäre die Tatsache, dass es die AfD - insbesondere in Ostdeutschland - in den letzten Jahren kontinuierlich geschafft hat, sich von einer reinen Protestpartei hin zu einer Überzeugungspartei zu entwickeln, der politische Problemlösungskompetenz zugeschrieben wird.

Während viele rechtsgerichtete Parteien in Europa (so z.B. Frankreich oder Italien) nach anfänglich radikalen Positionen mittlerweile gemäßigtere Töne anschlagen, gewinnt die AfD umso mehr an Wählerstimmen, je radikaler diese auftritt. Einer aktuellen Umfrag zufolge stören sich immer weniger AfD-Anhänger an den teils extremen Aussagen oder Gerichtsverfahren des Spitzenpolitikers Höcke.

Wie bereits bei der Europawahl waren es weiterhin minichten nur Menschen mittleren oder höheren Alters, die der AfD im Osten ihre Stimme gegeben haben: Besonders hinzugewonnen hat die AfD in Thüringen und Sachsen in der Gruppe der sehr jungen Wähler unter 24.

Für die Parteien der Ampel - allen voran die FDP - jedoch entwickelte sich der gestrige Wahlabend zum Desaster.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Wahlausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen?
  • Welche Koalitionen fändet Ihr für die jeweiligen Bundesländer am besten und wieso?
  • Traut Ihr dem erstarkten BSW zu, sich als dauerhafte politische Kraft in Deutschland zu etablieren?
  • Wie bewertet Ihr den Umstand, dass bei der Wahl mit bundes- und europapolitischen Themen geworben wurde?
  • Denkt Ihr, dass die AfD über die politische Problemlösungskompetenz verfügt, die sich viele Wähler von dieser wünschen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den Erfolg der AfD insbesondere unter Jüngeren?
  • Welche Schlüsse sollten die etablierten Parteien - auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl - aus CDU, SPD, FPD oder den Grünen aus dem gestrigen Wahltag ziehen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/analyse-ltw-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-wahlen-sachsen-thueringen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/sachsen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-wahl-2024-landtagswahl-wahlergebnisse-live

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Ich finde das Wahlergebnis nicht gut, weil... 51%
Ich erachte das Wahlergebnis als positiv, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Meinung des Tages: Sonderzahlung für Arbeit im hohen Alter - wie bewertet Ihr die Pläne zur Rentenaufschubprämie?

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
  • Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
  • Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
  • Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
  • Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
  • Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

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Meinung des Tages: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte? Wie bewertet Ihr die Pläne der Ampel?

Aktuell leidet Deutschland unter massivem Fachkräftemangel. Um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen, denkt die Ampel über Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer nach. Doch der Vorschlag sorgt bei der Opposition sowie der eigenen Koalition für heftige Kritik...

Fachkräftemangel in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft will derzeit nicht so recht in Schwung kommen. Wo Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg als Wirtschafts- und Innovationsmotor internationales Ansehen genoss, krankt und lahmt die hiesige Wirtschaft seit nunmehr vielen Monaten. Ein Grund hierfür liegt im demographischen Wandel begründet, denn durch die zunehmend alternde Bevölkerung verschiebt sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern kontinuierlich.

Ein weiterer gewichtiger Faktor wäre die vorhandene Bildungslücke, d.h. die Kluft zwischen den erlernten Fähigkeiten und den tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Um Wohlstand und Wachstum zu sichern, ist das Land momentan dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Diese werden insbesondere in sozialen, gesundheitsbezogenen und technischen Berufen benötigt. Das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte wirkt sich am Ende des Tages vor allem negativ auf Pflege, Verwaltung, Bildung oder die Daseinsvorsorge aus.

Seitens der Ampel-Regierung wurden jüngst Pläne diskutiert, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Und dabei blickt sie vor allem auf die genannten ausländischen Fachkräfte.

Steuerliche Vorteile für ausländische Fachkräfte

Zur Stärkung einiger essenzieller Branchen plant die Bundesregierung, neu zugewanderten Fachkräften einige steuerliche Vorteile zu verschaffen. Konkret bedeutet das: In den ersten drei Jahren sollen jährlich abnehmend 30%, 20% und 10% vom Bruttolohn steuerfrei sein. Hierfür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

Wenngleich das deutsche Steuersystem nicht mit denen der europäischen Nachbarländer vergleichbar ist, wird das Modell der Steuervorteile für ausländische Arbeitnehmer in Europa in manchen Ländern, z.B. den Niederlanden, seit langem erfolgreich angewandt.

Reaktionen und Kritik

Kritik an den Plänen kam u.a. von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser offenbarte, mit dem Vorhaben „nicht furchtbar glücklich" zu sein und dass man sich die Idee noch einmal genauer ansehen müsse. Weiterhin machte er klar, dass es sich um eine Idee der Koalitionspartner Christian Lindner und Robert Habeck handele.

Seitens der FDP reagierte man gereizt auf Heils Kritik und betonte, dass "die Äußerungen von Hubertus Heil den Wirtschaftsstandort Deutschland kein Stück" voranbringen würden. Ferner verwies man auf den Umstand, dass vergleichbare Wirtschaftsanreize für Hochqualifizierte in der „halben EU ein Baustein zur Lösung des Arbeitskräftemangels" seien.

Kritische Töne waren auch bei der Opposition zu vernehmen: CSU-Generalsekretär Martin Huber und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellten klar, dass sich derartige Pläne gegen "die hart arbeitende Bevölkerung" richten und diese auf Dauer spalten würde. Sie plädierten für generelle Steuersenkungen, die alle im Lande entlasten könnten. Darüber hinaus äußerte Wagenknecht Zweifel daran, ob der Plan mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar wäre.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erachtet das Vorhaben als prinzipiell nicht verkehrt. Damit Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann, wären Steuerrabatte ein geeignetes Instrument. Wichtiger sei es ihrer Meinung jedoch, bei langwierigen Verfahren wie Bürokratie, Visa, Einbürgerungen oder Sprach- und Integrationskursen anzusetzen, um den wirtschaftlichen Motor in Deutschland wieder in Gang zu bringen.

Unsere Fragen an Euch:

Sind Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte eurer Meinung nach sinnvoll?

Sollten Fachkräfte aus dem Inland ein ähnliches Modell bekommen, wie etwa ein fixes 13. Monatsgehalt, sodass kein (gefühltes) Ungleichgewicht herrscht?

Wie könnte Deutschland als Wirtschafsstandort Eurer Meinung nach für ausländische Fachkräfte an Attraktivität gewinnen?

Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach sinnvoll, um die Fachkräftelücke zu schließen?

Wie kann die Arbeitsmotivation im Lande generell wieder vorangetrieben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/heil-kritik-steuerrabatt-100.html

https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wido-geis-thoene-steuerrabatte-fuer-auslaendische-fachkraefte-sind-keine-loesung.html

https://www.zeit.de/arbeit/2024-07/auslaendische-fachkraefte-steuerrabatt-ampelkoalition-fachkraeftemangel-diskriminierung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fachkraefte-steuererleichterungen-ampel-kritik-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-sich-ueber-steuerplaene-fuer-fachkraefte-aus-dem-ausland-a-f2b44263-ae8b-445e-ab1a-5cfc200837f6

https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++74debf86-472f-11ee-894c-001a4a160129

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Ich finde die Idee nicht gut, da... 80%
Ich finde das Vorhaben sinnvoll, weil... 13%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

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Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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