Extremismus – die besten Beiträge

Klima-Extremisten: Soll die Uni Hamburg Schäden einklagen?

Am 2. Juni 2022 haben Mitglieder der linksextremen Gruppe "Letzte Generation" den größten Hörsaal der Universität Hamburg ("Audimax") mit Farbe beschmiert. Der Schaden betrug laut Uni etwa 18.000 Euro.

Die Täter sind namentlich bekannt und wurden auch bereits zu Geldstrafen zwischen 250 Euro und 1500 Euro verurteilt (siehe hier). Allerdings weigert sich die Uni Hamburg bis heute, den entstandenen Schaden zivilrechtlich von den Tätern einzuklagen.

Die Tageszeitung "Die Welt" schreibt hierzu:

Die Universität Hamburg verzichtet nach Sachbeschädigung durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18.000 Euro. Auch die Kunsthalle ist extrem verständnisvoll. Kritiker sehen darin eine Gefahr und ein Fehlverhalten gegenüber den Steuerzahlern. (...)
Auf Anfrage der WELT AM SONNTAG sagte Uni-Sprecher Alexander Lemonakis: „Die Universität Hamburg hat bisher noch keine zivilrechtlichen Ersatzansprüche gestellt, behält sich diese Schritte aber vor.“ Man wolle die strafrechtlichen Verfahren nun auswerten. Welche weiteren Beweggründe für die bisher ausgebliebene Rechnungsstellung ausschlaggebend waren, teilte die Universität auch auf Nachfrage bis Freitagmittag nicht mit.

Findet Ihr, dass die Uni Hamburg sich das Geld zivilrechtlich einklagen sollte?

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Nein. 14%
Hamburg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Extremismus, Kriminalität, Universität, Umfrage

Polizei verhindert wieder Buchvorlesung von Martin Sellner?

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Gut, Migrationskritiker sollten sich nicht äußern dürfen. 50%
Schlecht, Grundrechte gelten für alle. 50%
Polizei, Politik, Recht, Extremismus

Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
Video, Nachrichten, Polizei, Menschen, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Baden-Württemberg, Demokratie, Ethik, Extremismus, Leute, Meinungsfreiheit, Moral, Prominente, Rechtsextremismus

Ist es antisemitisch…?

…zu sagen das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an?

Das sagten zu mir Zeugen Jehovas als sie mir wortwörtlich anfingen etwas über Gott, die Bibel, die Welt und Krieg zu erzählen und ich fragte sie was sie denn von der Tora und dem Koran halten.. Deren Antwort darauf klang für mich als ob Juden heutzutage nichts wären.. Sie verwiesen auch indirekt darauf, dass sie ja heutzutage Krieg führen also nach dem Motto sie sind böse. Auch meinten sie die Tora und Koran seien falsche Schriften „von anderen“. Sie meinten die Aussagen aus der Bibel die sie dabei hatten würde ich auch in einer finden die ich zu Hause habe. Komischerweise erzählten mir früher Zeugen Jehovas die Bibel sei falsch und sie hätten die richtige. Also was sollen die ganzen Widersprüche? Ich bin sowieso nicht gläubig aber das ist doch alles lächerlich. Am Ende meinten sie übrigens sie akzeptieren auch die anderen Religionen aber das passt ja mit deren vorherigen Aussagen bezüglich anderer heiliger Schriften und den Religionen selber nicht. Als ich sie darauf ansprach, dass ich in der Vergangenheit schon von welchen von ihnen angesprochen wurde die meinten die Bibel sei falsch waren sie verwundert und meinten dann waren das komische.

Die Aussage „Das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an“ zählt doch als verlogen/falsch? Wikipedia sagt dazu, dass unter anderem: verlogene, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden als antisemitisch zählen.

Religion, Islam, Christentum, Zeugen Jehovas, Antisemitismus, Bibel, Extremismus, Glaube, Gott, Heilige Schrift, Israel, Judentum, Koran, Sekte, Tora, antisemitisch

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