Extremismus – die besten Beiträge

Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 67%
Falsches Urteil. 33%
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Meinungen zur Entwicklung des Islams in Deutschland (kein Hass)?

Sehr geehrte Community-Mitglieder,

Ich möchte gerne über ein Thema sprechen, das in den vergangenen Jahren in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die Islamisierung. Es ist wichtig anzumerken, dass ich persönlich kein Problem mit dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung habe. Jedoch möchte ich auf die damit verbundenen Herausforderungen aufmerksam machen.

Mit der Zunahme der muslimischen Gemeinschaft haben auch Salafisten (darunter prominent bekannte Figuren wie der Salafist Ibrahim, Abul Baraa und Pierre Vogel), Dschihadisten und Kalifat-Muslime an Präsenz gewonnen. Insbesondere in Zeiten des Israel-Palästina-Konflikts sind diese Gruppen verstärkt in den Fokus gerückt. Es ist besorgniserregend, dass Extremisten und Salafisten ihre eigenen gewalttätigen und falschen Interpretationen des Islams verbreiten, die nicht nur im Widerspruch zur Gesellschaft und zur Religion stehen, sondern auch gesetzlich verboten sind und Konsequenzen nach sich ziehen.

Des Weiteren ist zu beachten, dass solche Salafisten und Extremisten insbesondere in sozialen Bereichen und auf sozialen Medienplattformen aktiv sind. Sie zielen darauf ab, vor allem Jugendliche anzusprechen und für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen. Es ist alarmierend festzustellen, dass bereits viele Jugendliche Opfer dieser Anwerbungsversuche geworden sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir uns der Methoden bewusst sind, mit denen diese Gruppen versuchen, junge Menschen zu beeinflussen, und dass wir entsprechende Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, um sie vor diesen Einflüssen zu schützen.

Ich betone ausdrücklich, dass mein Ziel darin liegt, mein Wissen zu erweitern und mich über dieses Thema besser zu informieren. Daher bitte ich um Eure Einsichten und Meinungen zu dieser Thematik. Sollten Personen, die solche extremistischen Ansichten vertreten, Deutschland verlassen? Wie können wir verhindern, dass solche Ideologien weiterhin Fuß fassen?

Es ist mir wichtig zu betonen, dass meine Absicht keineswegs darin besteht, Hass zu verbreiten. Vielmehr strebe ich eine konstruktive Diskussion an, um gemeinsam Lösungen zu finden und besser informiert zu werden. Gerne akzeptiere ich auch mehr Informationen über dieses Thema.

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"Du sollst deinen Nächsten nicht hassen in deinem Herzen." - 3. Mose 19:17

"Ein neues Gebot gebe ich euch: Liebt einander! Wie ich euch geliebt habe, so sollt auch ihr einander lieben." - Johannes 13:34

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Ich freue mich darauf, Ihre Gedanken und Perspektiven zu diesem wichtigen Thema zu hören.

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Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

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Israel: Abbruch der Geisel-Verhandlungen Fehler?

Laut CNN hat Israel die Verhandlungen über die Freilassung weiterer durch die Hamas entführter Geiseln abgebrochen, weil die Hamas keine Frauen und Kinder mehr freilassen, sondern stattdessen nur noch über die entführten Männer verhandeln wollte - und für diese wohl einen höheren Preis verlangt hätte:

The negotiations between Israel and Hamas over hostages held captive in Gaza broke down Saturday after Israel continued to insist on the release of a group of women and Hamas refused, a source familiar with the talks told CNN.
As negotiations stood at an impasse over the women, Hamas pushed to begin negotiations on the release of men — possibly for a different set of terms, according to the source. Israel rejected that idea, insisting that it was imperative that all women be released first. 
Israeli and US officials believe Hamas continues to hold hostage a number of women between the approximate ages of 20 to 30 – many of them kidnapped from the Nova music festival – CNN previously reported.

Findet Ihr, dass der Abbruch der Verhandlungen ein Fehler war und Israel über die Freilassung von Männern hätte verhandeln sollen?

Nein. 74%
Ja. 26%
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Muss ich mir Sorgen machen, dass ich anfällig für rechtes Gedankengut bin?

Zunächst einmal, ich bin ein entschiedener Gegner der AfD und habe bisher (neben Kleinstparteien) vor allem Grüne und SPD gewählt. Ich bin u.a. für ein weltoffenes Deutschland, für die EU, für die Unterstützung der LGBTQ-Community und für die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus in jeglicher Form. Ich würde niemals jemanden aufgrund seiner Religion, seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft verurteilen. Aber in letzter Zeit fallen mir ein paar Dinge an mir auf, die mir Sorgen bereiten.

Nämlich scheine ich mich gedanklich den Themen der AfD anzunähern, jedenfalls kommt es mir so vor und das gefällt mir nicht. Aktuelles Beispiel: Israel und Palästina. Ich möchte da jetzt kein Fass aufmachen, wer warum recht hat und wer nicht. Es geht mir darum, dass ich all die antisemitischen Proteste und Aktionen zutiefst verabscheue. Manchmal wünsche ich mir wirklich, man könnte einfach alle Beteiligten sofort aus Deutschland rausschmeißen. In einen Flieger setzen und auf nimmerwiedersehen.

Dass das nicht geht, ist mir klar. Da sind auch viele mit deutscher Staatsbürgerschaft dabei. Außerdem ist das hier immer noch ein Rechtsstaat. Man kann nicht jeden, dessen Meinung einem nicht passt, einfach ausweisen. Das hat halt schon starke Ähnlichkeiten mit dem, was manche AfD-Politiker so von sich geben. Aber manchmal spiele ich doch mit dem Gedanken, was wäre wenn...

Muss ich mir Sorgen machen, dass ich durch die aktuellen Krisen anfälliger für extremistisches und rechtes Gedankengut bin? In den 1930ern ging es auch mit Krisen los und Menschen, die vorher nie übers Extreme nachgedacht hätten, wählten plötzlich die Nazis.

Vielleicht reagiere ich da auch über, aber ich hatte mich bisher immer für einen demokratischen, weltoffenen Menschen gehalten. Das ich plötzlich auf solche Gedanken komme, hat mich erschreckt.

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