Extremismus – die besten Beiträge

Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren 1,1 Milliarden Euro in den "Kampf gegen Rechts" investiert. Also rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Findet Ihr, dass mehr Geld in den "Kampf gegen Rechts" investiert werden sollte?

Mich würde interessieren, ob Ihr findet, dass Björn Höcke ein Nazi ist!

Die Bundesregierung hat für den Zeitraum von 2021 bis 2024 einen Betrag von 1,1 Milliarden Euro für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt (siehe hier und hier). Sollte diese Summe erhöht werden?

Ich finde dass es einen komplizierten Sachverhalt vereinfacht erklärt

Ich kann mir nicht vorstellen das diese Frau gewählt wird, und halte die Nominierung für Größenwahn. Wie seht Ihr das?

https://www.stern.de/politik/deutschland/alice-weidel--afd-vorstand-kuert-sie-zur-kanzlerkandidatin-35291058.html

Der rechte Autor Martin Sellner wollte gestern in Neu-Ulm aus seinem Buch "Remigration - ein Vorschlag" lesen. Die Polizei stürmte indes mit vermummten Beamten in Kampfausrüstung den Veranstaltungsort und setzte alle Besucher fest.

Als angebliche Gründe wurden eine fehlende Schankerlaubnis und ein fehlender Fluchtweg genannt (siehe hier). Worum es wirklich ging, machte die Neu-Ulmer Bürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) indes auf Facebook deutlich: Man habe damit gezeigt ihre Stadt sei "ein unbequemer Ort für derartige Veranstaltungen und wird auch in Zukunft weiter der Spielverderber für die Verbreitung rassistischen Gedankenguts bleiben" (siehe hier).

Es ging also nicht um irgendeine fehlende Schankerlaubnis oder fehlende Fluchtwege, sondern darum, eine migrationskritische Veranstaltung zu verhindern. Und weil man das legal nicht machen kann, schiebt man irgendwelche Gründe vor und schikaniert politische Gegner.

Mich erinnert das frappierend an die "DDR", wo auch jede Opposition unterdrückt wurde. Wobei dies dort immerhin offen und ohne irgendwelche Vorwände geschah. Ich meine - wir reden hier von einer friedlichen Buchvorlesung ohne irgendwelche Straftaten. Und die wird mit behelmten Polizisten gestürmt und aufgelöst?

Verstörend finde ich auch, dass ein Polizist auf Nachfrage überhaupt keine Rechtsgrundlage für das Vorgehen nennen konnte und nur nervös blinzelte. Vor dem Veranstaltungsort versuchte eine Polizistin sogar mit ihrer Hand eine Dokumentation der Stürmung zu behindern - offenbar um unangenehme Bilder zu unterbinden:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Was ist Eure Meinung zur Verhinderung der Lesung?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Ich habe heute überlegt mich deswegen wegzusetzen.

Man sah es ihnen nicht an, aber an der Unterhaltung war es klar zu erkennen, dass es mindestens Rechtsradikale waren, vermutlich Rechtsextreme. Die waren jetzt nicht irgendwie aggressiv oder so, aber, dieser Schlag Menschen ist mir einfach unangenehm.

Würdet es euch irgendwie interessieren, kümmern, wer euch in der Ubahn gegenübersitzt von der Gesinnung her?

…zu sagen das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an?

Das sagten zu mir Zeugen Jehovas als sie mir wortwörtlich anfingen etwas über Gott, die Bibel, die Welt und Krieg zu erzählen und ich fragte sie was sie denn von der Tora und dem Koran halten.. Deren Antwort darauf klang für mich als ob Juden heutzutage nichts wären.. Sie verwiesen auch indirekt darauf, dass sie ja heutzutage Krieg führen also nach dem Motto sie sind böse. Auch meinten sie die Tora und Koran seien falsche Schriften „von anderen“. Sie meinten die Aussagen aus der Bibel die sie dabei hatten würde ich auch in einer finden die ich zu Hause habe. Komischerweise erzählten mir früher Zeugen Jehovas die Bibel sei falsch und sie hätten die richtige. Also was sollen die ganzen Widersprüche? Ich bin sowieso nicht gläubig aber das ist doch alles lächerlich. Am Ende meinten sie übrigens sie akzeptieren auch die anderen Religionen aber das passt ja mit deren vorherigen Aussagen bezüglich anderer heiliger Schriften und den Religionen selber nicht. Als ich sie darauf ansprach, dass ich in der Vergangenheit schon von welchen von ihnen angesprochen wurde die meinten die Bibel sei falsch waren sie verwundert und meinten dann waren das komische.

Die Aussage „Das jüdische Volk gehört der Vergangenheit an“ zählt doch als verlogen/falsch? Wikipedia sagt dazu, dass unter anderem: verlogene, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Behauptungen über Juden als antisemitisch zählen.

https://amp.focus.de/panorama/welt/junge-maenner-zwischen-20-und-30-sieg-heil-rufe-in-muenchner-biergarten-gaeste-greifen-ein_id_260028593.html

Extremistische Parteien schaden unserem Land .

Wähler extremistischer Parteien schaden sich selber und unserem Land

• Meinungen und Kommentare dazu?

Ich kann deren Gedankengang nich nachvollziehen, deshalb entscheidet sich ja niemand nicht mehr dit dem Auto zu Fahren, oder sich im algemein mehr für Klimaschutz zu interessieren, warscheinlich ist sogar das Gegenteil der fall. und gleichzeitig ziehen die den Klimaschutzaktivismus durch den Dreck bzw Asphalt da er eben inzwischen als Extremismus angesehen wird

Wie schätzt du die Gefahr durch Rechtsextremisten für die Gesellschaft im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten und zu anderen radikalen Ideologien ein?

Ist die Gefahr insgesamt eher oder größer oder kleiner geworden?

In Sachsen haben sich heute Linksextremisten als Polizisten ausgegeben, dadurch Zutritt zu einem Wohngebäude verschafft und den Landesvorsitzenden der NPD-Jugend in seiner eigenen Wohnung krankenhausreif geprügelt, u. a. mit einem Hammer.

So weit, so schlecht. Das ist aus meiner Sicht eine auch nicht durch die Gesinnung des Opfers zu rechtfertigende Tat, die von der Chuzpe der sächsischen Szene zeugt. Was mich jedoch besonders verstört, ist, dass bisher nur die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" darüber berichtet hat (siehe hier).

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Demokraten Gewalt gegen politische Gegner ablehnen - auch wenn diese radikal sind und man sie verachtet. Doch bisher dazu Schweigen im Walde - ganz nach dem Motto: "Es war ja nur ein Nazi!"

Mich würde Eure Meinung dazu interessieren: Sollten überregionale Medien (z. B. MDR oder "Spiegel") über so eine Attacke berichten?

Generell halt!!

Nachdem nun die Koalitionsverhandlungen der ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind hat die FPÖ den Regierungsauftrag bekommen.

Laut der bekannten "Sonntagsfrage" liegt die FPÖ mittlerweile mit knapp 37% weit vor den anderen Parteien.

Trotz dessen wird diese Partei immer noch von Medien und Menschen verachtet und es gibt sogar Demonstrationen gegen diese gewählte Partei.

Was ist eure Meinung dazu?