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Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

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Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
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Wie kann man Probleme mit Migranten in der Nachbarschaft lösen?

Das was man schon mehrfach gelesen hat, und in diversen Reportagen gesehen hat wurde für mich leider nun auch Realität.

Ich wohne seit ca. 10 Jahren in meiner Wohnung und fühlte mich dort immer sehr wohl. In den letzten 2-3 Jahren erhöhte sich in der Nachbarschaft der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund sehr stark, und die Wohnqualität ist seitdem rapide gesunken.

Auch wenn Pauschalisierungen immer falsch sind muss ich sagen, dass sich der Großteil dieser Menschen einfach nicht zu benehmen weiß.

Das zeigt sich im rücksichtslosen Lärm (laute Musik und Geschrei) rund um die Uhr, der Umgang mit Müll (die Straßen sind immer vermüllt, Mülleimer laufen über, über das Thema Mülltrennung muss man gar nicht erst reden), und wenn man versucht das Problem in Gesprächen zu klären wird entweder alles abgestritten oder, noch schlimmer, das Temperament geht mit diesen Leuten durch und sie werden laut und frech.

Ich bin sicher nicht fremdenfeindlich, kann es jedoch echt nicht nachvollziehen, dass man sich so aufführen muss. Polizei, Vermieter usw. können daran auch nichts ändern, daher ziehen nach und nach die ursprünglichen Anwohner fort, und das Problem wird immer schlimmer. Ich denke mir wird auch nichts anderes übrig bleiben.

Islam, Politik, Kultur, Ausländer, Die Grünen, DIE LINKE, Flüchtlinge, Integration, Migration, Rassismus, Fremdenhass

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