Die Linke Nachfolger von der SED?
Diese These hört man immer wieder. Was ist eure Meinung dazu ?
10 Antworten
Das ist nun Unfug.
Die Linke ist zum Teil aus der Nachfolgepartei der SED, der PDS hervor gegangen. Da waren aber schon von Beginn an auch die WASG und reichlich abtrünnige SPD-Elemente dabei, die mit der SED so nun nichts zu tun hatten.
In den 1990er Jahren konnte man mit der PDS sicherlich noch so einige Bedenken haben. inzwischen sind wir aber 30 Jahre weiter, will heißen, ehemalige SED-Funktionäre und langjährige Hardliner, liegen schon längst beim Alteisen und haben in den Parteigremien der Linkspartei heute de facto keinen Einfluss mehr.
Heute noch was von der Linkspartei als Nachfolger der SED zu schwadronieren, ist in etwa so sinnvoll, wie die CDU/CSU heute noch als Nachfolger der Hitler-möglich-mach-Parteien Zentrum und BVP (Stichwort Ermächtigungsgesetz) zu deklarieren. Auch da gab es als die sich in den späten 1940er Jahren gründeten sicherlich noch gewisse personelle Kontinuitäten in die frühen 1930er Jahre hinen.
Spätestens ab den 1960er-1970er Jahren hatte sich das aber erledigt. Konsequenter Weise wird man, wenn man nicht ideologisch einen an der Waffel hat, zugestehen müssen, dass sich das bei der Linkspartei ganz ähnlich verhält.
Sie hat damals die Rechtsnachfolge angetreten, über 5 Ecken. Damit hat es sich.
Die selbsternannten Schutzherren von gegenseitiger Ausbeutung und Raffgier machen daraus aber immer eine politische Nachfolge, obwohl die Linke betont demokratisch ist.
Aber weil man gegen faire Löhne, Schutz vor Raub durch Reiche und Mächtige, bezahlbare Mieten und soziale Sicherheit nicht wirklich was vorbringen kann, stürzt man sich halt auf die angebliche Verbindung zur ehem. Systempartei, und macht aus einem formalen Zusammenhang einen angeblich ideologischen.
Die SED wurde nach dem Ende der "DDR" nur mehrfach umbenannt. Sie ist rechtsidentisch mit der Partei "Die Linke":
An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Rechtsnachfolger heisst nur, dass man sich das beachtliche Parteivermögen und den immobilienbesitz der SED einverleiben konnte. Die Beute haben dann die damaligen PDS-Bonzen unter sich aufgeteilt.
Nein, Sie haben die Rechtsnachfolge.
Wo hast Du denn Jura studiert? An der YouTube-University? Rechtsnachfolge beinhaltet die Rechtsidentiät eines Objekts. Bitte. Danke.
Rechtsnachfolger zu sein, ist nichts anrüchiges.
In dem Fall ist es sogar was positives, weil explizite Annahme der Verantwortung für frühere Verfehlungen.
Von der hätte man sich ja, wenn man den Laden einfach aufgelöst und neugegründet hätte (siehe Zentrum -----> CDU), ja auch ohne weiteres selbstgerechter Weise trennen können.
Besondere Vorteile hat es ja nun nicht mehr Rechtsnachfolger der SED zu sein.^^
In dem Fall ist es sogar was positives, weil explizite Annahme der Verantwortung für frühere Verfehlungen.
Genau diese wurde bis heute nicht übernommen, weil der Unrechtsstaat "DDR" nicht als solcher anerkannt wird. Das ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen im demokratischen Sinne.
Besondere Vorteile hat es ja nun nicht mehr Rechtsnachfolger der SED zu sein.^^
Doch, insbesondere im Hinblick auf Parteistrukturen und Geld.
Verzeihung, was hat Unsinn brabbeln mit Verantwortung zu tun?
"Unrechtsstaat" ist nichts anderes als ein schwammiger Kampfbegiff. Und daher ungeeignet.
Das die DDR als Staat Unrecht begangen hat, ist in der Linkspartei, siehe die Einlassungen Herrn Gysis dazu offensichlich konsens.
Die mit dem Begriff "Unrechtsstaat" implizierte Behauptung die DDR sei per se kein Rechtsstaat gewesen, ist offensichtlich Unfug.
Die DDR war ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justiz und Justizvollzugssystem und einem Geschriebenen Rechtg.
Das war undemokratisch und die Justiz war hochgradig politisch parteiisch, so das der Rechtsstaat in der DDR in bestimmten Bereichen mit Ansage versagte, das bedeutet aber nicht, dass er nicht grundsätzlich vorhanden gewesen wäre.
Doch, insbesondere im Hinblick auf Parteistrukturen und Geld.
- Welche SED-Parteistrukturen hat die Linkspartei denn heute noch?
- Was kann man denn heute für Ost-Mark so kaufen?
"Unrechtsstaat" ist nichts anderes als ein schwammiger Kampfbegiff. Und daher ungeeignet.
Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, dessen Herrschaft Unrecht ist. Genau das war die sogenannte "DDR".
Die mit dem Begriff "Unrechtsstaat" implizierte Behauptung die DDR sei per se kein Rechtsstaat gewesen, ist offensichtlich Unfug.
Du behauptest die "DDR" sei ein Rechtsstaat gewesen? Ernsthaft? Dann beenden wir die Diskussion an dieser Stelle besser mal.
Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, dessen Herrschaft Unrecht ist. Genau das war die sogenannte "DDR".
Das ist nun Unfug.
Nach welchem Recht, nach dem die Existenz Deutschlands anno 1945 beendet wurde, soll die Errichtung der DDR Unrecht gewesen sein?
Sie war nicht mehr und nicht minder als diejenige der Bundesrepublik und qua eigener Rechtsdefinitionen, war die Herrschaft der DDR grundsätzlich kein Recht, sondern weitesgehend verfassungsmäßig gedeckt.
Auch wenn uns diese Verfassung nun nicht unbedigt gefällt.
Du behauptest die "DDR" sei ein Rechtsstaat gewesen? Ernsthaft? Dann beenden wir die Diskussion an dieser stelle besser mal.
Ja, ich behaupte, dass die DDR ein Rechtsstaat mit einigen politischen Defekten gewesen ist.
Ist ja nicht so, als hätte jeder, nur weil er der Clique der Herschenden angehörte ungestraft mordend und vergewaltigend durch die Straßen ziehen können oder als hätte es kein Recht gegeben, auf das sich DDR-Bürger, wenn nach dem gegebenen Gesetz Straftaten an ihnen verübt wurden berufen konnten.
Der defekt des Rechtsstates in der DDR lag im Bereich der Kriminalisierung politischer Abweichung und mitunter den Behandlung von Abweichlern. Das machte aber nur einen Bruchteil der Aufgaben der Justiz aus und auch wenn die hier nicht im rechtsstaatlichen Sinne funktionierte, der Rest funktionierte im rechtsstaaltichen Sinne.
Die Nichtexistenz eines Rechtsstaates sieht ein kleines Bisschen anders aus, dafür müsste man schon ins Mittelalter zurück.
Ein Rechtsstaat qua verbindlicher Gesetzgebung und weitgehend funktionierender Justiz und Exekutive war die DDR.
Ist ja nicht so, als hätte jeder, nur weil er der Clique der Herschenden angehörte ungestraft mordend und vergewaltigend durch die Straßen ziehen können oder als hätte es kein Recht gegeben, auf das sich DDR-Bürger, wenn nach dem gegebenen Gesetz Straftaten an ihnen verübt wurden berufen konnten.
Das Gleiche kann man über das "Dritte Reich" behaupten. Wie gesagt: Lassen wir es einfach.
Das Gleiche kann man über das Dritte Reich eben nicht behaupten.
Da gab es nämlich auch in der Rechtssetzung, z.B. im Rahmen der Nürnberger Rassegesetze Dinge die mit Rechtssaatlichkeit nicht vereinbar sind, im Rahmen uneindeutiger Gesetzgebung und Völkermordabsichten.
Zudem leistete sich das NS-Regime gegen seine eigenen Bürger alleine wegen deren Herkunft vorzugehen und legitimierte sich das dann im Rahmen der Gesetzgebung selbst, entgegen der Bestimmungen der Weimarer Verfassung, die man ja nie offiziell liquidiert hatte.
Derlei leistete sich die DDR nicht annähernd.
Warum willst du es lassen? Weil du weißt, dass du Stuss erzählst?
Frau Schwans Doppelstaat-These greift es sicherlich ganz gut auf, aber "Unrechtsstaat" ist daneben
Da gab es nämlich auch in der Rechtssetzung, z.B. im Rahmen der Nürnberger Rassegesetze Dinge die mit Rechtssaatlichkeit nicht vereinbar sind
Das gab es in der "DDR" auch. Bereits die weltanschauliche Definition eines Staates widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip in elementarer Weise.
Bereits die weltanschauliche Definition eines Staates widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip in elementarer Weise.
Demnach kann also die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat sein, weil sie mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf einer weltanschaulichen Grundlage beruht?
Halte ich für reichsbürgereskes Geschwafel.
Das gab es in der "DDR" auch.
Nein, in der DDR gab es keinen Genzid an Teilen der eigenen Staatsbürger.
Demnach kann also die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat sein, weil sie mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf einer weltanschaulichen Grundlage beruht?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerade keine Weltanschauung wie der Sozialismus. Sie ist weltanschaulich neutral.
Nein, in der DDR gab es keinen Genzid an Teilen der eigenen Staatsbürger.
Ach, ein Staat muss also einen Genozid begehen, um kein Rechtsstaat zu sein? Wieder was gelernt.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist gerade keine Weltanschauung wie der Sozialismus. Sie ist weltanschaulich neutral.
Offensichtlich ist das eine Weltanschauung, immerhin ist es nichts anderes als eine für sakrosankt erklärte normative Setzung.
Ach, ein Staat muss also einen Genozid begehen, um kein Rechtsstaat zu sein? Wieder was gelernt.
Wo habe ich das behauptet? Ich habe behauptet, dass die DDR in dieser Hinsicht mit dem NS nicht gleichzusetzen ist, weil die DDR nicht ohne einen Anlass gegen ihre eigenen Bürger vorging, woraus die Möglichkeit resultierte sich mit dem System zu arrangieren.
Tat man das,n dann hatte man eben durchaus weitgehend Rechtssicherheit etc.
Im NS hatte man diese Chance nicht, da war man drann wenn man die falschen Großeltern hatte.
Insofern wird man den NS durchaus als unrechtsstaat bezeichnen können. Die DDR in der Form aber nicht, da verweise ich nochmal auf Frau Schwans Doppelstaat-these.
Das die DDR kein vollkommener und intakter Rechtsstaat war besteitete niemand. Ein "Unrechtsstaat", der entweder keine rechtsstaatliche Elemente kennt oder prinzipiell auf das Anrichten von Unrecht angelegt war, ist aber eine andere Qualität.
Offensichtlich ist das eine Weltanschauung, immerhin ist es nichts anderes als eine für sakrosankt erklärte normative Setzung.
Nein, es ist eine Grundlage, um unterschiedliche Weltanschauungen in einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen - etwas, was in der "DDR" nicht gewollt war.
Ich habe behauptet, dass die DDR in dieser Hinsicht mit dem NS nicht gleichzusetzen ist, weil die DDR nicht ohne einen Anlass gegen ihre eigenen Bürger vorging,
"Nicht ohne Anlass"? Was redest du? Die "DDR" ist willkürlich gegen Andersdenkende vorgegangen - genau so wie jede andere Diktatur.
weil die DDR nicht ohne einen Anlass gegen ihre eigenen Bürger vorging, woraus die Möglichkeit resultierte sich mit dem System zu arrangieren. Tat man das,n dann hatte man eben durchaus weitgehend Rechtssicherheit etc.
Das Gleiche gilt für den Nationalsozialismus auch. Wer sich angepasst hat, hat keine Probleme bekommen. Und die Gestapo hat sich vermutlich auch bemüht, unzutreffende Denunziationen, die bloß auf persönlicher Abneigung beruhten, herauszufiltern. Macht das irgendetwas besser oder gar rechtsstaatlich?
Im NS hatte man diese Chance nicht, da war man drann wenn man die falschen Großeltern hatte.
Wenn man kein Jude war, hatte man diese Chance schon. Und die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen war nicht jüdisch.
Ein "Unrechtsstaat", der entweder keine rechtsstaatliche Elemente kennt oder prinzipiell auf das Anrichten von Unrecht angelegt war, ist aber eine andere Qualität.
Genau das war sie: Auf das Anrichten von Unrecht angelegt. Politische Gegner wurden verfolgt und Eigentum entschädigungslos enteignet. Ein Unrechtsstaat par excellence. Unrecht beginnt nicht erst bei Völkermord.
Nein, es ist eine Grundlage, um unterschiedliche Weltanschauungen in einer pluralistischen Gesellschaft zu ermöglichen - etwas, was in der "DDR" nicht gewollt war.
Es ist die normative weltanschauliche Grundlage auf der die Verfassung errichtet wurde um eben diese Grundlagen zu schützen.
Wenn man die Demokratie zum Prinzip erhebt, auch wenn man das aus funktionalistischen Grunden tut, und darüber hinaus die Entstehung ähnlich gearteter Ordnungen im Ausland fördert (was wir de facto über die UN und die NATO tun), ist das weltanschaulich.
Nur eben nicht in der Tradition eines Lenin, sondern eher auf Wilson rekurierend.
"Nicht ohne Anlass"? Was redest du? Die "DDR" ist willkürlich gegen Andersdenkende vorgegangen - genau so wie jede andere Diktatur.
Nein. Sie ist gegen Andersdenkende vorgegangen, die sich für ihre Meinung politisch oder sonst wie engagiert und damit einen Anlass geliefert haben. Ob deren Vorgehen berechtigt war (war es natürlich nicht) ist eine gänzlich andere Frage.
Dennoch konnte der DDR-Bürger der anderer Meinung war den Kopf unten halten und war einigermaßen sicher, wenn er das tat. Der Insasse des 12-jährigen Reiches, sofern er die falschen Großeltern oder eine zu schiefe Nase hatte, nicht.
Das Gleiche gilt für den Nationalsozialismus auch. Wer sich angepasst hat, hat keine Probleme bekommen. Und die Gestapo hat sich vermutlich auch bemüht, unzutreffende Denunziationen, die bloß auf persönlicher Abneigung beruhten, herauszufiltern. Macht das irgendetwas besser oder gar rechtsstaatlich?
Eben nicht. Oder seit wann hat man Personen, die qua Nürnberger Rassegesetzen als Volljuden galten grundsätzliche Bürgerrechte zuerkannt oder sien ihrer Ideologie wegen akzeptiert?
Die Tatsache, dass im weiteren Verlauf selbst diejenigen Juden für die Vernichtungsmaschinerie freigegeben wurden, die im ersten Weltkrieg ausgezeichnet wurden, spricht in der Hinsicht Bände.
Was du mit dieser Gleichsetzung leistest, ist eine unzulässige Verharmlosung des NS.
Wenn man kein Jude war, hatte man diese Chance schon. Und die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen war nicht jüdisch.
Ich würde mal behaupten ein Gutteil derer, die von den Nazis als Juden angesehen wurden, haben sich selbst nicht so gesehen.
Siehe Nürnberger Rassegesetze.
Davon ab, selbst wenn doch, gab es eben im NS im Gegensatz zur DDR nicht für jeden die Möglichkeit den Kopf unten zu halten.
Darüber hinaus betrifft das im NS ja wohl nicht nur die Juden, sondern auch ein paar zig Millionen Menschen im besetzten Europa, im Besonderen im Osten, gelle?
Genau das war sie: Auf das Anrichten von Unrecht angelegt. Politische Gegner wurden verfolgt und Eigentum entschädigungslos enteignet. Ein Unrechtsstaat par excellence. Unrecht beginnt nicht erst bei Völkermord.
Verzeihung, aber weder die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln noch die partizipationsfähige Demokratie, sind irgendwo festgeschriebene normative Menschenrechte.
Das sind Kategorien, die wir aus der Perspektive der Bundesrepublik anno 2019 so sehen. Wahrscheinlich auch sehr zurecht so sehen, was den mitteleuropäischen Bereich angeht.
Dennoch gibt es keine Menschenrechtsdeklaration in der steht: "Jeder Mensch hat das Recht eine Fabrik/einen Bauernhof" zu besitzen oder "Jedes Staatswesen muss demokratisch organisiert sein".
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Im Übrigen, was als unrechtmäßiges Eingreifen in die Privatssphäre oder Drangsalieren von Bevölkerungsteilen angeht, hat ja auch die Bundesrepublik retrospektiv so einige unschöne Kapitel:
- Frauenrechte vor den 1970er Jahren
- Radikalenerlass
- §175 StGB
- Das dezidierte Nichtverfolgen von Vergewaltigung in der Ehe bis 1997
Ich würde mal behaupten, da waren einige Dinge dabei, die nach Maßgabe heutiger Standpunkte überhaupt nicht gehen, im krassen Widerspruch zum GG standen und damit aus heutiger gesamtdeutscher Perspektive darauf ausgelegt waren Unrecht anzurichten oder dieses zu befördern.
Deswegen war die Bonner Republik aber noch lange kein Unrechtsstaat per se. Selbes gilt auch für die SBZ.
Ein Nachtrag noch:
Wenn man kein Jude war, hatte man diese Chance schon. Und die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen war nicht jüdisch.
Dein Versuch die Juden im NS zur quantité négligiable zu erklären ist nicht nur widerlich, sondern auch inkonsequent.
Denn nummerisch, wird man wohl festhalten müssen, fielen dem NS innerhalb Deutschlands wesentlich mehr Juden zum Opfer, allein was die katastrophalen Todeszahlen angeht, als politische Abweichler in der DDR. Wohlbemerkt in 40 Jahren DDR, während das Nazireich derer 12 währte.
Es ist die normative weltanschauliche Grundlage auf der die Verfassung errichtet wurde um eben diese Grundlagen zu schützen.
Nö. Es ist keine Weltanschauung wie Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus usw. Viel mehr werden wie gesagt Grundsätze aufgestellt, damit alle Weltanschauungen sich gleichberechtigt verbreiten können.
Wenn man die Demokratie zum Prinzip erhebt, auch wenn man das aus funktionalistischen Grunden tut, und darüber hinaus die Entstehung ähnlich gearteter Ordnungen im Ausland fördert (was wir de facto über die UN und die NATO tun), ist das weltanschaulich.
UN und NATO haben bereits nichts mehr mit der FDGO zu tun.
Nein. Sie ist gegen Andersdenkende vorgegangen, die sich für ihre Meinung politisch oder sonst wie engagiert und damit einen Anlass geliefert haben.
Das ist Wortklauberei.
Was du mit dieser Gleichsetzung leistest, ist eine unzulässige Verharmlosung des NS.
Bla, bla, bla. Den Unterschied zwischen Vergleichen und Gleichsetzen werden Linke wohl nie kapieren.
Verzeihung, aber weder die Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln noch die partizipationsfähige Demokratie, sind irgendwo festgeschriebene normative Menschenrechte.
Das habe ich auch nicht behauptet - sondern, dass die Enteignung ohne Entschädigung Unrecht ist. Genau so wie die Verfolgung Andersdenkender.
Im Übrigen, was als unrechtmäßiges Eingreifen in die Privatssphäre oder Drangsalieren von Bevölkerungsteilen angeht, hat ja auch die Bundesrepublik retrospektiv so einige unschöne Kapitel:
Frauenrechte vor den 1970er Jahren
Radikalenerlass
§175 StGB
Das dezidierte Nichtverfolgen von Vergewaltigung in der Ehe bis 1997
Der Radikalenerlass war notwendig und ist es heute nach wie vor. Erzwungener Sex konnte schon vor 1997 als Nötigung verfolgt werden. Und Frauenrechte sind mir nicht bekannt. Wenn ergeben sich Rechte aus dem Menschsein - nicht aus dem Geschlecht.
Nö. Es ist keine Weltanschauung wie Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus usw. Viel mehr werden wie gesagt Grundsätze aufgestellt, damit alle Weltanschauungen sich gleichberechtigt verbreiten können.
Doch. Es ist eine zum Ordnungsparadigma erhobene weltanschauliche Richtung. Denn wenn dem anders wäre, müsste sie ja Alternativen neben sich dulten, was sie glücklicher Weise nicht tut.
Bla, bla, bla. Den Unterschied zwischen Vergleichen und Gleichsetzen werden Linke wohl nie kapieren.
Ich glaube das kapieren die weit besser als du.
Das habe ich auch nicht behauptet - sondern, dass die Enteignung ohne Entschädigung Unrecht ist.
Qua positivem Recht, dass in der Bundesrepublik gilt. Nur lag die DDR nicht in der Bundesrepublik und damit nicht im Geltungsbereich dieser Rechtsdefinition. Nach dem Recht der DDR war das Legal und rechtens. Die einzige Möglichkeit das objektiv zu Unrecht zu erklären bestünde also darin eine annerkannte Definition internationalen Rechts zu die die Garantie des Privateigentum an Produktionsmitteln als Menschenrecht fordert. Un die gibt es nicht.
Genau so wie die Verfolgung Andersdenkender.
Natürlich ist die Verfolgung politischer Oppositioneller, wenn sie sich darin betätigen nicht mir rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.
Die Verfolgung sexuell andersorientierter, so lange das auf einvernehmlicher Basis geschieht, so wie das in der Bundesrepublik praktiziert wurde, allerdings auch nicht.
Daher, wenn wir es daran festmachen, müssten wir auch über die Bundesrepublik als Unrechtsstaat reden.
Und Frauenrechte sind mir nicht bekannt. Wenn ergeben sich Rechte aus dem Menschsein - nicht aus dem Geschlecht.
Dann ist die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau, etwa um ein Plakatives Beispiel zu geben, dass es der Frau vor 1958 nicht erlaubt war einen Führerschein zu erwerben und damit ein Fahrzeug zu führen, also Ausdruck der Tatsache, dass Frauen in der frühen Bundesrepublik nicht als Menschen galten oder wie darf ich das verstehen?
Interessant. Ich würde mal sagen, das war astreine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts.
Den Rest deines kruden Geschreibsels zu widerlegen ist mir ehrlich gesagt die Mühe nicht wert.
Die einzige Möglichkeit das objektiv zu Unrecht zu erklären bestünde also darin eine annerkannte Definition internationalen Rechts zu die die Garantie des Privateigentum an Produktionsmitteln als Menschenrecht fordert.
Nein, das wurzelt im Naturrecht.
Natürlich ist die Verfolgung politischer Oppositioneller, wenn sie sich darin betätigen nicht mir rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Die Verfolgung sexuell andersorientierter, so lange das auf einvernehmlicher Basis geschieht, so wie das in der Bundesrepublik praktiziert wurde, allerdings auch nicht.
Wenn ein System Andersdenkenden das Recht auf politische Betätigung verweigert, fußt es auf Unrecht, ist mithin ein Unrechtssystem. Wenn ein System homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt, politische Betätigung Andersdenkender jedoch zulässt, begeht es zwar Unrecht, fußt jedoch nicht systematisch auf diesem.
Dann ist die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau, etwa um ein Plakatives Beispiel zu geben, dass es der Frau vor 1958 nicht erlaubt war einen Führerschein zu erwerben und damit ein Fahrzeug zu führen, also Ausdruck der Tatsache, dass Frauen in der frühen Bundesrepublik nicht als Menschen galten oder wie darf ich das verstehen?
Sie galten schon als Menschen, man hat ihnen jedoch entsprechende Rechte teilweise nicht zuerkannt.
Nein, das wurzelt im Naturrecht.
Der Naturzustand kennt weder Eigentum noch Produktionsmittel, beides sind Definitionen, die dem positiven Recht im weiteren Sinne entsprungen sind, insofern fail.
Wenn ein System Andersdenkenden das Recht auf politische Betätigung verweigert, fußt es auf Unrecht, ist mithin ein Unrechtssystem. Wenn ein System homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt, politische Betätigung Andersdenkender jedoch zulässt, begeht es zwar Unrecht, fußt jedoch nicht systematisch auf diesem.
Nö.
Wenn der Staat in unverhältnismäßigem Maße in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, obwohl das im krassen Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Grundrechten steht, was hier der Fall war, bedeutet das de facto, dass der Staat durch seine Gesetzgebung und Rechtssprechung die eigene Verfassung torpediert und damit dann eo ipso auch die demokratische Grundordnung.
Das ist systematisches Unrecht.
Und hier gelten entweder Absolutheitsansprüche oder nicht. Wenn die systematische Verletzung bürgerlicher Rechte einen Staat zu einem Unrechtsstaat macht, trifft das auf die Bundesrepublik, wenn auch sicherlich in weniger gravierdendem Maße ebenso zu, wie auf die DDR.
Wenn das nicht der Fall ist, ist der Begriff "Unrechtsstaat" unangebracht, dann wird man segmentigern und befinden müssen, das beide Staaten zunächst mal keine vollendeten Rechtsstaaten waren, wobei nicht zu bestreiten ist, dass sich die Bundesrepublik eher zu einem annehmbaren Zustand entwickelte, als die DDR mit ihren Praktiken.
Sie galten schon als Menschen, man hat ihnen jedoch entsprechende Rechte teilweise nicht zuerkannt.
Das gibt es nicht. Wenn ein Staat Menschen die ihnen qua Definition zustehenden Menschenrechte und dazu gehört auch die Gleichbehandlung vor dem Recht ungeachtet des Geschlechts, nicht zuerkennt, bedeutet das, dass er die verbal annerkannten Menschenrechte de facto nicht umsetzt und schützt, sie in Teilen aktiv verletzt.
Sicherlich nicht so gravierend, wie wenn ihm eingefallen wäre auf Emigranten zu schießen, wie das in der DDR der Fall war, aber eine mustergültige Übereinstimmung von Verfassung, Rechtspraxis und Politik, war auch das retrospektiv nicht.
Das ist auch keine Bagatelle, sondern wenn der Staat seinen Bürgern Rechte vorenthält, die er in seinen grundsätzlichsten Fundamenten als notwendig annerkannt hat, verweigert, begeht er systematisch unrecht. Auf dieser Ebene ähnelten sich Bundesrepublik und DDR bis in die 1970er Jahre hinein sehr. Nur mit dem Unterschied, dass das in der DDR gravierendere Konsequenzen für die Betroffenen hatte.
Dennoch bin ich in beiden Fällen nicht der Meinung, dass das Parziell unrechte Handeln des Staates diesen zu einem vollumfänglichen Unrechtsstaat macht. Darüber kann man sicherlich im Bezug auf das NS-Reich und auch die Sowjetunion (unter Stalin in jedem Fall) reden.
Zur Beschreibung der DDR, im Besonderen in Abgrenzung von der Bunesrepublik, ist das aber ungeeignet.
Das kann man sagen, wenn man überzeugt ist, dass niemand etwas dazulernt,
wenn man dann auch gleichzeitig unterstellt, dass die CDU/CSU Nachfolger der NSDAP ist, weil insbesondere durch den Übertritt der Politiker der DP und des BHE sowie durch das Wirken zahlreicher CDU-Mitglieder nach der Entnazifizierung in denselben Positionen, die sie noch im Dritten Reich hatten, eine einschlägige Politik in der alten Bundesrepublik entstand,
oder aber, dass man nach dem Ende der DDR eher von einer Übernahme der FDP durch die östliche LDPD sprechen kann -- bei den Mengenverhältnissen,
wie denn ja überhaupt von den Blockflöten in allen Parteien gar nicht mehr geredet wird, die sich ja auch alle stramm sozialistisch gebärdet haben.
Soweit ich es überblicke, ist nur die SPD praktisch blockflötenfrei.
Na, sind die Linken nun Nachfolger der SED?
Die SED war eine linksextremistische Partei. Sie wurde verboten. Linke Politiker müssen sich dann natürlich eine neue Partei suchen, z. B. die Linke.
Die SED wurde nie verboten, weder in der DDR 1989/90, noch in Gesamtdeutschland. Aus der SED wurde durch mehrfache Umbenennungen und spätere Vereinigung mit der WASG am Ende die Linken.
Nein, Sie haben die Rechtsnachfolge.
Und was sind die inhaltlichen Parallelen? Rechtsnachfolger zu sein, ist nichts anrüchiges.