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Zwischen Bündnistreue und Selbstbehauptung: Deutschlands mögliche Reaktionen auf internationale Kritik

Stellen wir uns folgendes Szenario vor:

Nicht nur ein US-Präsident wie Donald Trump und sein Vize äußern scharfe Kritik an der deutschen Bundesregierung – insbesondere am Umgang mit Meinungsfreiheit, oppositionellen Stimmen und der AfD –, sondern auch Wladimir Putin und die russische Führung schließen sich dieser Kritik öffentlich an.

Gleichzeitig signalisiert die USA als militärische Schutzmacht Deutschlands, dass man die innenpolitische Entwicklung in Deutschland aufmerksam beobachte. Im Raum steht sogar die Möglichkeit, das transatlantische Bündnis grundsätzlich zu überdenken – etwa mit der Begründung, dass sich Deutschland und die USA in ihrer Auslegung demokratischer Grundwerte zunehmend entfremden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

👉 Wie würde Deutschland als Gesellschaft und Staat auf einen solchen internationalen Druck reagieren – insbesondere, wenn er sowohl aus autoritären als auch demokratischen Quellen kommt?

Würde es zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Meinungsfreiheit, Demokratieverständnis und institutionelle Neutralität kommen?

Demokratie gegen außen verteidigen – gerade jetzt! 50%
Keine Reaktion - weg lächeln 21%
Bückling vor den USA – Hauptsache die Schutzmacht bleibt. 14%
Realer Kurswechsel – raus aus der Westbindung BRD 7%
Beginn einer Demokratische Selbstreflexion in BRD 7%
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Sollten die Bundesländer die Empfehlung der EU-Kommission zum Rauchverbot in bestimmten Außenbereichen (z.B. Parks, Bushaltestellen oder vor Schulen) umsetzen?

Frankreich hat letzte Woche angekündigt, das Rauchverbot im Freien deutlich zu verschärfen. Ab Juli wird das Rauchen unter anderem an Stränden, in Parks, an Bushaltestellen sowie vor Schulen und Sportanlagen verboten sein. Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin begründet das Gesetz mit dem Schutz von Kindern vor Passivrauchen und der Prävention von Nikotinabhängigkeit. In Deutschland ist der Nichtraucherschutz Ländersache, daher gibt es bislang keine einheitlichen Regeln. In Bayern etwa gilt an vielen öffentlichen Orten ein Rauchverbot, während Länder wie Berlin großzügiger sind – hier darf in den meisten Außenbereichen von Gaststätten geraucht werden. Auf Spielplätzen ist das Rauchen in fast allen Bundesländern untersagt, punktuelle Verbote existieren auch an Haltestellen oder vor öffentlichen Gebäuden.

Teile von SPD und Grünen fordern nun mit dem Verweis auf den Gesundheits- und Jugendschutz, dem französischen Beispiel zu folgen und Rauchverbote auch hierzulande im Freien auszuweiten. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die französischen Regeln in der Rheinischen Post als „mutigen Schritt“, der auch hierzulande Vorbild sein könne. Kinder seien den Gefahren des Passivrauchens besonders schutzlos ausgesetzt, auch weil ihre Körper deutlich empfindlicher seien, so Schmidt. Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, wünscht sich für Deutschland ein Rauchverbot nach dem Vorbild Frankreichs. „Wer Kinder wirksam schützen wolle, müsse ihre alltägliche Umgebung rauchfrei machen“, sagte er der Rheinischen Post. Er forderte zudem weitere Maßnahmen wie strengere Werbebeschränkungen und höhere Tabaksteuern.

Kritik an weitergehenden Rauchverboten kommt von Teilen der Gastronomie, Raucherverbänden sowie einzelnen Politikern aus CDU und FDP, die auf individuelle Freiheitsrechte und wirtschaftliche Folgen hinweisen. Im Dezember 2024 hat die EU eine Empfehlung für Rauchverbote im Freien ausgesprochen, die jedoch nicht bindend ist. Die ehemalige deutsche Bundesregierung enthielt sich – mit Verweis auf die aus ihrer Sicht zu pauschale Empfehlung. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kritisierte die Kommissionslinie scharf. Er warnte vor übermäßiger Regulierung des Privatlebens durch die EU. Europa sollte sich stattdessen um seine schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgen, so Caspary.

Quelle

Ja, auf jeden Fall 48%
Nein, auf keinen Fall 40%
Eher ja 6%
Unentschieden 4%
Eher nein 2%
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