Demokratie – die besten Beiträge

Hihi da k ihm wird die AfD wahrscheinlich 2029 gewinnen aber die CDU wollte es so sonst würden sie andere Politik machen.

Also Menschen die eine Faschistische- Kommunistische Ansicht haben ?

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Was würde im 21. Jahrhundert passieren, wenn ein autokratischer Staat in eine fehlerhafte Demokratie einmarschiert?

Statt militärischen Widerstand zu leisten, legen die Soldaten des überfallenen Landes ihre Waffen nieder. Gemeinsam mit der Zivilbevölkerung stellen sie sich den einrückenden Truppen friedlich entgegen – unbewaffnet, aber zahlreich. Sie versammeln sich auf den Straßen und Plätzen und skandieren Parolen wie:

„Wir sind friedlich – was seid ihr?“

Die Welt schaut zu. Kameras, Livestreams und soziale Netzwerke dokumentieren jedes Detail. Millionen Menschen weltweit verfolgen, wie ein Land sich nicht mit Gewalt, sondern mit zivilem Mut verteidigt

Mehr als die Hälfte der Wähler in Polen hat rechts gewählt? Warum? Die Deutschen wählen mehrheitlich links obwohl Deutschland nur zahlt und Polen nur kassiert.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/baerbock-un-generalversammlung-102.html

Die repräsentative Demokratie hat bekannte Nachteile, die leider noch nicht verbessert wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie#Nachteile_der_repr%C3%A4sentativen_Demokratie

Das wären meine Vorschläge:

• die Diätenerhöhungen der Politiker teilweise mitbestimmen können
• alle Gesetzestexte vereinfacht werden und überflüssige gestrichen
• Lobbyisten keinen Zugang zum Parlament haben
• Das Volk zu großen politischen Themen und Krisen befragt werden und das Ergebnis umgesetzt werden muss
• generelle Volksabstimmungen die umgesetzt werden müssen
• Parteien sich an ihr Programm halten müssen oder abgewählt werden können
• Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen hat
• Schaffung einer unabhängigen Institution, die alle Parteigelder verwaltet, Parteispenden einnimmt, usw. - zur Sicheren Kontrolle der Gelder

Was sind Eure?

Staaten wie die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, aber auch westliche Länder wie Israel oder die Türkei setzen gezielt digitale Einflussnetzwerke und Bot-Systeme ein – oft orchestriert oder flankiert durch nachrichtendienstliche Strukturen. Ziel ist es, Debatten zu steuern, Meinungen zu formen und gesellschaftliche Stimmungen im Sinne staatlicher Interessen zu beeinflussen.

Angesichts dieser Realität stellt sich die Frage: Sollte auch die Bundesregierung aktiver in diesen digitalen Deutungskampf eingreifen? Nicht nur mit klassischen Pressemitteilungen oder offiziellen Kampagnen, sondern durch gezielte Narrative, strategisch platzierte Beiträge oder scheinbar unabhängige Kommentare in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Medienumfeldern.

Eine solche Praxis könnte beispielsweise darin bestehen, faktenbasierte Narrative gezielt zu platzieren, konstruktive Kommentare zu fördern oder Inhalte dort zu verbreiten, wo Meinungsbildung heute tatsächlich stattfindet: in sozialen Netzwerken, Kommentarspalten und digitalen Diskursräumen. Dabei geht es nicht um Manipulation, sondern um die aktive Vermittlung demokratischer Grundhaltungen und staatlicher Positionen, um ihnen auch im digitalen Raum Sichtbarkeit und Gewicht zu verleihen.

Das erklärte Ziel wäre keine plumpe Manipulation, sondern die faktenbasierte, konstruktiv inszenierte Vermittlung demokratischer Werte und Positionen der Regierung– als Schutzschild gegen Desinformationskampagnen, externe Einflussversuche und untergrabend wirkende Dynamiken im Inland. In einer zunehmend komplexen und polarisierten Informationslandschaft ist es für den Staat unverzichtbar, seine Kommunikationshoheit zumindest teilweise zurückzugewinnen, um gesellschaftliche Orientierung zu bieten und demokratische Stabilität zu sichern. Wenn der Staat in der digitalen Arena präsent ist, zeigt er nicht nur Haltung, sondern übernimmt bewusst Verantwortung für den Erhalt einer informierten Öffentlichkeit.

Laut einer Studie sind 41% der Journalisten in Deutschland den Grünen zugeneigt.

Journalisten gehören, beruflich bedingt, zu den am besten informiertesten Menschen des Landes. Sie kriegen vieles mit, lernen viele Menschen (auch Politiker) kennen und haben mehrheitlich großes Wissen in ihrem Fachgebiet.

Spricht das nicht total für die Grünen, wenn solch gut informierte Menschen mehrheitlich grün wählen?

Andererseits wird ja immer behauptet, dass die Medien zu grün seien (was ich so nicht empfinde, aber egal) und ihnen das negativ angekreidet wird, obwohl sie ja nichts dafür können.

Eure Meinung?

Er will sogar wie trump werden nur er und reiche Leute Polen first

Findet ihr die aktuelle Empörung der sogenannten Qualitätsmedien, weil so ein Rechter in Polen bei einer demokratischen Wahl gewonnen hat, auch witzig? Merkel würde dies rückgängig machen wollen. 🤡

(Bild entfernt)

Sollte Menschen, die arbeitsfähig sind, das Wahlrecht aberkannt werden, wenn sie länger als 12 Monate Bürgergeld erhalten? Ich finde, wenns man nichts zur Gesellschaft beiträgt, obwohl man es kann, hat man auch kein Recht, mitzuentscheiden. Außerdem, geistigbehinderte, die wählen dürfen, sind auch ein schwieriges Thema, wie ich finde. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mitbekommen, wie ein Betreuer seinem Schützling gesagt hat Wähl doch grün, und als er dann fragte warum, sagt der Betreuer: weil du die Farbe schön findest, darauf hin sagte er ja und ging in die Wahlkabine. Ich finde so etwas absolut nicht in Ordnung, und wenn man Wahlen nicht versteht sollte man auch nicht daran teilhaben, da könnte man doch eine Klassifizierung der Schwere der geistigen Einschränkung einführen. Genauso mit Gewaltverbrechern, den sollte auch das Wahlrecht aberkannt werden, ab einer gewissen Schwere.

Ich bin nicht sonderlich bewandert was das politische System in Polen angeht. Ich weiß das es eine semipräsidentielle Republik ist und der Präsident dementsprechend, zumindest formell mehr Befugnisse hat, als im einem Parlamentssystem. Wobei dies in der Praxis oftmals wie etwa in Österreich keinen großen Unterschied macht.

Wenn man die Schlagzeilen und auch die Fragen hier auf GF ließt, dann bekommt man den Eindruck, dass in Polen ein politisches Beben stattgefunden hätte. Als sei die PO abgewählt und die PiS jetzt wieder an der Macht.

Allerdings ist die Konstellation seit 2023 doch die selbe. Der bisherige Präsident Duda war auf Seiten der PiS, der seit 2023 wieder regierende Ministerpräsident Tusk, ist von der PO.

Ich verstehe natürlich das die PO lieber einen PO Präsidenten gehabt hätte und ich verstehe auch, dass man diese in Deutschland, sowohl medial als auch in der Politik lieber gesehen hätte.

Aber wie gesagt, die Konstellation, bleibt so wie ich das sehe die selbe. Und ich sage auch nicht, dass die polnische Präsidentschaftswahl keine Berichterstattung wert ist.

Nur stellt sich mir die ehrliche Frage, die wenn es möglich ist, von jemandem der wirklich ein Verständnis für polnische Politik hat beantwortet werden sollte: was hat sich jetzt eigentlich so drastisch geändert, wie es eben jene Berichterstattung als Eindruck erweckt?