Demokratie – die besten Beiträge

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

Demokratie, Diktatur usw...

Wenn eine Ideologie nur daraus besteht Zusammenhalt zu erzeugen der ein Feindbild hat wo ist dann der Zusammenhalt wenn es keine Feindbilder mehr gibt? Wo ist da dann noch der Zusammenhalt?

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es weitergeht, ist unklar. Wahrscheinlich wird bald gewählt.

https://orf.at/stories/3395677/

Es ist vorbei mit dem Rechtsextremismus in der Niederlande. Zumindest vorerst.

Ist die Demokratie in den USA in Gefahr?

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

Schlechte News für die linke Bubble und ÖRR Konsumenten. Fritze Merz spricht Machtwort und erhebt sich über das Gericht. Die Zurückweisungen gehen weiter. Wie findet ihr das?

• Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
• Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
• Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
• Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
• Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
• Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
• Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
• Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

• Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
• Körperschaftssteuer wird angepasst
• Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
• Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
• Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
• Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
• Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
• Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget

Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Das teilte er auf der Plattform X mit. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8658.html

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Wie viele Steuern sollte die AFD und Russland auf US Amerikanische Produkte verlangen wie
Technik, Trecker, Motoräder, Schnaps, Autos, Essen, Haushaltsartikel und Forschungszubehör und Fachkräfte erheben, um seine Demokratie zu verteidigen?

Ich habe das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag ein reiner CDU Programm ist und würde gerne wissen ob das wahr ist.

um eine größere individuelle Selbstbestimmung abseits der alleinigen Abhängigkeit von Erwerbsarbeit zu ermöglichen?

Der Schock und Frust über die Wahlniederlage sitzen tief.

Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.

https://www.derstandard.at/story/3000000272419/polens-ministerpr228sident-tusk-k252ndigt-vertrauensfrage-an