CDU/CSU – die besten Beiträge

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.

Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.

Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.

Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.

Versprechen:

Das Brems-Kabinett:

Hallo alle zusammen,

ich hab seit gestern haufenweise Videos von Friedrich Merz auf Tiktok und Co. Die Kommentare sind voll von wegen, dass das unser Ende ist, dass der 3. Weltkrieg jetzt kommt, dass wir verloren sind etc.

Findet ihr das nicht auch etwas übertrieben? Ich meine mir wäre wahrscheinlich ein Sack Kartoffeln lieber als Kanzler, aber dass man jetzt schon so hysterisch rumposaunt, dass das ja unser Ende sei etc, find ich dann doch etwas übertrieben.

Ich weiß nicht mal wie die darauf kommen. Also das mit dem 3. Weltkrieg weiß ich, die schieben alle Panik wegen Taurus, aber der Rest? Der Mann ist keine 24h im Amt und Leute schüren schon derart Panik und prophezeien Deutschlands Ende. Wie kommen die drauf und haltet ihr das für übertrieben?

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Darunter folgende:

• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Klingt evtl nach einer Reform, aber im Grunde nur ein wenig Makulatur finde ich. Zum Teil geht es um Ämter, die man früher geschaffen hatte. Einige Funktionen wurden bereits von Beamten der jeweiligen Ministerien ausgeübt und eine Streichung bringt im Grunde keine Kostenersparnis oder eine Innovation.

Da stellt sich die Frage: wo bleiben die wirklichen Reformen? Wie sieht es mit der Asylpolitik aus? Wann kommen da die Änderungen. Wir haben nun Tag 1, wann kommt das? Wird er nun unser ganzes Geld für die Ukraine verheizen? Macht er einen Zoll-Deal mit Xi? Die USA wären ja wenig darüber begeistert.

Was kommt zuerst? Wie denkt ihr darüber?

Wie immer: Bleibt sachlich, objektiv und vor allem freundlich zueinander.

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Man lese zunächst wenigstens: https://www.gmx.net/magazine/politik/merz-kenner-interview-cdu-chef-kanzler-40945918

Wie geht denn sowas? Wo kommen denn die neuen Stimmen her die vorher gefehlt haben? Verstehe ich nicht

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
• Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
• Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

LINKE stand früher mal für soziale Gerechtigkeit, Frieden und gegen Rassismus, in der Praxis sieht es heute aber andere aus: Ihre Partei hat im Bundesrat mehrmals dem kapitalistischen und rechten Merz der aus BlackRock kommt den Kriegskrediten zugestimmt, weil sie ja keinen Einfluss auf ihre Partei hatte, ihre Partrei trug also indirekt dazu bei dass die Wehrpflicht finanziert werden kann, dass Deutschland immer mehr aufrüstet und dass die junge Generation für dieses Schuldenberg aufkommen muss. Sie hat diesen Skandal so hingenommen und es gab keine Konsequenzen.

Gestern hat sie dazu beigetragen dass Merz schneller Kanzler wird. Jedenfalls scheint sie sich sehr über seine Kanzlerschaft gefreut zu haben.

Das Lustige ist nur, dass die beiden vor Monaten erst so eine Show im Bundestag abgezogen haben:

https://youtu.be/l7bWsE_fMxI?si=42g1bJv-WcomM6Lo

Wie kann es dennoch sein, dass viele ihr noch Vertrauen schenken?

Zur Erinnerung: Merz hat den Verbrecher Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl Netanjahu laut dem IStGH verhaftet werden muss.

Warum stellte die CSU (Schwesterpartei der CDU) noch nie in der langen Geschichte der Bundeskanzler in Deutschland einen Kandidaten, der es dann auch zur Kanzlerschaft brachte, obwohl doch in der Vergangenheit so manch guter Mann von der CSU dabei war?

Ich fand sie bemerkenswert - und ebenso erschreckend.

Es ist kein guter Vorbote, wenn die Koalition, die ohnehin eine eher schmale Mehrheit hat, nicht geschlossen auftreten kann. Für Merz selbst ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht.

Ich hätte stark gehofft, man gebe sich einen Ruck und macht gemeinsam lösungsorientierte Politik. Genau damit wirkt man doch Rechtsextremismus entgegen! Ist niemand enttäuscht und frustriert hat dieser keine Chance.

Danke für eure Meinungen!

Als Bundeskanzler!
- nicht die CDU/Merz canceln!