CDU/CSU – die besten Beiträge

Friedrich Merz hat vor seiner Wahl zum Bundeskanzler suggeriert, dass ab dem ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden würden (siehe hier und hier).

Nun hat es tatsächlich eine Änderung der Anweisung an die Bundespolizei gegeben. Wenn man diese genau liest, fällt jedoch auf, dass dort von einer zwingenden Zurückweisung keine Rede ist. Viel mehr steht dort, dass die Bundespolizei Asylbewerber zurückweisen "kann" - dies jedoch nicht muss:

Rechtlich und auch faktisch macht das einen erheblichen Unterschied. Auch, dass "vulnerable Gruppen" (ein sehr dehnbarer Begriff) auf keinen Fall zurückgewiesen werden sollen, spricht gegen das von Merz' vor der Wahl vollmundig versprochene "faktische Einreiseverbot".

Sind die angeblichen Zurückweisungen an der Grenze nur Show?

Wird er das ganze auch so umsetzen oder sind es wieder mal leere Worte was meint ihr ??

Arme Menschen wollen Reich werden

Reiche Menschen wollen arm werden

Überspitzt formuliert.

Aber viele Kinder aus wohlhabenden Familien tendieren oft (zumindest hier in Berlin) dem sehr linken Spektrum während die reichen Eltern konservativ fdp oder cdu wählen.

Und viele Kinder aus ärmeren Familien, wo die Eltern die Linke oder Grüne wählen, tendieren die Kinder zur FDP und wollen Reich werden.

Äußerst faszinierend

Hier eine Auflistung:

1- AfD (Blaue)

2- CDU (Schwarze)

3- CSU (Schwarze)

4- Grüne (Grüne)

5- FDP (Gelbe)

6- SPD (Rote)

7- Bündnis Sahra Wagennknecht (Rote)

8- LINKE (Rote)

Ich würde niemals rechte Parteien akzeptieren

Grüße Tubaboy

Das ist doch keine Demokratie wenn man immer wieder wählen lässt, wenn man sieht, dass das Ergebnis noch nicht ganz passt, einfach nochmals wählen lassen?

Gerne mit Alter und Geschlecht, am Besten auch mit Begründung.

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Wenige Stunden nachdem Merz im Bundestag geschworen hatte, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verkündete der frisch vereidigte Kanzler im Interview, der ukrainische Präsident Selenskyj könne sich in der Frage der Taurus-Lieferung auf ihn verlassen. Wie verlogen ist das denn? Nun ja, jetzt wissen wir umso mehr: Die Menschen in Deutschland, die eine Taurus-Lieferung mehrheitlich ablehnen, weil sie lieber leben wollen, als auf dem Schlachtfeld eines möglichen Atomkriegs mit Russland geopfert zu werden, können sich nicht auf Merz verlassen.

Die Grünen sind wieder Oppositionspartei. Und schon jetzt haben sie in dieser Position zwei Mal extrem verantwortungsvoll - und entgegen ihren eigenen politischen Interessen - den Regierungsparteien aus der Patsche geholfen.

Franziska Brantner fordert jetzt bei Markus Lanz:

Ich finde es wäre mal ein Moment für etwas mehr Demut, mal anzuerkennen: Vielleicht ist es doch sinnvoll, unter Deomkraten zusammenzuarbeiten. Vielleicht wäre es auch mal richtig miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen.

Hat sie damit nicht Recht? Sollte besonders die Union die Grünen nicht mehr respektieren und weniger diffamieren - gerade jetzt, wo sie zwei Mal massivst von ihren Stimmen profitiert haben.

Und generell Frage ich mich:

• Wird der Grünen-Hate (auch in der Bevölkerung) wieder abnehmen, jetzt wo wieder Oppositionsarbeit geleistet wird?
• Wird es weniger diffamierende Hetzkampagnen in der Springer-Presse geben, jetzt wo Robert Habeck und Annalena Baerbock das Feld räumen und die Grünen wieder in der Opposition sind?
• Werden die Grünen potentiell an Stimmen gewinnen oder tendenziell an Stimmen verlieren bis zur nächsten Bundestagswahl?

Ich bin auf eure Meinungen und Spekulationen gespannt :)

Ich bin auch kein großer Fan von Merz. Dass viele Angst vor Taurus haben weiß ich. Aber ich lese so häufig auch hier auf gf dass Merz unser Untergang ist. Ich bin in Politik nicht so drin und ich weiß dass er nicht gerade ehrlich ist. aber woher nehmen so viele die Infos her dass Deutschland mit Merz untergehen wird? Ist das nur wegen Taurus dass alle so durchdrehen oder noch was? Weil ich raff es wirklich nicht. Kann man die Glaskugel irgendwo kaufen?

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Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Stand heute, 08.05.2025