Bundestag – die besten Beiträge

vietnamnesisch stämmige Politikerin wird von einer Auslandsreise ausgeladen. Weil eine Behörde irgendeine Einstuffung trifft: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256071812/Reise-nach-Serbien-AfD-wird-ausgeladen-reist-aber-trotzdem-hin-Blicke-der-Delegation-waren-goettlich.html

Ich mochte die Partei nicht besonders wegen ihren Ukraine Positionen aber meine Wahlentscheidung habe ich die letzten Tage getroffen. Und dann noch die Begründung jeder Bürger sollte radikaler Religiösität entgegentreten.

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.

Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.

Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.

Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.

https://www.nius.de/kommentar/news/merz-schleppt-sich-ins-kanzleramt-dank-der-linkspartei/74067ec6-8799-4ceb-b15a-7c2e008b962f

Die Gesamtpartei „Die Linke" ist bislang nicht ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html?queryResultId=null&pageNo=0&pageLocale=de&documentType_=Basepage+Interview+News+PressRelease+Speech&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc&templateQueryString=Linksextremismus

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_

Denkt ihr, es wäre mal an der Zeit, dies zu ändern?

Die Partei der Humanisten (PdH) vertritt wirtschaftsliberale Positionen, legt dabei aber großen Wert auf Wissenschaftlichkeit, Aufklärung und ein gesichertes soziales Fundament. Im Gegensatz zur FDP, die sich zunehmend in Richtung eines libertären Kurses bewegt und dabei auch soziale Absicherungen und staatliche Verantwortung eher abbaut, spricht sich die PdH für pragmatischere Sozialpolitik und einen modernen, aber stets verlässlichen Sozialstaat aus.

Während die FDP häufig Freiheit als Schlagwort nutzt, aber damit oft den Rückzug des Staates auf Kosten der gesellschaftlichen Teilhabe meint, scheint die PdH einen stärker rationalen und menschenzentrierten Liberalismus zu vertreten.

Was würdet ihr sagen: Ist die PdH im Kern eine Art „bessere FDP“ - also eine liberale Partei, die Fortschritt, Freiheit und Wissenschaft vereint, ohne soziale Verantwortung abzuschaffen?

Wir leben momentan in relativ unsicheren Zeiten überall Kriege und Konflikte da fühlt man sogar als deutscher hier nicht mehr sicher vor möglichen Krieg wie will merz jetzt also dafür sorgen das Deutschland so lange wie möglich kriegs frei bleibt hat er den schon Pläne die er angehen möchte?

Jetzt haben wir ein weitaus inkompetenteren Kanzler am Start. Niemand kann mir weiß machen, dass Herr Merz in den nächsten Jahren Deutschland irgendetwas bringen wird. Der Kerl konnte Olaf nicht das Wasser reichen und dennoch wurde er zum Kanzler ernannt.

Versprechen:

Hallo alle zusammen,

ich hab seit gestern haufenweise Videos von Friedrich Merz auf Tiktok und Co. Die Kommentare sind voll von wegen, dass das unser Ende ist, dass der 3. Weltkrieg jetzt kommt, dass wir verloren sind etc.

Findet ihr das nicht auch etwas übertrieben? Ich meine mir wäre wahrscheinlich ein Sack Kartoffeln lieber als Kanzler, aber dass man jetzt schon so hysterisch rumposaunt, dass das ja unser Ende sei etc, find ich dann doch etwas übertrieben.

Ich weiß nicht mal wie die darauf kommen. Also das mit dem 3. Weltkrieg weiß ich, die schieben alle Panik wegen Taurus, aber der Rest? Der Mann ist keine 24h im Amt und Leute schüren schon derart Panik und prophezeien Deutschlands Ende. Wie kommen die drauf und haltet ihr das für übertrieben?

Hallo liebes Team,

was ist Eure Meinung zu Heidi Reichinnek? Ich kann sie momentan schwer einschätzen. War früher mal von der Linken überzeugt, in den letzten Jahren nicht mehr so, aber bei Reichinnek bin ich mir nicht sicher. Es gibt einige Punkte von ihr, insbesondere die Kapitalismuskritik, die ich durchaus nachvollziehen kann.

Im Gegensatz zur SPD und Grüne scheint Reichinnek zumindest ansatzweise echte linke (sozialmarxistische) Werte zu vertreten, was durchaus nicht verkehrt sein muss.

Was haltet Ihr von Reichinnek? Bitte auch begründen.

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

• Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

• Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

• Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

• Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

• Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

• Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

• Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

• Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

• Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

• Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

• Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Wie geht denn sowas? Wo kommen denn die neuen Stimmen her die vorher gefehlt haben? Verstehe ich nicht

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
• Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
• Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team