Bundestag – die besten Beiträge

Jetzt ist mal wieder die Demokratie in Gefahr, weil sich nicht genug Abgeordnete im Bundestag finden, für eine Kandidatin als Vizepräsidentin am BVG zu stimmen, die in der Vergangenheit Meinungen abgesondert hat, die nicht gerade dem Rechtsfrieden in unserem Land förderlich wären. Sie "durfte" von der SPD nominiert werden. Nun legte sich die CDU/CSU in letzter Minute quer.

Ich denke, allein die Tatsache, dass allein zwei Parteien diese Vorschläge machen dürfen ist hochgradig undemokratisch. Fände es besser, wenn dafür ein Parlamentsgremium zuständig wäre.

Hoffe, dass der aktuelle Streit über die Eignung der Kandidatin zwischen den beiden Parteien uns letztlich diese Richterin am BVG erspart.

Hallo ich möchte diese Diskussion eröffnen um einmal anständig mit Argumenten über die AfD zu diskutieren…

wir orientieren uns an diesen 3 Punkten…

1. AfD und Rechtsextremismus
2. AfD und Alice Weidel‘s LGBTQ Debatte
3. AfD und ihre Ansichten zu LGBTQ

Wenn ein Grünwähler sagt, dass er die Grünen wählt, weil niemand 40 Milliarden haben sollte.

Will die Grüne wirklich Milliardäre abschaffen?

Auf Bundesebene?

Denn SPD und Union können sich ja schon jetzt nicht mehr riechen. Spahn will sicher irgendwann selbst Bundeskanzler werden. Und plötzlich rudert die AfD zurück und will sich vom Begriff Remigration trennen...

Meint ihr, es gibt da schon erste Hintergrundgespräche? So wie damals die schwarz-grüne Pizza-Connection? Also um die Weichen für die Zeit nach schwarz-rot zu stellen... auch wenn im Moment noch alle dementieren?

Oder ist es wirklich so, dass Union und AfD gar nicht miteinander reden und sich nichtmal die Hand schütteln?

Sie möchte im sozialen Bereich kürzen. Dazu möchte Sie beim Bürgergeld kürzen.

Wie hart wird die CDU/CSU uns Bürger bestrafen? Denn Bürger sind dem Namen nach

die Empfänger vom Bürgergeld?

Wirtschaftskrise, Energiekrise, Flüchtlingskrise, und so weiter, alles egal. Einfach XXL Megakredite aufnehmen und wieder gute Laune haben. Wie findet ihr dies von der Regierung ? 🙈

Ich dachte ja, dass das Grundgesetz fast 70 Mal geändert wurde. Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern. Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre. Also was denn nun? Man kann nur die Teile ändern, die sie nicht gut finden, und was sie gut finden, ist unveränderlich?'

Warum immer dieser Umweg? Warum bekennen sie sich nicht dazu, dass sie noch mehr Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen wollen?

Unabhängig vom Verfassungsschutz.

Wie seht ihr das?

Rasierklingen unter FCK AFD Aufklebern:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/aufkleber-rasierklingen-luedenscheid-100.html

Ist sie die beste it. Politikerin seit 45?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

Gibt es diesen Politiker überhaupt?