Bundestag – die besten Beiträge

Was ist eure Meinung zur gestrigen Kanzler Wahl? Nachdem Friedrich Merz 2 Anläufe gebraucht hat um Kanzler zu werden...

Denkt ihr, dass diese Koalition bis 2029 in dieser Form durchhalten kann?

Stand jetzt.

Hallo, ich bin der Meinung, AfD-Wähler sollten keine Steuern mehr bezahlen dürfen. Der Staat nimmt doch dadurch nur Nazi-Geld an. Ich wähle die Linke und bezahle leidenschaftlich gerne Steuern, und ich finde, den AfD-Wählern gehört dieses Privileg entzogen. Das wäre ein wichtiger Schritt für unsere Demokratie und ein starkes Zeichen gegen den Faschismus der rechten Parteien.

Hi @ll

Neulich meinte jemand zu mir, dass wenn die ganzen Jugendlichen die mit tiktok aufwachsen , wählen dürfen , die afd wesentlich stärker sein wird. Was glaubt ihr

Oder denk ihr eher das es schon der Höchststand gerade ist.

.?

Vielen Dank ich wünsche euch allen noch ein schöne restliche Woche.

In unserer Ausbildung bekammen Schüler und Schülerinnen immer Ärger weil die afd freundliche sachen sagen oder für die afd sind aber die bekommen irgendwie immer Ärger vom Chef und ,es gibt Gespräche mit den Chefs, obwohl die nur über eine demokratische Partei reden.

Heute meinte jemand, u.a. Spahn hätte im ersten Wahlgang gegen Merz gestimmt, um ihn zu schwächen. Er bereite für den nächsten Rückfall des Kanzlers ein konstruktives Misstrauensvotum vor, das ihn selbst mit der AfD zum Kanzler machen würde.

(Für das Misstrauensvotum müssten „maximal“ 80% der Unionsfraktion stimmen, dann wäre Spahn bereits mit Stimmen der AfD neuer Kanzler)

Es geht nicht darum, wie wahrscheinlich das ist - nur darum: Traut ihr ihm das zu?

Glaubt ihr dass viele des Merkelflügels der CDU Merz eigentlich nicht gewählt haben und dafür LINKE und Grüne viel nachgeholfen haben?

https://www.instagram.com/reel/DJT4WuvMR1F/?igsh=MTg5dzdlOGNzeml5cA==

Die „Reichen“ in Deutschland gehören einer Minderheit an. Ist die Partei „Die Linke“ nicht für den Schutz von Minderheiten?

https://m.bild.de/politik/inland/dobrindt-ordnet-an-asyl-stopp-an-allen-grenzen-jetzt-681b30c3c956e61cc27afcad

Die USA gehen gerade politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich den Bach runter. Die Preise steigen und die Stimmen gegen Trump werden lauter.

Trump wird weltweit für seine politischen Entscheidungen kritisiert - und es ist ihm egal.

Die US-Regierung, mitunter Musk, Rubio oder Vance, kritisieren die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Man könne, so Musk, nicht einfach die beliebteste Partei Deutschlands verbieten.

Ist es nicht eher kontraproduktiv für die AfD, ausgerechnet von der Trump Regierung verteidigt zu werden? Ja, Rechtspopulisten halten zusammen - aber die AfD hört die Bezeichnung im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen Freunden nicht gerne.

Wie seht ihr das?

Merz legt direkt los!

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

Ich frage mich, welcher Bundeskanzler eurer Meinung nach am besten war und warum. Gibt es bestimmte Entscheidungen oder Eigenschaften, die euch besonders beeindruckt haben? Ich freue mich auf eure Meinungen!

Und ist das überhaupt rechtmäßig?