Bundestag – die besten Beiträge

Einer der letzten Holocaust Überlebenden, der 99 Jährige Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurück geben. Der Grund dafür:

Am Mittwoch hat die Union im Bundestag mit Stimmen der Afd einen verfassungsfeindlichen Antrag gegen das Menschenrecht auf Asyl durchgebracht.

Das ist der historische Tag, an dem die Brandmauer gefallen ist.

Friedrich Merz kennzeichnet das faktisch als Lügner.

NIE WIEDER wird vergessen!

Geschichtsvergessene Abgeordnete setzen im Bundestag Abstimmungen durch, die in der Konsequenz mit Brüchen von EU- und Völkerrecht einhergehen

Dass sich die Union dabei nicht zu schade ist, die Brandmauer einzureißen und mit den ideologischen Nachfahren der Nationalsozialisten gemeinsame Sache zu machen, ist ein Spott auf Albrecht Weinberg und viele andere Juden, die verfolgt wurden.

Danke Herr Weinberg. Bis ins hohe Alter bewahren Sie Contenance, Menschenwürde und setzen sich für das Recht eines würdigen Lebens für alle Menschen ein. Sie sind eine Inspiration für das Erbe dieser Nation. Werfen Sie diesen Verfassungsfeinden das Bundesverdienstkreuz zum Protest vor die Füsse. 

Shalom Albrecht Weinberg ☮️🌍✡️

„Wenn du glaubst, dass du zu klein bist, um einen Unterschied zu machen, versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist. Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, das zu tun, was in seiner Macht steht, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, auch wenn er nur einen Teil des Weges geht. Denn jeder Schritt auf diesem Weg ist ein Schritt hin zu einem gerechten und moralischen Leben.“ - Talmud

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Im Interview mit Elon Musk gestern hat Alice Weidel verdammt viele Falschaussagen getätigt, wie z.B.:

• Hitler war nicht rechts und konservativ, sondern ein Kommunist
• Deutschland sei das einzige Land, das aus der Atomkraft ausgestiegen wäre (Italien ist z.B. schon ausgestiegen)
• Schüler lernen nichts mehr, man spricht in der Schule nur noch über Gender Studies

Ich bin teilweise einfach nur sprachlos gewesen und fragte mich ständig, wie man so eine Partei wie die AfD wählen kann.

Wie fandet ihr das Gespräch und ihre Aussagen? Und an die AfD-Wähler: Glaubt ihr allen ernstes alles, was diese Frau behauptet?

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

Ich finde man sollte die AFD wählen. Die sind die einzigen die Deutschland vor dem Untergang retten

Die AfD ist eine Partei der Reichen.
Im Bild können wir sehen, welche Einkommensschicht von der AfD profitieren würde. Weswegen wählen so viele Handwerker ihr eigenes Grab? Es gibt ebenso Studien, dass >50% der AfD Wähler für eine höhere Besteuerung der Reichen wären. Auch während den Bauernprotesten dachten viele Menschen fälschlicherweise, dass die AfD für Subventionierungen wären.

Es kann doch nicht sein, dass diese „die Migranten und Arbeitslosen nehmen uns das Geld weg“ Denkweise so sehr im Kopf der Bürger angekommen ist?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Damit gemeint sind entsprechend Linke, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU & CSU sowie AfD neben natürlich dem BSW.

Interessant wäre es auch zu erfahren, welche Partei ausserhalb des BSW du am wenigsten kritisch ansiehst.

Wurde es erst ein Verein? Wie macht man das richtig?

Alter, Dokumente, Anmeldung

Danke für die Hilfe :)

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

• Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
• Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
• Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?

"Tiefste Krise der Partei seit einer Dekade": Die Grünen-Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kündigen Rücktritt auf dem Parteitag in Wiesbaden an. Bis dahin bleiben sie geschäftsführend im Amt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8148.html

Meine Fragen an Euch:

• Wird dieser Schritt die Grünen aus der Krise führen?
• Sind Lang und Nouripour das Problem, oder liegt es auch an Personal wie Baerbock, Habeck, Ganserer und Co. ?

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

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Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf schließt nicht aus, sich im Parlament auch mit AfD-Anträgen zu befassen - und diesen möglicherweise zuzustimmen. Nun meldet sich auch BSW-Gründerin Wagenknecht zu Wort.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen anderen Umgang mit der AfD. "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün. Daraus Koalitionsabsichten abzuleiten, ist kindisch. Es braucht einen anderen Umgang und vor allem braucht es in Bund und Ländern endlich eine vernünftige Politik, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt, statt sie wütend zurückzulassen", betonte die Gründerin der nach ihr benannten Partei.

Wagenknecht reagierte damit auf eine Äußerung des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. Der hatte Wagenknecht zu einer Klarstellung aufgefordert, nachdem die thüringische BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, am Donnerstag im MDR eine mögliche Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament nicht ausgeschlossen hatte. 

"Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt", sagte Wolf und berief sich auf ihre Lebenserfahrung. "Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren, und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum."

Die "sehr durch Scheuklappen geprägte Art und Weise, miteinander umzugehen", sei "tatsächlich nicht mehr zeitgemäß". Sie forderte zwar "nicht einen normalen Umgang" mit der AfD, aber einen "inhaltlichen Umgang".

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

Meine Fragen an Euch:

• Hat das BSW recht bezüglich einem konstruktiveren Umgang mit der AfD?
• Wird diese Haltung dem BSW oder der AfD nutzen oder schaden?
• Leisten solche Sätze dem Einsturz der Brandmauer auch in anderen Parteien Vorschub?

Zumindest meint das Ricarda Lang. Stimmt Ihr zu?

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Beim Parteitag im Oktober werden sie nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, wie beide am Sonntag mitteilten. Den Entschluss hätten sie in einer Sitzung des Parteivorstands verkündet.

»Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist«, erklärte Wissler. »Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.« Nun bleibe der Linken bis um Parteitag Mitte Oktober genug Zeit »für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen«.

Auch Schirdewan erklärte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie sei »nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift«. Er sei der Meinung, »dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben«, fügte Schirdewan hinzu.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/janine-wissler-und-martin-schirdewan-chefs-der-linken-kuendigen-rueckzug-an-a-6d5d22c9-bcd4-459e-a305-11e206e11dfc?sara_ref=re-so-app-sh

Meine Fragen an Euch:

• Seid Ihr traurig über diese Nachricht?
• Seid Ihr Mitglieder oder Wähler der Linken?
• Wer könnte als Vorsitzende folgen?
• Womit könnte die Linke wieder über die 5% Hürde kommen?
• Soll die 5%-Hürde bei Landtagswahlen auf 3% gesenkt werden?
• Wie seht Ihr generell die Zukunft der Linken?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html