Bundestag – die besten Beiträge

CDU und SPD versuchen derzeit die Trennung zwischen den Gerichten und der Gesetzgebung aufzuheben, indem sie besonders Parteinahe Richter ins Bundesverfassungsgericht einsetzen wollen. Also die Qualifikation der Person als Richter zählt gar nicht mehr, sondern nur ihre Parteipolitischen Ansichten. Zum Beispiel die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, welche sich bereits positiv über ein AfD-Verbot geäussert hat, gemäss Medienberichten soll ihre Doktorarbeit aber ähnlich wie bei Ursula Von der Leyen ein Plagiat sein.

Werden die Demokratie und die Verfassung in Deutschland dadurch gefährdet?

Wie kann es sein, dass einige Nutzer behaupten, die CDU sei eine linke Partei? So etwas geht absolut nicht in meinen Kopf rein.

Die CDU ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich rechte und konservative Partei: Sie war lange gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, ist für das Ehegattensplitting und für die Kirchensteuer sowie gegen die Cannabislegalisierung (was ich gar nicht mal so schlimm finde), dafür aber gegen strengere Regulierungen bzgl. der Verfügbarkeit, des Erwerbsalters, der Besteuerung und der Werbeeinschränkungen von Alkohol (warum auch immer diese Inkonsistenz). Auch in ihrer Migrationspolitik wurde die CDU in den letzten Jahren restriktiver. Und über die Umwelt- und Klimapolitik der CDU braucht man überhaupt nicht viel zu sagen, weil diese kaum existent ist.

Mag sein, dass die FDP bei einigen wirtschaftspolitischen Ansätzen und die AfD bei einigen migrationspolitischen noch etwas rechter als die CDU sind. Das ändert jedoch nichts daran, dass die CDU insgesamt schon eine ziemlich rechte und konservative Partei ist, die sich gerade seit Merz auch zunehmend in ihrer Rhetorik und ihren Positionen der AfD angenähert hat.

Die politische Ausrichtung.

Er hat doch nur Bekannten von sich nen Vorteil verschafft. Wenn jemand privat jemandem einen Auftrag oder Job zuschießen würde, wäre das doch auch nur normal, weil man doch Leute bevorzugt, die man selber kennt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-verfassungsgericht-bundestag-union-spd-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=uQE7Rb6zBTE

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-aktuelle-entwicklung-ist-atemberaubend-wirtschaftsweiser-rechnet-mit-sozialabgaben-von-50-prozent-13999496.html

Wieso werden nicht einfach BGH-Richter ohne Parteibuch die nicht in der Öffentlichkeit stehen in das Bundesverfassungsgericht gewählt?

Wieso wird das immer so politisch aufgeladen?

Es gibt doch genug Richter am Bundesgerichtshof oder am Bundessozialgericht die seit Jahren und Jahrzehnten eine gute Arbeit machen nicht in der Öffentlichkeit stehen und kein Parteibuch haben

Hi,

gestern wurde der Bundestagsabgeordneten Alice Weidel nach einem Wortgefecht mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gedroht, rausgeworfen zu werden.
Was sagt ihr dazu, und ist das rechtlich überhaupt möglich?

Yannik Shetty, ein homosexueller halb-Inder halb-Koreaner ist NEOS-Klubobmann. Die NEOS sind im EU-Parlament teil der gleichen Fraktion wie die FDP.

NEOS-Klubchef zum länger Arbeiten: "Das war nur der Anfang" - Politik-Live

Was ist eure Meinung zu der Aussage?

Die gute Frau fordert beispielsweise staatliche Frauenquoten in den Wahllisten der Parteien, was bisher die Verfassungsgerichte der Länder als unvereinbar mit dem freien Wahlrecht der Deutschen einkassiert haben.