Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die Linke und die AfD vereinbart. Jegliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen soll ausgeschlossen werden. Entsprechend groß war die Aufregung, als Friedrich Merz mit zufälligen (!) Stimmen der AfD vor einigen Wochen Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert hat.
Bei seiner Kanzlerwahl fanden nach dem gescheiterten ersten Durchgang Gespräche mit den anderen Fraktionen statt, um den zweiten Wahlgang unmittelbar danach durchführen zu können - zwar nicht mit der AfD, dafür aber mit den Linken. Gemeinsam mit und auch durch ihre Stimmen wurde dann die sofortige Durchführung eines zweiten Wahlgangs beschlossen und damit klar gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen.
Wo bleibt da die Aufregung? Wo bleiben jetzt die kritischen Stimmen in Partei und Medien? Merz bricht bewusst die eigenen Regeln und wird dafür nicht kritisiert, weil es um die Linken geht? Stattdessen wird jetzt sogar eine Aufweichung des Beschlusses gegen die Linke besprochen.
Ein weiteres sehr schönes Beispiel dafür, dass der Wendehals wirklich völlig skrupellos ist, wenn es darum geht, seine Wähler und die eigene Partei zu hintergehen.
