Bundestag – die besten Beiträge

Wird man es hin nehmen in der Bevölkerung mit Bauchschmerzen, oder wird man dagegen ankämpfen, was meint ihr, eure Antworten sind gefragt

Ist es nicht traurig, dass Ukrainer dem BlackRock-Merz vertrauen müssen statt denen die mit ihnen eigene Geschichte, Genetik und Kultur teilen?

Jeder hasst Merz gefühlt wenn man online schaut, egal ob von Links oder Rechts.😀 Selbst Scholz war nicht so umstritten...

Also, wann werden wir großflächig unseren aktuellen Bundeskanzler akzeptieren? Nie?💀

Wie findet ihr die Arbeit von Merz bisher vor allem in der Außenpolitik und von seinem Aussenminister Wadephul? Innerhalb von zwei Tagen war Merz er bereits in Paris, Warschau und nun in Kiew mit Tusk aus Polen, Starmer aus UK und mit Macron. Er scheint gleich loszulegen und Wadephul ist seit im Nahen Osten.

Eine aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung hat die Arbeit der Ampelkoalition bewertet. Obwohl die Ampel nur 52 Prozent ihrer 453 Vorhaben umsetzen konnte, übertraf sie innerhalb von drei Jahren die Leistungen der vorherigen GroKo. So realisierte die Ampel 236 Projekte, die GroKo realisierte in den vier Jahren davor 229 Projekte.

Laut den Forschenden sei die Ampel "erfolgreich gescheitert", weil sie sich zu hohe Ziele gesteckt habe. Während frühere Regierungen etwa 80 Prozent ihrer Versprechen umsetzten, liegt die Ampel deutlich darunter. Zudem wurde die öffentliche Wahrnehmung durch interne Konflikte und Streitigkeiten belastet, was das Vertrauen in die Regierung beeinträchtigte.

Die Studie äußert auch Skepsis gegenüber der neuen schwarz-roten Koalition unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz. Der neue Koalitionsvertrag wird als weniger ambitioniert und klar bewertet, mit bereits vor Amtsantritt auftretenden Uneinigkeiten über zentrale Inhalte. Dies weckt Zweifel daran, ob die neue Regierung erfolgreicher agieren wird als die Ampel.

Was ist eure Meinung? Ist die Ampel "erfolgreich gescheitert"?

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/new-democracy/projektnachrichten/schlussbilanz-zum-koalitionsvertrag-der-ampel-2021-25, https://www.instagram.com/p/DJRWvkFqWS-/

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will Grenzkontrollen intensivieren und Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten ausdehnen. Zugleich will die Koalition Abschiebungen erleichtern, sichere Herkunftsländer erweitern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen. Schon die Vorgängerregierung hatte temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Schwarz-Rot will diese Praxis flächendeckend ausbauen. Die Kontrollen sind eigentlich nicht mit EU-Recht vereinbar, wurden aber von der vorherigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als Ausnahme erbeten, um drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte schon am Mittwoch an, dass die Bundespolizei künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückweisen kann. Ziel sei es, die illegale Migration „Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen“, nicht darum, sofort alle zurückzuweisen, sagte Dobrindt. Ausgenommen seien vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Die Maßnahme sei ihm zufolge notwendig, da die Zahl der Asylanträge weiterhin zu hoch sei, auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummiert hätten. Außerdem wolle er damit überforderte Kommunen und Behörden entlasten. Dafür soll die Präsenz der Bundespolizei an allen Landgrenzen erhöht werden. Er versprach, Deutschland werde sich mit den Nachbarstaaten absprechen, auch um diese nicht zu überfordern.

Nachbarstaaten wie Österreich, die Schweiz und Polen äußerten scharfe Kritik an der neuen deutschen Asylpolitik. Sie beanstanden, dass verschärfte Grenzkontrollen nicht nur den Schengenraum unter Druck setzen, sondern auch den Alltag von Berufspendlern massiv erschweren könnten. Systematische Zurückweisungen an der Grenze würden gegen geltendes Recht verstoßen, teilte das Schweizer Justizministerium mit und forderte ein Gespräch mit der Bundesregierung. Hierzulande warnen Grüne und Linke vor einem Bruch mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats und der Menschlichkeit. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das Vorgehen „schockierend, rückschrittlich und kurzsichtig“. Linken-Vorsitzender Jan van Aken sprach von einer „rechtswidrigen“ und „unmenschlichen“ Politik. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt indes vor Überlastung: Eine dauerhaft erhöhte Grenzpräsenz sei mit dem bestehenden Personal kaum zu leisten, sagte Andreas Roßkopf von der GdP.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Ankündigung der neuen Bundesregierung, direkt nach Amtsantritt Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen zu verstärken?

Vor 4 Jahren sah es anders aus doch jetzt ist AFD die zweitgrößte Partei Deutschlands (Rund 20% Stimmen). Obwohl, das Verfassungsschutz sie als rechtsextrem klärt, will die AFD nicht aufhören. Was denkt ihr?

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

https://www.tagesspiegel.de/politik/politisch-hochgradig-gefahrlich-linnemann-warnt-vor-afd-verbotsverfahren-13669171.html