Bundestag – die besten Beiträge

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Bundeskanzler Merz hat den "Nationalen Notstand" verkündet, um Asylanten an den Grenzen sofort zurückweisen zu können. Auch möchte er damit wohl den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft setzen.

Gern würde ich wissen, ob dieser "Nationale Notstand" mit den Regierungsmitgliedern der SPD abgesprochen ist.

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Hallo

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst wieder zurückgenommen. Ist das ein Erfolg für die AfD? Wenn die AfD wirklich rechtsextrem wäre, wieso nimmt der Verfassungsschutz seine Einstufung zurück? Kann jemand Mittwochs rechtsextrem sein und Donnerstags dann nicht mehr? Was meint ihr?

Nach jetzigem Stand hat der Bundeskanzler Friedrich Merz die "nationale Notlage" wegen der Migration ausgerufen, um illegale Einwander und Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen. Er will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. So wird auch das Dubliner-Abkommen nicht mehr gelten.

Wie findet ihr das?

Wird diese Maßnahme endlich die Migration eindämmen und das Problem in Deutschland stoppen?

Und an die AfD Wähler:

Seid ihr zufrieden damit, oder seht ihr weitere Maßnahmen? (bitte nichts über das Abschieben, sondern Maßnahmen um neue illegale Migranten an der Einreise zu verhindern)

An alle:

Seht ihr nun ein Potenzial für die neue Bundesregierung und hat sich eure Meinung über unseren Kanzler geändert (ist zu früh um zu fragen. ich weiß, aber trotzdem)?

Artikel der Welt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Bei der letzten Gala war es so und merz knüpfte seine Spende an einer absture Bedingung (jene poltiker hetzen gegen Kinder Geld)

Warum hat die AfD-Bundestagsfraktion bei der Rede des Bundespräsidenten zum 8. Mai so gut wie keinen Applaus gespendet? Entlarvt sie sich damit nicht selbst als rechtsextremistich?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html

omg... nach nichtmal ner Woche. Wie lächerlich kann man sich machen

Stand heute, 08.05.2025

Wie findet ihr die NS-Politik von Neu Deutschland. > 1945? Also wenn ich mir Steinmeier und das konzert kurz angesehen habe dann wirkt es voll melancholisch gar zynisch. ich meine Merz wird eingeweiht also versteh ich schon wenn jeder schwarz trägt. haha aber ja steinmaiers rede ist wieder einmal voll symbolisch historisch und irgendwie traurig. Einfach neuverdaute tatsachen die seit 80 jahren wiederholt werden. getrieben von angst. Ich meine in der heutigen zeit kann man das mal machen aber mir kommt vor das das alles viel zu überinsziniert wird. die einstellung zum Nationalsozialismus ist nicht mehr normal rational es ist lehmend. wirklich. man kann doch nicht immer in alten ängsten leben oder wie seht ihr das?

ich finde NS-Zeit sollte ein Thema am rande sein und nicht ausschlaggebend für moderne politische entscheidungen

Ich habe Freunde die lange hier sind, aber nicht den deutschen Pass haben. Ich habe Familienmitglieder die ebenfalls hier sind und arbeiten ohne Ende, aber nicht den deutschen Pass haben.

Er hat es ja 1-2 Jahre von Scholz gefordert. Jetzt kann er es ja selbst machen.

bestätigt sich damit, dass die AfD undemokratisch, verfassungsfeindlich ist, wenn sie das Urteil des Verfassungsschutzes ablehnt?

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.