Bundestag – die besten Beiträge

und einhalten, weil nunmal die Farbe grün die Einhaltung von Klimazielen schon vor drei Jahren vorgegeben hatte - zumindest waren das ja die Versprechungen zwecks Einhaltung der Klimaziele schon 2021- warum haben die damaligen Vorgaben der Klimaziele nicht geklappt?

macht echt keinen Sinn, ein Kanzler der an der Vertrauensfrage scheitern wird und unbeliebter den je ist. lol

Will mans der Union so einfach machen oder wat denkt ihr?

Olaf will nicht zurücktreten. Er stellt sich noch mal zu Wahl.

weil die es nicht einsehen

Wäre das das nächste Beben?

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Nachdem Lindner ja die Ampel praktisch aufgelöst hat.
Wie geht es wohl weiter mit der FDP. Kommt die auf 5%.
Lindner möchte ja wieder Finanzminister werden. Und 10% erreichen.
Erreicht er das? Sollte die FDP dem Wähler was bieten?
Aus Trump sollte man lernen. Dem Wähler was versprechen.
Sollte die FDP Steuersenkungen für Alle versprechen?
Und einfache Antworten liefern. So wie Trump halt.
Wie seht ihr die Zukunft Lindners?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Quelle: Bundesregierung teilweise blockiert https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-fordert-restliches-Sicherheitspaket-noch-dieses-Jahr-article25352155.htmlhat

Passiert noch was bis Weihnachten ?

Kommt schärferes Sicherheitspaket oder nicht ?

Frage:

Steuern wir auf Chaotische Zeiten ohne funktionierende Regierung zu ? Kann doch nicht wahr sein 😷

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Was meint ihr?

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Wenn bei der Neuwahl genauso gewählt werden würde wie das letzte Mal, würde dann solange weiter gewählt werden, bis ein anderes Ergebnis dabei heraus käme?