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Angela Merkels „Wir schaffen das“ nennt das Blatt zwar nobel gemeint, benennt aber auch die Folgen ihres Asylkurses. Die Migrationsbewegungen habe zu Wohnungsnot geführt und die Sozialsysteme überlastet, das Gefühl von Gesetzlosigkeit gefördert, zu mehr Straftaten geführt.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei massiv gestiegen; dabei hätten „die meisten Deutschen eine derart rasche Zuwanderung nie befürwortet“. Und weiter: „Das Tempo der jüngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unausweichlich war“, schreibt die „New York Times“ und macht die Einwanderungspolitik damit für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Migrationswende: „Merz hatte recht“

Merz mache ihre Politik rückgängig: „An seinem ersten Amtstag verschärfte er eine aus der Merkel-Ära stammende Regelung darüber, wer in Deutschland Asyl beantragen darf“.

„Herr Merz hatte recht, Migration als das erste Problem zu nennen, das er lösen soll“, so das Blatt. Denn deutsche Politik habe das Thema vernachlässigt: Parteien „ignorierten die Wünsche ihrer Wähler“ und ließen eine „historisch beispiellose Zuwanderung“ zu.

Der Bundeskanzler müsse Kurs halten, so die Zeitung: „Das größte Gefallen, den Herr Merz und seine Regierungspartner der AfD tun könnten, wäre es, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verbummeln, und weiterhin Missachtung gegenüber der öffentlichen Meinung an den Tag zu legen.“

https://www.nytimes.com/2025/05/17/opinion/merz-germany-chancellor.html

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Merz-Plan: Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen?

Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Dabei unterstrich er, dass die Bundeswehr fortan Priorität hätte – sie soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die benötigt werden. Den aktuellen Zustand bezeichnete er als unangemessen für „das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas.“ Ferner sei man der NATO und der EU dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen.”

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst ähnlich zur künftigen Verteidigungspolitik geäußert. Die Stärkung der Bundeswehr sei das wichtigste und dringendste politische Projekt der neuen Bundesregierung, sagte er Ende April in Brüssel bei einem Festakt zum deutschen NATI-Beitritt vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.

Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Regierungsplänen. Sie kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz viel zu kurz kämen. Die Linkspartei lehnt Aufrüstung grundsätzlich ab und fordert mehr diplomatische Bemühungen, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenbremse reformieren will, um ein Sondervermögen für das Militär zu ermöglichen, nannte die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner skandalös. „Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen”, beklagte sie damals im Februar, als die Debatte zur Schuldenbremsenreform intensiv geführt wurde.

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