Bundestag – die besten Beiträge

Gestern wurde über die Verschärfung des Migrationsgesetz abgestimmt, und die von der BSW haben sich alle enthalten obwohl die Verschärfung der Migrationspolitik im Partei Programm steht, ich fühle mich von der BSW verarscht das einzigste was ich gut fand war das Reiche hoch besteuert werden sollen.

Für mich ist das extrem widersprüchlich:

Rot:

• In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
• Die Diffamierungen überschlagen sich
• ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
• Auf Grüner Seite das gleiche

Frage:

• Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"

Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

Ich erbitte nur ernsthafte und gut begründete Antworten! Danke!

Das Volk als Souverän wählt in unserer parlamentarischen Demokratie das Parlament, den Deutschen Bundestag, der mittels seiner vom Volk gewählten Vertreter die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, wobei der Opposition eine wichtige Rolle zukommt.

Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie überhaupt noch, wenn sich alle anderen Parteien im Parlament gegen eine Partei zusammenschließen, um diese an der Ausübung ihrer verbrieften demokratischen Rechte als Opposition, an der Kontrolle der Regierung, zu hindern und somit einem Fünftel des Volks als Souverän seine demokratischen Rechte vorzuenthalten und diese ad absurdum zu führen? Wie es im Deutschen Bundestag der Fall ist, seit die AfD 2017 ins Parlament einzog!

W a s hat die Hälfte der Deutschen, einschließlich derjenigen Parteien, die sich "demokratische" nennen, mittlerweile für ein Demokratieverständnis?

Merkt denn hier kein aufrechter Demokrat, was hier abläuft?!

Und: N e i n, ich bin kein AfD-Anhänger und werde die AfD auch niemals wählen, aber ich bin ein überzeugter, inzwischen heimatloser, Sozialdemokrat im Sinne von Helmut Schmidt, den ich in dieser Zeit so vermisse wie nie zuvor!

Ich weiß nicht ob ich es so richtig verstanden habe - aber wenn die Wahl so ausgeht wie die aktuellen Umfragewerte....

Dann wird die CDU mit 2 anderen Parteien koalieren müssen, sofern sie nicht mit der AfD kooperiert, was ich für höchst unwahrscheinlich halte.

Das heißt wir haben mit 90% Sicherheit schon wieder eine 3er Regierung, die sich uneins ist und nichts hinbekommt? (CDU, SPD, GRÜNE)

Das was man gestern erlebt hat war eigentlich entsetzlich:

• Vor den CDU-Büros versammelte sich am Abend quasi auf Abruf eine Menschenmenge, um deutlich zu machen: Wer nicht unsere Position teilt, wer rechts von unserer Politik der quasi offenen Grenzen steht, der wird als „rechtsradikal“ abgestempelt.
• Statt zu den echten Rechtsextremisten zu gehen, stellen sie sich vor die Zentrale einer bürgerlichen und zutiefst demokratischen Partei.
• Sich hier als heroischer Widerstand zu feiern, ist geschmacklos und verharmlost den echten Nationalsozialismus.
• Stellen wir uns einmal vor, AFD-Anhänger würden eine Geschäftsstelle der Grünen oder der SPD stürmen. Die Empörung wäre völlig zu Recht riesig!
• https://www.heute.at/s/linke-aktivisten-stuermten-cdu-buero-in-berlin-120087967
• Diese Linksextremisten sind keine Verteidiger der Demokratie, sondern Teil ihres heutigen Problems. Denn wer mit Einschüchterung Andersdenkende mundtot machen will, ist selbst nicht besser als die, die er zu bekämpfen vorgibt.
• Sie sind die neuen „Ewiggestrigen“. Schlimmer noch: Sie sind am Ende genau das, was sie nicht sein wollen: die besten Wahlhelfer der AfD!

Und hat das Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz zum jetzigen Zeitpunkt genau mit dieser Entwicklung zu tun?

Das behauptet zumindest Sahra Wagenknecht auf X und im dort verlinkten Interview.

https://twitter.com/SWagenknecht/status/1884974827624128805?t=NmSVb4_tW61uHWC08uu7ug&s=19

Seit der Gründung der AfD gab es ja mehrere Abspaltungen von dieser Partei.

-2015 Bernd Lucke mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

-2017 Frauke Petry mit den Blauen

-2018 André Poggenburg mit den Aufbruch deutscher Patrioten

von der CDU hat sich ja mit Maaßen die WerteUnion abgespalten. Mittlerweile mischen da auch Ex-AfDler wie Meuthen und Spaniel mit.

In Thüringen gab es ja einige ex-Afdler die mit der früheren FDP-Politikerin Ute Bergner die Bürger für Thüringen betrieben.

warum schaffen es diese Parteien nicht jene Wähler abzuholen denen FDP/Union mittlerweile zu grün aber die AfD zu extrem ist?

Würden diese Parteien bei einen möglichen Parteiverbot der AfD Zulauf bekommen?

in Bremen hat man ja gesehen, dass der Nichtantritt der AfD dazu geführt hat, dass die „Bürger in Wut“ (dann mit Bündnis Deutschland fusioniert) ein Comeback erlebten und entsprechendes Wählerpozential anziehen konnten.

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

Worum geht's im Merz-Gesetz?

Der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz der Union sieht drei konkrete Maßnahmen vor:

- Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, sodass explizit die Begrenzung der Migration als Ziel verankert wird.

- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestoppt werden.

- Die Bundespolizei soll neue Befugnisse erhalten. An Bahnhöfen im ganzen Land sollen ihre Beamten eigenständig Abschiebehaftanträge stellen können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/friedman-cdu-merz-100.html

Gibt es da eine?

Einer der letzten Holocaust Überlebenden, der 99 Jährige Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurück geben. Der Grund dafür:

Am Mittwoch hat die Union im Bundestag mit Stimmen der Afd einen verfassungsfeindlichen Antrag gegen das Menschenrecht auf Asyl durchgebracht.

Das ist der historische Tag, an dem die Brandmauer gefallen ist.

Friedrich Merz kennzeichnet das faktisch als Lügner.

NIE WIEDER wird vergessen!

Geschichtsvergessene Abgeordnete setzen im Bundestag Abstimmungen durch, die in der Konsequenz mit Brüchen von EU- und Völkerrecht einhergehen

Dass sich die Union dabei nicht zu schade ist, die Brandmauer einzureißen und mit den ideologischen Nachfahren der Nationalsozialisten gemeinsame Sache zu machen, ist ein Spott auf Albrecht Weinberg und viele andere Juden, die verfolgt wurden.

Danke Herr Weinberg. Bis ins hohe Alter bewahren Sie Contenance, Menschenwürde und setzen sich für das Recht eines würdigen Lebens für alle Menschen ein. Sie sind eine Inspiration für das Erbe dieser Nation. Werfen Sie diesen Verfassungsfeinden das Bundesverdienstkreuz zum Protest vor die Füsse. 

Shalom Albrecht Weinberg ☮️🌍✡️

„Wenn du glaubst, dass du zu klein bist, um einen Unterschied zu machen, versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist. Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, das zu tun, was in seiner Macht steht, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, auch wenn er nur einen Teil des Weges geht. Denn jeder Schritt auf diesem Weg ist ein Schritt hin zu einem gerechten und moralischen Leben.“ - Talmud

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/u18-wahl-sachsen-afd-jugendliche-100.html

Was haltet ihr von dieser Entwicklung? Findet ihr, dass dies eine Bestätigung ist, das Wahlrecht bei 18 Jahren zu lassen, um einer Beeinflussung durch Populismus zuvorzukommen?