Bundestag – die besten Beiträge

Zb die afd sagt auf Landes eben wir wollen mehr Geld für Kinder und die anderen partein wollen das auch sind in zwick Mühle wenn ja stimmen legitimen die AFD selbst wenn es guter Grund wenn nein stimmt sagt die afd seht nur wir die AFD sind für das Volk

Das Problem ist ja das die AFD forderung immer mehr ins rechtsexme rutschen sihe bei der merz Abstimmung wo 1-1 afd Positionen vorgestellt hat

Wollt ihr das die AfD an die Macht kommt, wenn nein könnt ihr wenn ihr wollt auch eine Partei rein schreiben die ihr wählen würdet, oder habt! (Kommt auf das Alter drauf an)

(für mich ganz klar 🌈
💙=🚮

aber diskutiere gerne über die Politik

Ich finde die Anfrage durchaus berechtigt.

In Anbetracht der Tatsache das viele von denen warscheinlich einen imensen Einfluss auf SPD und Grüne haben und Umgekehrt würde ich persönlich Ja sagenn Dadurch können die auch unabhängiger arbeiten

Union und SPD haben zusammen 44,9 % der Stimmen geholt, also keine Mehrheit.

Durch das Verfehlen der 5-%-Hürde durch FDP und BSW und sonstige Parteien haben sie allerdings im Bundestag trotzdem eine Mehrheit von über 50 %.

Ich finde es nicht wirklich demokratisch, dass sie damit eine Regierung bilden.

Die 5-%-Hürde ist ja dazu da, Stabilität zu gewährleisten, indem nicht 20 Parteien ins Parlament kommen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Gesetze so zu ändern, dass eine Regierung eine tatsächliche, dem Wahlergebnis entsprechende Mehrheit braucht?

Dann könnte man beides bedienen: Stabilität und Demokratie.

Die kleineren Parteien blieben weiter draußen, aber die Regierung müsste trotzdem aus 50+x % bestehen, also in diesem Fall müssten dann Union und SPD noch die Grünen dazuholen.

..und sich als eine Art neue Vertretung für Süddeutschland sehen? Die CDU verlässt dementsprechend BW.

Dann ist der Fokus nicht mehr so krass auf Bayern und der reiche Süden bildet eine starke Allianz (mit König Söder)

Viele versuchen die AFD Positionen zu rechtfertigen mit das ist nur rechts

Was denkt ihr darüber 551 Fragen die Cdu stellte über die Tätigkeit und finanzirung von Organisationen von Omas gegen rechts Petra aber auch Greenpeace ?

Zb Greenpeace ist eine Organisation die sehr für Umweltschutz einsetzt und eigentlich nur von Spenden lebt und diese durch Fragestellung als Potential Demokratie Gefahr zu sehen ist ist nicht normal oder? (währden man orgianation wie die junge alternative von der AFD so tut oh die lassen in ruhe

Jetzt vertrauen die Menschen leider einem ehemaligen Chef und Unternehmer von Blackrock den Staat in dem wir leben an.

Entweder wird er dies unternehmerisch gut regieren oder in 4 Jahren wird die Afd meiner Meinung nach in der Regierung dabei sitzen und posten besetzen !

Oder was denkt ihr?

Sie hat verloren

Sie soll ihre Partei löschen oder nicht?

Nachdem Merz und die CDU die Migrationswende und die Asylwende versprochen haben und nachdem Merz sagte, er würde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der keine Migrationswende enthält entgegnete Weidel, dass Merz diese Versprechen mit Linken in einer Koalition nicht einhalten können wird und deshalb Wählerbetrug betreiben würde.

Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; 

Heißt das (hypothetisch) wenn eine Partei bei der Europa- und Bundestagswahl 0,9% hatte, bei der Wahl in Hamburg ebenfalls 0,9% holt, dann fällt ihre gesamte Parteienfinanzierung mit der Hamburger Wahl wieder weg? Oder nur der Teil für das Land Hamburg?

Wer die AFD wählt ist...

Welche Aufgaben kann ich da übernehmen, als Mitglied einer Partei? Bitte konkretes