Bundestag – die besten Beiträge

Zustrombegrenzungsgesetz gescheitert - Friedrich Merz auf den Spuren von Armin Laschet?

Es gibt die Behauptung Armin Laschet hätte ein Lacher die Kanzlerschaft gekostet.

Wie seht Ihr die Situation des aktuellen CDU/CSU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz?

Hat er sich in dieser Woche, eurer Meinung nach, profiliert?

Haben ihm die Ereignisse dieser Woche geschadet?

Was denkt Ihr darüber?

"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert - MSN
HeuteBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den ...
„Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert
HeuteDas sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Union, 350 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird später vom Bundestag veröffentlicht.Anzeige Vor der Abstimmung hatte es eine hitzige ...
Debatte zu Zustrombegrenzungsgesetz: Der Schaden ist immens
HeuteDas Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da, kommentiert Jörg Münchenberg. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.
Merz gescheitert: So hitzig war die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz
HeuteAm Freitag drohte sicher dieser Dammbruch fortzusetzen: Hatte die Entscheidung von Mittwoch noch keine rechtlichen Konsequenzen, hätte die Bundesregierung das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz umsetzen müssen, hätte es auch noch Bundesrat passiert. Es sollte unter anderem den Familiennachzug von Menschen mit beschränktem Schutzstatus stoppen. Außerdem sollte die Bundespolizei mehr ...
Merz' Migrations-Gesetz im Bundestag gescheitert - op-online.de
HeuteFür viel Wirbel hat die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz" der Union unter Friedrich Merz gesorgt. Der Bundestag lehnte den Entwurf jedoch ab. So geht es jetzt weiter.
Ausschuss lehnt „Zustrombegrenzungsgesetz" ab - Deutscher Bundestag
6. Nov. 2024Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf 'zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland' (20/12804) im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie ...
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AfD und #Remigration?

So... Jetzt Stelle ich seit langem auch wieder Mal eine Frage... 😅 Mich würde gerne eure Meinung und Antworten interessieren. Bitte bleibt sachlich.

Ich weiß nicht wo ich anfangen soll...

1) Die AfD steht bekanntlich dafür daß sie konsequent abschieben will, egal ob illegal eingewanderte oder auch diejenigen die Asyl beantragt haben. Jetzt schwirrt bei mir die Frage mit aber... Wie schaut es mit den Menschen aus, die damals (60er 70er 80er Jahre) durch Gastarbeiterabkommen meist aus der Türkei nach Deutschland kamen Und sich ein Leben in Deutschland aufgebaut haben, Und Kinder und Enkelkinder bekommen haben. Sollen diese Menschen auch abgeschoben werden? (Welches mich mit einschließt, da türkischstämmig mütterlicherseits)

2) AfD gegen Islam/Moslem und LGBTQ

In nahezu allen gängigen Medien und auch in dem Parteiprogramm schießen sie extrem gegen Menschen die den muslimischen Glauben haben. Obwohl in Deutschland die Religionsfreiheit gibt und zwar: Artikel 4 Grundgesetz. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zudem finde ich persönlich als höchst Paradox das die AfD eine Recht homophobe Partei ist. Und die Ehe für alle und das Adoptionsrecht von homosexuellen wieder abschaffen will, aber zugleich eine Kanzlerkandidatin stellt welches eine sexuelle Orientierung hat was die Partei ablehnt, 2 Kinder groß zieht / groß gezogen hat mit einer Frau mit einem Migrationshintergrund.

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