Bürger – die besten Beiträge

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

• Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
• Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
• Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

• Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Gary Stevenson wuchs in einfachen Verhältnissen auf und verdiente später als Investmentbanker Millionen. Inzwischen wirbt er dafür, große Vermögen stärker zu besteuern. Nur so seien die westlichen Gesellschaften zu retten.

• Brauchen wir schnellstens wieder eine hohe Vermögenssteuer für Reiche?

Hallo, bin 16 Jahre alt und seit längerem in einerJugenorganisation einer großen Partei. Ich habe irgendwie mal Lust mich in der Partei politisch zuengagieren, aber weiß irgendwie nicht richtig wie undich kann mich auch nicht richtig überwinden. Es fällt mir generell schwer neue sachen auszuprobieren und vor allem welche, wo ich niemanden kenne und bin bei neuen dingen auch bisschen schüchtern. Also hat jemand vielleicht Tipps wie mir ein guter Einstieg gelingen kann? Also wie ich anfangen kann mich zu engagieren und auch überwinden kann?

Bin sehr dankbar über jeden Tipp!

Diese Parteien fielen in der Vergangenheit beide mit Äußerungen auf wie:

"Bürgergeld-Empfänger dürfen sich nicht als vollwertige Bürger fühlen."

Friedrich Merz

und:

Was bedeutet Teile der AfD planen Bürgergeld-Empfänger vor die Wahl zu stellen weiterhin Sozialleistungen zu beziehen oder ihr Wahlrecht auszuüben.

Bereitet Dir diese Stimmungslage schlaflose Nächte, wenn Du an die kommende Bundestagswahl denkst?

daß nach der nächsten Bundestagswahl die CDU den Kanzler stellt ( Merz o. Wüst ) - entweder in einer erneuten Großen Koalition oder evtl. in einer Jamaikakoalition ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Die SPD startet eine Aktion. Sie möchte wissen was unser Leben erleichtern würde.

In diesem kurzen Video wird die Aktion vorgestellt:

https://youtube.com/shorts/rnbzlpYoL9Q?si=1pfkQFF0P0D5G2WU

• Wie findest Du diese Aktion?
• Wirst Du Dich daran beteiligen?
• Schreibe Deine Idee doch schonmal hier.

angenommen ein Demonstrant von einer Demo will pausieren, sieht an einem der vielen Polizeibusse einen jüngeren " locker wirkenden " Polizeibeamten und fragt ihn sehr nett und höfflich : " ey, hast Du mal Feuer ? " ( für Zigarette ). was würde wohl am ehesten passieren ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Oder auch die deutlich konservativere, ultraerzkonservative CSU ? Bitte abstimmen. Gerne mit einer kurzen Zusatzinfo.

In Deutschland gibt es Religionsfreiheit und der Islam (und das Judentum) gehört zu Deutschland.

„Nicht jeder Muslim, der einer Frau nicht die Hand geben will, und umgekehrt, ist extremistisch oder ein Beispiel gescheiterter Integration. Auch eine konservative Auslegung der Religion muss möglich sein.“

Hakki Arslan, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Islamische Theologie in Osnabrück.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

Vor kurzem haben die Ampel-Parteien beschlossen auch Menschen einzubürgern, die Frauen den Handschlag aus religiösen Gründen verweigern und damit ein Zeichen für weltoffenheit und toleranz gesetzt. Respekt ist keine Einbahnstraße und die Gefühle von Menschen sind zu respektieren, damit sind auch religiöse Gefühle gement.

Wenn es nach AfD & Co. geht, sollten solche Menschen nicht eingebürgert werden die das Händeschütteln verweigern. Wieso bestehen die darauf so sehr?

Auch Frauen können aus religiösen Gründen den Handschlag mit Männern verweigern.

Maryam Hübsch etwa schüttelt keine Männer-Hände. Sie ist Mitglied der als liberal geltenden Ahmadiyya-Gemeinschaft, Autorin des Buches „Unter dem Schleier die Freiheit“ und gern gesehener Gast in Talkshows zum Thema Islam. Von sich aus gibt sie Männern nie die Hand. Wird ihr eine gereicht, hat sie die früher ergriffen, um ihr Gegenüber nicht zu kränken.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/warum-manche-muslime-den-handschlag-verweigern-14349129.html

Ich persönlich bin zwar nicht aus Lübeck, aber denke, dass es eine der interessantesten Städte Deutschlands ist. Nicht zuletzt wegen seiner spannenden Geschichte.

Hallo,

ich bin am Überlegen, ob ich einem Verein beitreten soll oder eher selbst einen gründen soll. Da ich in meiner Freizeit als eine vorbildliche Bürgerin für Recht und Ordnung sorge und die Straßen in meiner Gegend sicherer gestalte, würde ich dies gerne ausweiten. Beispielsweise kommen leider häufiger potentielle gefahrenerzeugende Ordnungswidrigkeiten vor wie zum Beispiel: abgelaufener TÜV, Parken auf dem Fahrrad/Gehweg, Parken oder falsches Parken an einem absolutem Halte/Parkverbot, Parken an Kreuzungen, Nicht genügende Distanz zum Bordstein beim Parken beachtet oder das Verkehrsschild nicht richtig beachtet und somit die Maße nicht eingehalten etc. Darüber hinaus melde ich auch diejenigen, die behaupten, sie müssen mit ihren Hunden ohne Leine Gassi gehen oder sich auf einem Kinderspielplatz befinden. Bei einigen meiner Nachbarn wurde zum Beispiel die Hundesteuer nicht beachtet, das habe ich dann auch direkt gemeldet.

Wir haben eben in Deutschland nicht unnötigerweise Gesetze, die beachtet werden müssen, um als Präventionsmaßnahme sichere Zonen zu schaffen, die Menschenleben retten.

Ich weiß lediglich, dass es die Wegeheld App gibt, mit der man sehr einfach digital Ordnungswidrigkeiten bzgl. des Straßenverkehrs melden kann. Diese App wird auch sehr häufig von mir verwendet und ist absolut empfehlenswert.

Nun würde es mich sehr interessieren, ob es diesbezüglich bereits Vereine gibt

Hey ihr Lieben,

Ich (18) werde am 1.6 von Zuhause ausziehen, mit meinem besten Freund (18) zusammen.

Ich bin Abiturientin, er ist dann Student.

Wir beziehen bisher keine Sozialleistungen, werden allerdings in einer vergleichsweise teuren Stadt leben. (Die Miete von 860€ ist machbar)

Wir bekommen beide Unterhalt und arbeiten in einem Minijob.

Welche Sozialleistungen können wir beantragen und bei welchem Amt kann ich einen Beratungstermin machen? Betrifft das das Arbeitsamt oder wo muss ich mich melden?

Jugendamt? Beistandschaft?

Gern auch allgemeine Tipps zum Alleinewohnen, dafür sind wir immer dankbar.

Damit meine ich die US-Bürger. Seitdem Donald Trump in der Politik mitmischt – er war ja bereits Präsident und will es wieder werden – werden mir irgendwie die ganzen USA immer unsympathischer. Insbesondere natürlich die waffenverliebten Republikaner und Trump-Anhänger. Was ist eure – derzeitige – Meinung von den USA? Schreibt gerne noch etwas mehr dazu.

Ich hasse konservative Parteien wie die CDU/CSU ! dasselbe gilt für die AfD. leider - so mein Eindruck - wählen nach wie vor viel zu viele Bürger die CDU/CSU - oder in Bayern auch die Freien Wähler. glaubt ihr, daß die CDU/CSU in Umfragen jemals auf 20 % fallen wird ? was ist eure Prognose ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

wegen angeblicher Desinformation. Überall sieht man in Medien und TV derzeit von Politikern, z.b. Nancy Faeser, Nachrichten etc., dass sie schlecht über z.b. Facebook, Twitter reden, ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle? Ich bin da zwar nicht unterwegs aber fände das schon sehr sehr krass. Sollte man nicht eher "Desinformation" definieren, gegendarstellen und immer mit Belegen arbeiten, dann braucht man auch nix sperren, was ein großer Einschnitt in die Meinungsbildung wäre. Oder will man genau deshalb unliebsame Meinungen unterdrücken? Im Deutschen Bundestag hat man schon Mitte Januar genau darüber gesprochen siehe Plenarprotokoll und schon da gab es von mehreren Politikern eine Deutlichmachung von Empörung und "Wahnsinn"-Rufe wegen des Vorhabens. Wie seht ihr diese Einschränkungen, wenn die demnächst kommen sollten? Sollte man eine Petition dagegen machen?

Wie denkt Ihr über die Frage/Aussage?

"Euthanasie bedeutet glücklicher Tod."

bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/210577/...

Euthanasie heißt wörtlich: glücklicher, ehrenhafter oder auch guter Tod. In der Regel wird mit Euthanasie die sog. Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe bezeichnet, von der die passive oder indirekte Sterbehilfe (durch Medikation bzw.…

drze.de/.../sterbehilfe/module/sterbehilfe-und-euthanasie

Diese leiten sich von dem altgriechischen Wort "euthanasía" ab, das so viel bedeutet wie der "gute" oder "leichte Tod" im Sinne eines schmerzfreien, schnellen oder auch würdigen Todes - im Gegensatz zum langsamen und qualvollen oder unwürdigen…

deutschlandfunk.de/gedenken-an-massenvernichtung-von...

Der Begriff „Euthanasie“, der „guter Tod“ bedeutet, gilt als beschönigend. An den Gedenkorten für andere Opfergruppen gab es ebenfalls Zeremonien. Am Vormittag hatte der Bundestag...

de.m.wikipedia.org/wiki/Euthanasie

Euthanasie. Euthanasie ( altgriechisch εὐθανασία; von εὖ eu, „gut, richtig, schön“, und θάνατος thánatos, „Tod, Sterben“) steht für: ursprünglich: ein aus der Sicht des