Bürger – die besten Beiträge

Alleinerziehende Mutter will mit KV einziehen hat jedoch bedenken wegen finanzieller Sicherheit?

Hallo ,

ich bin alleinerziehende Mutter und würde eigentlich gerne mit dem KV meiner Tochter (3 Jahre) einziehen. Ich arbeite derzeit 4 mal die Woche.

Ich lebe derzeit von meinem Lohn, Kindesunterhalt, Kindergeld und etwas von Bürgergeld.

Mein Partner ist der Vater meiner 2 Tochter und studiert derzeit Vollzeit. Dieser wohnt derzeit vorübergehend bei seinem Großvater und hilft ihm zusätzlich mit Einkäufe Garten und Hausarbeit. Das Haus des Großvaters gehört ihm , es fallen also keine Lebenskosten an.

Mein Partner hat seinen Nebenjob gekündigt da sein Stundenplan eine Arbeit sehr erschwert. Dazu kommt noch dass er eine OP benötigt die er dieses Jahr noch in Anspruch nehmen möchte. Er möchte aber ab Januar voraussichtlich wieder arbeiten wenn er einen Stelle findet sie ihm trotz seines Stundenplans nimmt. Es besteht nämlich ab Sommer auch die Möglichkeit im Rahmen seines Studiums ein Minijob antreten zu können.

Meine Sorge ihn in meine Bedarfsgemeinschaft aufzunehmen ist dass ich vor kurzem ein Telefonat mit einer Hotline Dame des Jobcenters geführt habe indem sie mir versicherte dass mein Partner da er Student ist kein Anspruch auf Leistungen hat (ihm steht auch kein Bafög zu da er im Zweitstudium ist), sich aber die Lebensunterhalt kosten erhöhen würden was fur die Miete und Nebenkosten auch seinem fiktivem Bedarf angerechnet würden.

Mir ist bewusst das sich seine Einnahmen auf meine verrechnen aber mir macht es etwas Angst dass er nun ohne Arbeit und auch noch eventuell krankgeschrieben für 1/4 der Miete aufkommen muss obwohl sie derzeit komplett bezahlt wird da die kosten der Wohnung auch im Rahmen des fairen in meiner Stadt liegen.

All das wäre kein Problem wenn er derzeit eine stabile Arbeitstelle hätte , aber seine OP und das Studium gehen wirklich vor , zumal weil wir in 2 Jahren vollkommen aus dem Leistungsbezug raus wären.

Desweiteren macht mir auch allein schon der Gedanke an einem fiktiven Einkommen unruhig. Ich würde sehr ungerne etwas an meiner funktionierenden Situation verändern. Ich möchte nicht mehr Geld und auf keinen Fall weniger. Besonders weil mein Vermieter sehr streng ist und Verzögerungen in Sachen Miete wegen Neuberechnung nicht dulden würde.

Jedoch bin ich auch zwischen den Stühlen weil ich mein Partner sehr liebe und sicher irgendwann heiraten möchte. Auch meiner Töchtern zu liebe wäre es gut wenn wir zusammenziehen und gemeinsam ihnen ein Familienbild schenken könnten.

Ich hab irgendwie das Gefühl als würde diese Angst meine private Zukunft vollkommen bestimmen und das dürfte in einem Familienfreundlichen Bundesland ja eigentlich nicht sein.

Auch ein Anwalt und ein erneutes Telefonat mit der Hotline ergaben nichts aufschlussreiches. Es scheint so als wäre die Entscheidung der Willkür der Sachbearbeiterin zu überlassen.

Hat jemand Erfahrung?

LG und schönes WE

Chocapic94

Studium, Sozialrecht, Bedarfsgemeinschaft, Bürger

Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
Diese Entwicklungen lehne ich ab. 72%
Diese Entwicklungen begrüße ich. 28%
Europa, Smartphone, Personalausweis, Bewerbung, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bürger, Demokratie, digitalisieren, Digitalisierung, Dokumente, Europäische Union, Firma, Möglichkeiten, SPD, freiwillig, Nancy Faeser

Soll ein EU Referendum stattfinden über die Kompetenzenteilung und EU Integration?

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

Bild zum Beitrag
Ja - ich bin dafür 67%
Nein - ich bin dagegen 33%
Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Bürger, Demokratie, Europäische Union, Euro, europäische Geschichte, europäisch, Europäisches Parlament

Carolabrücke in Dresden in der Nacht teilweise eingestürzt: Spart uns die Schuldenbremse herunter auf lebensgefährliches Dritte-Welt-Niveau?

Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden, die Feuerwehr ist vor Ort.

Bild: Feuerwehr Dresden

In der Landeshauptstadt Sachsens ist in der Nacht eine Brücke zum Teil eingebrochen. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit.

Laut Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Durch den Einsturz der Brücke wurden zwei große Versorgungsleitungen für Fernwärme beschädigt. Es gibt demnach einen starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite. »Dadurch kommt es aktuell in der gesamten Stadt zum Ausfall der Fernwärmeversorgung«, sagte ein Sprecher der »Sächsischen Zeitung«.

Die Einsatzkräfte wurden gegen drei Uhr alarmiert. Der gesamte Bereich um die Carolabrücke sowie das Bauwerk selbst wurden gesperrt. Ebenso die umliegenden Straßen und auch die Wege, die unter der Brücke hindurchführen. Auch Schiffe dürfen nicht fahren. Sachverständige der einzelnen Gewerke, der Stadtverwaltung und aller beteiligten Partner sind laut Feuerwehr vor Ort, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von den Dresdner Verkehrsbetrieben hieß es, eine Straßenbahn habe sich nicht auf der Brücke befunden. Somit seien Fahrgäste und Fahrzeuge nicht zu Schaden gekommen. Dort seien an Wochentagen die Linien 3 und 7 stündlich auch nachts unterwegs. Betroffen sei die südliche Hälfte der Brücke, die die Straße Terrassenufer und ein Stück der Elbe überspanne. Es gebe verschiedene Umleitungen.

Bild: Feuerwehr Dresden.

Durch den Teileinsturz fällt der Stadt eine wichtige Verkehrsader weg. Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer müssten sich auf ein Verzögerungen im Berufsverkehr einstellen, so die Polizei.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/dresden-teile-der-carolabruecke-eingestuerzt-a-b68bb268-1dc0-441c-be8d-c71e2dd7b80f

Meine Fragen an Euch:

  • Reicht es langsam mit der Schuldenbremse und dem Kaputtsparen unseres Landes?
  • Braucht Deutschland mittlerweile Entwicklungshilfe?
  • Ist der Neoliberalismus daran schuld?
Bild zum Beitrag
Gefahr, sparen, Sicherheit, Brücke, kaputt, Deutschland, Politik, Kultur, Brücken, Bürger, Demokratie, Dresden, Entwicklungslaender, FDP, geiz, Infrastruktur, Instandhaltung, Neoliberalismus, Reichtum, Straßenbau, Lebensgefahr, Schuldenbremse, Brückenbau, CDU/CSU, einsturz, unsozial

Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 17%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 10%
Europa, Deutschland, Recht, Ausländer, Bürger, Bundespolizei, Einreise, Europäische Union, Forderung, Grenze, Kontrolle, Migranten, Migration, SPD, Kontrollieren, Bundesrepublik, CDU/CSU, Grenzkontrollen, Pro und Contra, Schengener Abkommen, Grenzschutz, illegale Migration, Schließungen, Nancy Faeser

Meistgelesene Beiträge zum Thema Bürger