Asyl – die besten Beiträge

Da nun Frauen aus Afghanistan als Asylberechtigt anerkannt werden, wenn sie eine Frau aus Afganistan sind, wie wird es dann aussehen?

Gibt es genügend Wohnungen? Arbeitsplätze? Studienplätze?

Helft ihr wenn sie nun alle angeströmt kommen? Nimmt ihr welche bei euch auf?

Laut Vance und dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten müsste man Millionen abschieben, notfalls mithilfe des Militärs. Sollten wir sie uns in Deutschland zum Vorbild nehmen für ein sichereres Deutschland?

Ich mache eine Präsentation über dieses Thema https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-tuerkei-100.html

Was sollte ich bedenken, was sollte inhaltlich dabei sein, in welche Kategorien könnte ich das am besten einteilen und welche Fragen könnten mir meine Mitschüler stellen, die ich beantworten können sollte.

Die Präsentation soll insgesamt nur das Ereignis zusammenfassen vorstellen, ohne eigene Meinung oder sonstiges, also soll ich nur erzählen was passiert ist.

Norwegen reduziert den Schutz für ukrainische Flüchtlinge, weil der Westen der Ukraine sicher ist. Wieso tut Deutschland das nicht und nimmt weiterhin jeden ukrainische Flüchtling auf? Es geht doch derzeit um Lösungen für das Problem der Masseneinwanderung.

https://www.gmx.net/magazine/politik/norwegen-schutz-ukrainische-fluechtlinge-reduziert-40182478

Innerhalb Europas ist Österreich nicht das erste Land, in dem eine rechtspopulistische Partei eine Wahl gewinnt. Dort holte sich die FPÖ den Sieg bei der Parlamentswahl. Große Verluste fahren die bisher regierenden Parteien ein – Koalitionen mit der FPÖ schließen sie aber aus – ein Szenario, das an die aktuellen Umfragen in Deutschland erinnert. 

Vorläufige Endergebnisse 

Noch könnte sich minimal etwas ändern, doch bisher bekommt die FPÖ 29,2% (+13%), die Kanzlerpartei ÖVP verliert 11% und landet bei 26,5%. Die SPÖ belegt mit 21,0% (-0,1%) Platz drei. 

Jubel in den Reihen der FPÖ war die Folge dieses Ergebnisses – und Entsetzen bei der ÖVP ebenso. Die Wahlen stechen hervor, denn die Wahlbeteiligung lag bei fast 80%. Dass die FPÖ schon in den Prognosen das ganze Jahr über bei fast 30% lag, ist keine Neuigkeit – doch die Hoffnung der bisherigen Kanzlerpartei, dass sich in letzter Instanz noch etwas ändern würde, blieb.

Kickl (Vorsitzender der FPÖ) erklärte in ruhigem Ton, dass die Wähler ein „Machtwort“ gesprochen haben und streckte die Hand symbolisch aus für den Beginn der Gespräche.

Schwierige Regierungsbildung

Annehmen möchte die ausgestreckte Hand von Kickl allerdings niemand. Gerade deshalb könnte Österreich vor einer schwierigen Situation stehen. Es muss eine tragfähige Regierung gefunden werden, das kann eine Weile dauern – die Spitzenzeit im Nachbarsland waren sechs Monate. 

Kickl ist vermutlich der Hauptverantwortliche für den „Erfolg“ der FPÖ – und genau das könnte zeitgleich eine Kanzlerschaft verhindern. Als „Volkskanzler“ würde er sich selbst gern sehen, möchte eine „Festung Österreich“, Remigration sei für ihn kein negativ behaftetes Wort und Asylrechte müssten mindestens eingeschränkt werden. Außerdem gilt er als EU-kritisch und russlandfreundlich. 30% sind eine Hausnummer – aber noch keine Mehrheit. Er bräuchte also einen Regierungspartner – weshalb es sein könnte, dass die FPÖ zwar regiert, aber ohne Kickl. Beispielsweise schließt die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ nicht kategorisch aus, aber mit der Person Kickl schon. 

Europas Rechte feiern 

AfD-Chefin Weidel, Marine Le Pen (Politikerin der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei Rassemblement National) und Geert Wilders (Politiker der rechtspopulistischen niederländischen Partei Partij voor de Vrijheid) gratulieren Herbert Kickl und der FPÖ. Wilders zeigte sich erfreut über das Erstarken der rechten Parteien in Europa. 

Das Internationale Ausschwitz Komitee empfindet den aktuellen Sieg der FPÖ als besorgniserregende Entwicklung, es sei der Start eines neuen alarmierenden Kapitels. 

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den FPÖ-Sieg in Österreich?
• Teilt Ihr die Sorgen der Kritiker? 
• Denkt Ihr, ein ähnlicher Wahlausgang könnte 2025 auch in Deutschland eintreten und wie erklärt Ihr Euch, dass Parteien, die umstrittene Äußerungen tätigen, derzeit in Europa so viele Wähler erreichen? 

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

• Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
• Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
• Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?

Die Anhänger aller Parteien wollen mit sehr großer Mehrheit eine „grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen“.

Eine Ausnahme: die Wähler der Grünen .

Habe nur ich den Eindruck, oder nimmt der Druck auf Christen weltweit zu? Konflikte wie Kriege in der Ukraine oder auch im Nahen Osten "befeuern" ja m.E. auch religiöse Konflikte.

Wie kommt man zum Frieden? Nur durch GOTT?

Trifft es eures Erachtens zu, dass man manche Meiningen nicht mehr offen äußern kann, ohne Angst haben zu müssen, dass man niedergebrüllt oder gedisst wird? Zum Beispiel, dass man die multikulturelle Gesellschaft gut findet, dass man das Asylrecht für ein wichtiges Menschenrecht hält, dass Religionsfreiheit selbstverständlich auch für Muslime gelten muss, dass man Gendern aus Gründen des Respekts richtig findet etc. - das alles sind doch Meinungen, für die man in Deutschland von den selbsternannten Meinungshütern heute niederkartätscht wird, wenn man sie offen äußert.

Laut einem Artikel auf zeit.de wurden innerhalb der ersten 5 Tage nach den Grenzkontrollen 114 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle bei der Einreise in die Bundesrepublik erwischt.

Was erstmal positiv ist, dass diese nun verhaftet wurden.

Es heißt aber auch, dass wenn es sich bei diesen Zahlen um Durchschnittswerte handelt, in den letzten 365 Tagen ca. 8.300 gesuchte Kriminelle unbehelligt über die Grenzen nach Deutschland gekommen sind.

Aktualisiert am 21.09.2024

Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.

Den Angaben zufolge wurden während der fünf Tage zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100494246/grenzkontrollen-in-deutschland-900-unerlaubte-einreisen-gestoppt.html

Georgien: Trans-Model Kesaria Abramidze ermordet 

Georgien wurde ja letztes Jahr auch von der deutschen Regierung als sicheres Herkunftsland bezeichnet: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland). Doch findet ihr Georgien ist wirklich ein sicheres Herkunftsland? Und falls ja auch für Transgender, Schwule, Lesben, Bisexuelle, LGBTQ Aktivisten, CSD Demonstranten, usw.? 

"Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundeschef der FDP, zeigt sich offen dafür, das Asylrecht abzuschaffen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor dem »Handelsblatt« gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Diese könne dann als Institutsgarantie im Grundgesetz verankert werden.

Dazu sagte Kubicki der Zeitung:  »Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel. Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.« Der Schutz für Geflüchtete soll Kubicki zufolge jedoch bestehen bleiben. »Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden können, wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-fdp-bundesvize-wolfang-kubicki-will-debatte-ueber-abschaffung-des-asylrechts-a-8e7a8bda-5849-4374-b677-e4d6e64ee519

Türken, Araber und Afrikaner sind?

Ich mein: In anderen Ländern ist das nicht so.

In Deutschland hingegen wird jeder, der was gegen Masseneinwanderung sagt als böser Rechter abgestempelt.

Es ist außerdem nachweislich so, dass die meisten Journalisten in Deutschland Beiträge so schreiben, dass der Eindruck entsteht, wer etwas gegen Masseneinwanderung hat, ist rechts und ganz böse.

Wollen wir also, dass wir in Zukunft in Deutschland Zustände wie in Frankreich und England haben?

Am gestrigen 18.09. wurde der neue Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Dieser macht vor allem deutlich: Viele junge Menschen fühlen sich von der Politik vergessen. Doch wie kann dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegengewirkt werden?

Deutschlands vielfältige Jugend

Der ca. 600-seitige Bericht offenbart: Die Jugend von heute ist vielfältiger denn je, aber "die Jugend" per se gibt es in Deutschland nicht; die 22 Millionen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hierzulande sind arm, reich, leben in der Stadt, auf dem Land, in Nord, Süd, Ost und West und haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Dem Bericht zufolge jedoch eint sie eines: Das schwindende Vertrauen in die Politik.

Von der Politik vernachlässigt

Positiv hervorzuheben wäre zunächst, dass junge Menschen in ihren Familien offenbar häufig Sicherheit, Vertrauen und Orientierung finden. Große Sorge allerdings bereiten ihnen drohende Kriege, Klimakrisen, Fluchtbewegungen, die Nachwirkungen der Pandemie oder der Fachkräftemangel.

Die Kommissionsvorsitzende der Universität Münster, Karin Böllert, betont, dass junge Menschen "politische Entscheidungsprozesse als intransparent [und] jugendfern" erachten. In politischer Hinsicht hätten viele gerne mehr Mitspracherechte und verbriefte Rechte, ihre Lebenssituation eigenständig mitgestalten zu können.

Ausgrenzung fördert Offenheit für Populismus

In einer alternden Gesellschaft, in der die Zahl junger Menschen abnimmt, drohen Kinder und Jugendliche zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Laut Familienministerin Lisa Paus sei Mitsprache für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aber immens wichtig.

Durch das Gefühl, dass "ihre Bedürfnisse bei Entscheidungen anscheinend kein Gewicht haben", wird nicht nur das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungsprozesse erschüttert, sondern es mache Menschen zudem anfälliger für populistische Versprechungen.

Die Familienministerin forderte erneut eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Für eine etwaige Gesetzesänderung bräuchte es jedoch Stimmen der Union, die das Vorhaben derzeit ablehnt.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann die Politik das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen (zurück-)gewinnen?
• In welchen Themen sollten Kinder und Jugendliche mehr politische Mitspracherechte bekommen?
• Sind Kinder & Jugendliche zu jung, um Politik mitgestalten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team