Netanjahu missbraucht die israelische Bevölkerung als Schutzschild?
Habt ihr Netanjahus Statement zu dem bevorstehenden Haftbefehl gegen ihn gesehen?
Darin bezichtigt er den Chefankläger des IStGH als einen der schlimmsten Antisemiten und stellt die israelische Bevölkerung als Schutzschild vor sich.
Nach Netanjahu, ist die strafrechtliche Verfolgung seiner Person ein Angriff auf Israel.
So wie ich es sehe missbraucht Netanjahu hier das israelische Volk und den israelischen Staat als Schutzschild, um sich seiner Strafverfolgung für die von ihm begangenen Verbrechen zu entziehen. Er macht damit das israelische Volk für seine Taten und Verbrechen verantwortlich und versucht sich seiner eigenen Verantwortung zu entziehen.
Sollte das israelische Volk Netanjahu selbst nach Den Haag ausliefern, nachdem der Haftbefehl gegen ihn und Galant ausgestellt wurde?
Das Ergebnis basiert auf 26 Abstimmungen
3 Antworten
Netanjahu beruft sich auf seine Legitimität als israelischer Regierungschef.
Aber klar - es ist ein Kriegsverbrechen in einem derart dicht besiedelten Gebiet mit schweren Waffen Jagd auf Hamas-Batallione zu machen. Die Bilder der Zerstörung aus dem Gazastreifen sprechen da eine eindeutige Sprache.
Sähest du dich wirklich in der Lage, Bilder des zerstörten Gaza von Raqqa, Basra oder Bengasi zu unterscheiden, die von westlichen Truppen und ihren Verbündeten anklagefrei unter Feuer genommen wurden?
Jetzt mal ganz ehrlich. Nicht ganz unopportunistisch die pro-westliche Verfolgungspraxis des ICC ausgerechnet jetzt aufzubringen, oder?
Wie soll es Khan seiner Aussage nach aus den USA gesagt worden sein:
"Der IStGH wurde für Afrika und Schläger wie Putin erschaffen."
Wie hat es Lindsay Graham heute gesagt:
"Wenn wir zulassen, dass Israel verfolgt wird, verfolgen sie Morgen uns" (freie Übersetzung). Woraufhin übrigens Applaus von pro-palästinensischen Demonstranten folgte.
Ich bin kein Militärexperte, aber es zeugt von Verantwortungslosigkeit in einem so dicht besiedeltem Gebiet massiv die Luftwaffe einzusetzen mit Raketen und Bomben. Vielleicht hätte man sich auf gepanzerte Fahrzeuge beschränken müssen.
In Basra wurden Militäranlagen von Saddam Hussein, in Bengasi von Gaddhafi angegriffen. Gaddhafis Gegner begrüßten den Einsatz der westlichen Luftwaffe und stürzten Gaddhafis Regime. In Rakka ging es um die Zerschlagung des IS, da dürfte der Einsatz mehr Opfer gefordert haben. Die letzten Flächenbombardement der Amis dürfte auf den Vietnam-Krieg zurück gehen. Natürlich ist es schwieriger einen Gegner auszuschalten, der von Tunells aus operiert als Koordinaten von feindlichen oberirdischen Militäranlagen einzugeben. Das rechtfertigt aber nicht den Tod von 30.000 palästinensischen Zivilisten
Nicht ganz unopportunistisch die pro-westliche Verfolgungspraxis des ICC ausgerechnet jetzt aufzubringen, oder?
Ich finde nicht, dass das mit Opportunismus zu tun hat.
Auch will ich für Israel keine Gleichheit im Unrecht fordern.
Aber die Heuchelei bei Teilen der Verbündeten kotzt mich einfach nur an.
Was rechtsgerichtete US-Senatoren sagen, ist deren Sache. Ich unterstütze das nicht.
es zeugt von Verantwortungslosigkeit in einem so dicht besiedeltem Gebiet massiv die Luftwaffe einzusetzen mit Raketen und Bomben. Vielleicht hätte man sich auf gepanzerte Fahrzeuge beschränken müssen
Ohne mit Panzerabwehr bestückte Verteidigungsanlagen vorher aus der Luft auszuschalten, wird die angreifende Seite enorme Verluste erhalten.
Bei den Einheiten, die durchkommen, werden die Mannschaften weiter dezimiert, da die gegnerischen Stellungen in zivilen Häusern noch existieren.
Dass Israel dabei fünfmal so viele Soldaten verlieren würde, wie es jetzt bereits hat, halte ich noch für eine konservative Schätzung.
Überleg dir mal, ob du es verantworten würdest, Soldaten ohne taktische Notwendigkeit in den Tod zu schicken - um möglicherweise (sicher ist das ja nicht) ein paar Zivilisten zu retten, von denen die weitaus meisten dir und deinem Land den Untergang wünschen.
In Basra wurden Militäranlagen von Saddam Hussein, in Bengasi von Gaddhafi angegriffen
In allen Städten starben viele Zivilisten, gab es Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Gewarnt wurde niemand, und keinen hat es gestört im Westen.
Die letzten Flächenbombardement der Amis dürfte auf den Vietnam-Krieg zurück gehen
Mag sein.
Ich greife das auf, falls du Israel ein Flächenbombardement unterstellst.
Das hat Israel zu keinem Zeitpunkt getan.
Das rechtfertigt aber nicht den Tod von 30.000 palästinensischen Zivilisten
Es sind keine 30.000 Zivilisten.
Die Zahl der Getöteten beträgt laut Hamas momentan etwa 37.000 inklusive Terroristen. Laut Israel sind davon etwa 16.000 Terroristen.
Ein Haftbefehl wurde nicht ausgestellt, sondern lediglich ein Antrag darauf gestellt. Das ist ein bedeutender Unterschied, peace87, auch wenn dies in den Medien, mit welchen du dich informierst, möglicherweise anders dargestellt wird. Selbst wenn dieser aber ausgestellt werden würde, verwendet Netanjahu die israelische Bevölkerung nicht direkt als Schutzschild - dass ist eher eine vorgehensweise, welche die Hamas im Gaza mit Ihrer Bevölkerung anwenden.
Nebenbei hat Israel den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkannt. Viele große Nationen, wie die USA, Russland und China, teilen diese Haltung. Es ist unwahrscheinlich, dass Israel seine "Staatsbürger" an ein Gericht ausliefert, dessen Autorität es nicht anerkennt. Somit ist die Vorstellung, dass Netanjahu die israelische Bevölkerung als Schutzschild verwendet, rechtlich unhaltbar. Nebenbei gab es bereits vor ein paar Jahren einen Haftbefehl gegen Netanjahu, welcher dann aber noch knapp einem Monat wieder zurückgezogen wurde.
Schlussendlich wird es so sein wie bei Sudanese Präsident Omar al-Bashir, welcher für folgendes angeklagt wurde: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Na welche Länder hat er nach diesem Haftbefehl so besucht?
Sudanese President Omar al-Bashir visited Kenya, South Africa, China, Nigeria, Saudi Arabia, United Arab Emirates, Egypt, Ethiopia, Qatar and several other countries despite an outstanding ICC warrant for his arrest but was not arrested; he said that the charges against him are "exaggerated" and that the ICC was a part of a " Western plot" against him.
Welche davon haben Ihn ausgeliefert? Keines! Aber ich bin mir sicher, diese Staaten werden bei einem potenziellen Haftbefehl gegen die Hamas-Führung ähnliche Standards zeigen. Bei der israelisch/jüdischen Führung macht man aber sicherlich eine Ausnahme.
Du hast nicht verstanden was Netanyahu gesagt hat.
Sein Punkt war dass der Haftbefehl bedeutet dass der IStGH nicht dem israelischen Rechtssystem vertraut, und wenn eine solche Anklage genehmigt ist, noch mehr auf andere israelische Buerger ausgestellt werden konnen.
Auffaellig ist, dass Kahn selbst waehrend der vergangen Monate mehrfach positiv auf das strenge Mass an rechtlicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht innerhalb der IDF hingewiesen hat. [1][2]
Statt zu versuchen die Gruende der Anklage vor Ort zu klaeren, wie es geplant war fuer naechste Woche, hat er den Besuch abgesagt und stattdessen den Antrag ausgestellt.
Statt zu versuchen die Gruende der Anklage vor Ort zu klaeren, wie es geplant war fuer naechste Woche
Ich hatte das so verstanden, dass er dem Ansinnen Kahns eine Absage erteilt hat.
Israel on Thursday said it has formally decided not to cooperate with an International Criminal Court war crimes investigation into the situation in the occupied Palestinian territories.
The ICC's chief prosecutor announced on March 3 that she had opened a full investigation into the situation in the Israeli-occupied territories, infuriating Israel, which not a member of The Hague-based court.
The ICC sent a deferral notice on March 9, giving Israel and the Palestinian Authority (PA) a month to inform judges whether they are investigating crimes similar to those being probed by the ICC.
!!!!!‘Had Israel informed the court that it was in fact carrying out its own probe into alleged war crimes perpetrators, it could have asked for a deferral Quelle
Etwas deutlicher ist es hier:
Quelle The Israeli government, however, has made it clear it will not cooperate with an ICC probe into its own crimes and that the Israeli courts would not prosecute alleged Israeli war criminals either.
Aber Aljazeera wird ja von vielen nicht akzeptiert, auch wenn Berichte klar die Quellen nennen.
Interessant, davon habe ich nichts gehoert, aber ich kann AJ in israel nicht mehr lesen
Was das einzig richtige ist. Netanyahu ist ein durchtriebener Verbrecher. Allein wie der immer grinst wenn der erzählt, dass 20.000 tote Zivilisten Selbstverteidigung sind. Und sein Verteidigungsminister hatte genug Skandale um abzudanken-hat er aber nicht.
Zu welchem Waffengebrauch rätst du denn, um eingegrabene Verteidiger auszuheben?
Sähest du dich wirklich in der Lage, Bilder des zerstörten Gaza von Raqqa, Basra oder Bengasi zu unterscheiden, die von westlichen Truppen und ihren Verbündeten anklagefrei unter Feuer genommen wurden?