Haftbefehl für Netanjahu und Hamas-Anführer?
Hi ✌️🙂
Findet ihr nicht, dass der ISTGH sich zu viel rausnimmt und eigene Glaubwürdigkeit und Geltung verliert, auf auf jene verzichtet, wenn er 2 Konfliktparteien und ihre Anführer verurteilt, die diesem nicht einmal unterstehen und sich noch im Konflikt befinden?
Vor allem, warum Netanjahu und beide gleichzeitig?
Sollte man sich nicht für eine Seite entscheiden?
Und warum gibt's dann keinen Haftbefehl gegen Selenskyj zB, oder andere, die ihr Volk opfern und jeden politischen Gegner neben sich entmachten? (Klar, der böse, böse Putin macht das, doch der böse, böse Selenskyj macht das auch...zB.)
Auch plötzlich den palästinensischen Staat zu erkennen, klingt wie ein Befehl für Israel, was passieren soll, obwohl der Konflikt dort nicht mal vorbei ist und es nicht absehbar ist, was passieren wird.
Die EU hat sich nicht einzumischen, wir sind doch keine Amis, die unser Recht & Ansichten auf der Welt um jeden Preis durchsetzen wollen, für andere entscheiden, was richtig oder falsch ist und je nachdem, jemandem das zuschieben, was wir eigentlich verursacht und gewollt haben.
Netanjahu und Israel, haben das nicht verdient, finde ich.
Sie haben das Recht so lange weiterzumachen, bis es keine Hamas mehr gibt und die Hamas, samt allen Fanatikern, sind selber schuld, weil sie ihr eigenes Volk für ihren Fanatismus opfern.
Aber gut, ich schweife ab, was haltet ihr von der Entscheidung des ISTGH, für beide einen Haftbefehl zu erlassen?
3 Antworten
Der Chefankläger Karim Khan ist Moslem, sein Vater kommt aus Pakistan. Er ist auch Lehrer für islamisches Recht.
Mitverantwortlich für die Anklage ist Amal Clooney, die Frau des ehemaligen Schauspielers, geboren in Beirut.
Wenn man das bedenkt weiß man woher der Wind weht.
Es ist falsch, da der IStGH im Falle Israel ohnehin nicht zuständig ist. Zuständig ist er nur bei Staaten oder Organisationen mit dysfunktionalem Rechtssystem. Steht so im Vertrag.
Zitat: "Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur Rechtsprechung nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität."
Israel hat ein funktionierendes Rechtssystem und bis zum Beweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass mögliche Kriegsverbrechen zu gegebener Zeit angeklagt und geahndet werden.
Es gibt keinen Haftbefehl gegen Netanyahu vom Internationalen Strafgerichtshof, sondern bloß einen Antrag, welcher niemals durchgesetzt werden wird. Das zum Einen. Zum anderen sollte sich jeder mal den Wikipedia Eintrag des Richters durchlesen, der diesen Antrag eingereicht hat. Sein Name lautet Karim Khan.