Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...
Wer hat geklagt?
Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.
Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.
Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.
Das Urteil
Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.
Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.
Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.
Ein wegweisender Präzedenzfall?
Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
- Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
- Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
- Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
- Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
- Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html
43 Antworten
- Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
Schwierig. Es wird nicht definiert was ausreichende Maßnahmen wären. Es wird lediglich moniert, dass die Schweiz kein CO2-Budget hat. Was andere ausreichende Maßnahmen wären bleibt im Dunkeln.
- Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
Dazu bin ich unentschlossen. Was könnten diesbezügliche Klagen von Menschen aus den Ländern des globalen Südens für Folgen nach sich ziehen? Hierzulande sollten bei Empfängern von sozialen Transferleistungen genauso wie die Heizkosten im Winter auch Kosten für die Kühlung per Klimaanlage übernommen werden, zumindest wenn diese gesundheitlich vorbelastet sind und in einer Dachwohnung leben, die sich mit anderen Maßnahmen nicht vernünftig runterkühlen lässt. Permanent bei über 30 Grad zu leben ist belastend.
- Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
Ich wünsche mir die Einführung von privatem Emissionshandel.
Privater Emissionshandel? (Deutschland, Soziales, Klima) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/privater-emissionshandel
- Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
Ich habe keine Ahnung von internationalem Recht und den diesbezüglichen Möglichkeiten.
- Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
Bestimmt nicht. Allerdings kann man trotzdem die Frage stellen ob alle Maßnahmen sinnvoll sind die diesbezüglich ergriffen werden.
- Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?
Das sollte er. Unternehmen beteiligen sich durch Steuertricks uvm. ohnehin zu wenig am Gemeinwesen, von dem auch sie profitieren.
Ich weiß auch nicht warum der EGMR für Euch zuständig sein soll. Das war mir neu. Ich dachte bisher der ist ausschließlich für EU-Staaten zuständig.
Da die europäische Union eben scheinbar offensichtlich übergriffig und ideologisch getrieben ist und sich gerne Mal überall einmischt, zum Leid der Bürger.
Wir Schweizer können darüber nur lachen, aber was in der EU los ist, ist ganz schön traurig
Der EGMR gehört schon immer zum Europarat, der ist älter als die Europäische Union, das gehört überhaupt nicht zusammen. Selbst Russland war schon Teil des Europarats.
Der größte Witz ist, dass Leute hier die Übergriffigkeit anprangern, und wie anmaßend das doch alles sei – aber wenn man ihnen dann erzählt, dass das überhaupt nicht der Fall ist, weil es immer noch Schweizer sind, die da geklagt haben, und zwar vor einem Gericht einer Institution, dem sie seit Jahrzehnten angehören, dann wird das überhaupt nicht revidiert?
Das stimmt allerdings. Schweizer haben gegen die Schweiz geklagt. Das ist Fakt.
Ich finde, das Urteil des EGMR geht in die richtige Richtung, aber ich weiß nicht, ob das ausreicht, denn es lässt ziemlich viel Spielraum. Dass Klimaschutz als Menschenrecht deklariert wurde, finde ich aber gut.
Tatsächlich glaube ich, dass es mehr Wirkung zeigt, wenn Klomaschutz ein Menschrecht ist. Denn dann würden bei Nichteinhaltung noch mehr Menschen auf die Straße gehen und Druck machen. Und man kann dann auch den Staat anklagen, sollte er das Recht nicht erfüllen.
Allgemein wünsche ich mir, dass CO2 Ausstoß mehr Sanktioniert wird und die Öffentlichen Berkehrsmittel stärker unterstützt. Zudem wünsche ich mir Forschung und eine vereinheitlichte Mülltrennung. Firmen mit schlechter Öko-Bulanz sollten stärker sanktioniert werden und man sollte weniger Ware aus dem Fernen Ausland holen.
Es sollte für die Statten Sanktionen auf die Bereiche geben, die eine schlechte Öko-Bilanz haben und höhere Kosten für den Import dieser Ware verlangen.
Wenn der Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt wird müssten einige andere Punkte das definitiv auch.
Meiner Meinung nach geht die größte Gefahr von Atom- und Biowaffen aus. Es scheint mir aber so zu sein das dieses Thema den meisten Leuten zu heftig und konkret ist und daher ignoriert wird. So ein nuklearer Winter hätte für den Klimaschutz übrigens auch fatale Folgen.
Als umweltbewusste Person begrüße ich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das den Klimaschutz als Menschenrecht anerkennt. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer stärkeren Verantwortung gegenüber unserem Planeten und zukünftigen Generationen. Das Urteil unterstreicht https://spielautomatenechtgeld.de die Notwendigkeit, dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt zu ergreifen und den Klimawandel einzudämmen. Es ist wichtig, dass die Regierungen weltweit diesem Urteil Folge leisten und konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas umsetzen.
Angenommen der Klimawandel würde sofort gestoppt werden: Trotzdem würden mit Sicherheit immer mehr Menschen an Hitze sterben:
- Immer mehr Menschen auf der Erde.
- Durch die Medizin werden die Menschen immer älter, aber die Medizin hat es noch nicht hinbekommen, dass das Durstgefühl bei alten Menschen besser erhalten bleibt. Je älter die Leute werden, desto größer wird das Problem. Selbst bei meiner Oma viele Jahre erlebt, ganz schlimm als sie dann noch richtig dement war (bzw. deutl. weniger dement, wenn sie genug getrunken hatte).
- Zumindest in D sehe ich immer häufiger, dass die Kinder immer häufiger sehr weit von den Eltern wegziehen und sie dem Pflegedienst & Co. überlassen. Dadurch werden sicher auch ein paar Leute an Dingen sterben, die nicht passiert wären, wenn die Kinder praktisch jeden Tag bei ihnen wären.
Wie hat man solche Effekte rausgerechnet?
Außerdem: Ich selbst pendle auch weil ich meine Eltern mit meine Oma unterstützt habe und keinen brauchbaren näheren Job gefunden habe recht weit. Es ist aber eben auch wichtig, dass ich damit nicht noch mehr Zeit verliere. Mit ÖP(N)V brauche ich mind. 50-100% länger. Also Auto. Als ich plötzl. 80 stat 40km einfache Strecke hatte, gab's z. B. den Zoe noch gar nicht zu kaufen (dessen Reichweite sicher nicht für 130km/h hin und zurück sicher gereicht hätte), mal ganz abgesehen davon, dass ich mir den nicht hätte leisten können. Also musste ich mit dem Auto fahren. Hab mir auch große Mühe gegeben durch Überstunden mehr zusätzl. freie Tage zu haben, wo ich nicht zur Arbeit muss. Wie war das mit "Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens" nochmal?
notting
Ich finde das anmaßend das bei unabhängigen Ländern wie der Schweiz das fehlende CO2 Budget angekreidet wird. Wir Schweizer und auch der Rest der Welt, lassen die EU ihren übergriffigen ideologischen Kindergarten spielen und haben in der Morgenzeitung einen Lacher. Uns geht es besser ^^