Meinung des Tages: Geheime AKW-Akten und angebliche Manipulation von Dokumenten: Was denkt Ihr über die Vorwürfe, die den Grünen gegenüber nun kursieren?
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in Deutschland der letzte Atommeiler vom Netz ging. Unter anderem deshalb importiert Deutschland seither viel Strom. Doch das Ende des „Atomstaats“ hat nicht jeden glücklich gestimmt.
Freigeklagte Atomkraft-Akten
Ein Redakteur des Magazins „Cicero“ machte sich zur Aufgabe, interne Dokumente zum Atomausstieg frei zu klagen. Sie sollen zeigen, wie durch Manipulation von Seiten der Grünen die Laufzeitverlängerung von deutschen Kernkraftwerken stattgefunden hat. Auch Robert Habeck soll falsch oder nur unzureichend informiert worden sein.
Patrick Graichens Vermerk
Habeck war begeistert vom Vermerk seines Staatssekretärs. Als „famoses Papier“ bezeichnete er es damals. Das Papier fasst fünf Seiten, auf denen Graichen am 04. März 2022 dargestellt hatte, dass Deutschlands Atomkraftwerke trotz des massiven Gasmangel nicht länger am Netz bleiben sollten. Eine Laufzeitverlängerung bis über den Jahreswechsel sei nicht zu empfehlen. Ein Weiterbetrieb, so argumentierte Graichen, könne zu rechtlichen Problemen führen, aber auch eine technische und personelle Umsetzbarkeit könnte schwierig sein. Außerdem sei es keine Lösung für die Energiekrise. Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte eine veränderte Version dieses Prüfvermerks auf der Website.
Ein Streckbetrieb bis ins Frühjahr 2023 erfolgte nach einer Intervention des Bundeskanzler letztlich dennoch.
Gutachten aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums
Das Magazin Cicero klage auf Offenlegung der betreffenden Unterlagen. In diesen Ministeriumsunterlagen stellt sich heraus, dass die Sichtweise von Graichen von Fachbeamten im Wirtschafts- und Umweltministerium nur bedingt geteilt wurde.
Dabei geht es konkret um ein Gutachten, das aus der Stromabteilung des Wirtschaftsministeriums stammte. Beamte plädierten darin dafür, einen Streckbetrieb der damals noch drei aktiven AKWs bis zum 31. März zu prüfen. Der Erdgasverbrauch im Stromsektor könne so auf ein Minimum reduziert werden, so der Inhalt des Gutachtens.
Strommarktexperten bezeichneten den Ersatz von teuren Gaskraftwerken mit stillgelegten Kohlekraftwerken als „äußerst risikoreich“. Ein Streckbetrieb, so die damalige Aussage, könnte helfen, sodass die „Strompreise in vielen Stunden sinken“.
Gutachten hat Habeck angeblich nicht erreicht
Wirtschaftsminister Habeck soll dieses Gutachten selbst nie gesehen haben. In der Leitungsebene habe nur Graichen den Bericht gelesen, wie das Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte.
Außerdem erklärte das Ministerium, dass bezüglich einer potentiellen Verlängerung verschiedene Argumente dafür und dagegen angehört worden seien – so beispielsweise auch Argumente der Kraftwerksbetreiber, die aber in einem Streckbetrieb keinen Nutzen gesehen hätten. Auch seien die Sicherheitsrisiken einer längeren Laufzeit besprochen worden.
Kritik von anderen Parteien
Die Opposition sieht in den neuen Entwicklungen einen großen Skandal. Martin Huber (CSU) attackierte Habeck, indem er ihm vorwarf, auch den Bundeskanzler beim AKW-Aus belogen zu haben. Weiter schlussfolgert er, dass die Strategie des Grünenpolitikers offensichtlich auf falschen Tatsachen basiere. Scholz müsse deshalb nun dringend durchgreifen und den Rückbau von Atomkraftwerken stoppen.
Auch die FDP hat eine deutliche Meinung: Stephen Seiter, der technologiepolitische Sprecher der Liberalen erklärt, dass die „Vorgänge im Wirtschaftsministerium“ entgegen eines „wissenschaftsbasierten Politikstils“ sprechen würden. Habeck müsse zügig und transparent aufklären, was konkret geschehen sei.
Die SPD wiederum sieht keinen Grund, den Atomausstieg infrage zu stellen. Derzeit seien so viele Erneuerbare am Netz wie noch nie zu vor, erklärte der Fraktionsvize Matthias Miersch der Mediengruppe Bayern. Weiter erklärte er, dass die Energiepreise gesunken und die Versorgungssicherheit stets gewährleistet gewesen sei.
Harald Ebner (Grüne) bezeichnet den Aufruhr als eine „Phantomdebatte“.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
- Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
- Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
- Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein schönes Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-habeck-wirtschaftsministerium-1.6602600https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cicero-recherchen-atomausstieg-reaktionen-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/faktenfinder/ein-jahr-atomausstieg-deutschland-100.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/robert-habeck-akten-atomkraftwerke-kernkraftwerke-klage-akw-laufzeit-atomausstieg
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-geheime-akw-akten-beamte-manipulierten-dokumente-um-atomausstieg-durchzusetzen-li.2209061
44 Antworten
Es geht immer nur um Profit und Machterhalt nicht um die Menschen..Der Atomausstieg ist bzw war zu diesem Zeitpunkt keinesfalls notwendig. Im Gegenteil die Energiepreise sind enorm gestiegen und die Sicherheit der Stromversorgung steht auf der Kippe.
Moin,
für mich sind das nur politische Spielchen, die am ende nur mit kleinen Ergebnissen im Sande verlaufen ... Merz möchte sich nur gegen die Grünen positioniert sehen ...
Zuletzt machte Atomstrom nur 6% an der Stromversorgung aus ... 6% sind jetzt nicht überwältigend viel ...
- Wie steht Ihr zum Atomausstieg?
Richtig
- Vermutet Ihr, dass hier wirklich ein Skandal stattgefunden haben könnte oder seht ihr darin auch eher eine „Phantomdebatte“?
Politisches Spielchen
- Was "erwartet" Ihr nun an dieser Stelle von Habeck?
Äh ... Er wird souverän seinen Kurs verteidigen.
- Müsste es etwaige politische Konsequenzen geben?
Das Profil der CDU wird so nicht gestärkt ... Die CDU sollte sich auf Themen konzentrieren, wo sie etwas bewegen kann! Keiner der Verantwortlichen wird die AKWs wieder anschalten wollen! (Stattdessen sollte sie sich mehr mit Ihren Sünden in der Coronazeit auseinandersetzen. Auch wettern sie jetzt gegen die Änderung des Klimaschutzgesetzes, haben es aber auch ein paar Jahre nicht eingehalten!)
Grüße
Als Habeck an die Macht kam, da waren noch 6 AKW da und die hätte man ohne Probleme reaktivieren und für die nächsten 10 jahre fit machen können. Vielleicht sogar länger.
die AKW in: Grohnde, Brokdorf und Grundremminigen gingen am 31.12.2021 vom Netz
die Ampel bzw Habeck sind erst am 08.12.2021 ins Amt gekommen
ich bezweifle stark das es Habeck (oder ein anderer Politiker) innerhalb von 3 Wochen, selbst bei politischen Willen aller beteiligten gelungen wäre, alle 3 AKW weiter am Netz zu halten und die Betriebsgenehmigungen über den 31.12.21 hinaus zu verlängern.
auch ein fit machen für 10 + x Jahre der 3 bzw 6 AKW hätte wohl viele hundert Mio Euro gekostet, wie die Betreiber damals schon sagten hätten Brennstäbe bestellt werden müssen, deren Lieferung 12 - 18 Monate gerechnet ab Bestelldatum gedauert hätte
letztlich muss man als Fakt festhalten.
die Groko unter Merkel bestehend aus CDU/CSU+SPD hatte jahrelang Zeit gehabt den Atomaufstieg den CDU/CSU und FDP im Jahre 2011 beschlossen haben und der mit 513 Ja Stimmen im Bundestag abgesegnet wurde, abzusagen.
haben die aber nicht gemacht.
und nun wird so getan als seien Habeck oder die Ampel an allen alleine schuld.
Stimmt, die CDU war auch kein Ruhmesblatt.
Ändert aber nichts das Habeck nicht im Traum daran dachte die AKW zu reaktivieren, schon gar nicht auf Jahrzehnte.
Da hat er sich lieber von Graichen die passenden Berichte aus dem Wirtschaftsministerium geben lassen.
Und klar wäre es nicht billig, die AKW für die nächsten jahrzehnte fit zu machen.
Aber es kostet auch nicht so viele Milliarden wie Habeck ausgegeben hat, um statt dessen Fracking Gas aus den USA zu bestellen.
Funfact: RWE war einer der AKW Betreiber die Habeck gefragt hat, ob man die AKW noch weiter betreiben will.
RWE hat gesagt "nein" und zur Belohnung hat Kohleminister Habeck zugestimmt, das RWE Lützerath abbaggern darf, um Zugang zu 280 Millionen Tonnen Braunkohle zu erhalten.
Klimaschutz ist anders, denn jetzt sind die sauberen 6GW aus AKW weg und statt dessen laufen ständig 8-13GW Braunkohlekraftwerke.
Die Vorwürfe besagen konkret, dass im Ministerium ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums in verfälschender Weise gekürzt wurde.
Tatsächlich wurde gekürzt. Die Variante des sofortigen Ausstiegs wurde weggelassen. In der bearbeiteten Version ist nur die kurzfristige Verlängerung und die langfristige Laufzeit drin. Dazu kommt am Ende ein Fazit. Die beiden Versionen sind einsehbar:
Version des Wirtschaftsministeriums
Es kann sich also jeder abseits von Ideologien selbst überzeugen. Ich finde aber, das ganze Drama ist eine Nullnummer.
Finde ich nicht. Das Fazit, dass in fetter Schrift vorangestellt und hintenangestellt wurde, spiegelt nicht das wieder, was im eigentlichen Papier steht. Auch hat, laut Cicero, der damalige Chef der Atomaufsichtsbehörde (oder wie die heißt) dem was da verändert wurde vehement widersprochen. Dennoch wurde die veränderte Version an Habeck geschickt.
Genau das mit dem Fazit sehe ich anders. Das ist eine übliche Zusammenfassung für einen Minister, der nicht alles lesen kann. Aber jeder kann sich ja ein eigenes Bild machen.
Man darf nie vergessen, das Habeck seit Tschernobyl Atomkraftgegner ist.
https://taz.de/Robert-Habeck-ueber-Tschernobyl/!5010861/
(Auch wenn dieser Link seltsamerweise bei gute Frage nicht funktioniert)
Seit dem Krieg mit gegen die Ukraine hat er so ziemlich alle roten Linien der Grünen überschritten, bis auf eine: Die Atomkraft darf auf keinen Fall einen Beitrag zur Rettung der Welt leisten.
Aber er konnte die Diskussion natürlich auch nicht abwürgen, zumal Lindner ja bei jeder Gelegenheit gefragt hat, ob man die Laufzeiten nicht wieder verlängern kann und auch die Opposition zwei mal darüber abstimmen liess. Schade das die FDP da nicht mit der Opposition gestimmt hat. War scheinbar im Koalitionsvertrag verboten.
Jedenfalls sah sich Habeck dann genötigt so zu tun, als würde etwas tun und hat das Anti Atomkraft Ministerium (und NUR das) gefragt, was die davon halten, die Laufzeiten der AKW zu verlängern. Das BASE sagte erwartungsgemäss: Grässlicher Gedanke.
Dazu hat er dann mal in seinem Ministerium nachgehakt, wie es denn überhaupt mit der Machbarkeit steht, wo ihn dann angeblich Graichen angelogen hat und ihm einen falschen Bericht gegeben hat. Wüsste nicht warum er das tun sollte, aber so wird es offiziell erklärt.
Dann hat Habeck die AKW Betreiber gefragt was die von einem Weiterbetrieb halten. Und behauptet, das die nicht wollen.
Naja, mit dem hier hat er wohl nicht geredet:
https://vid.pr0gramm.com/2022/03/25/0e0a6ef7fadad149.mp4
Natürlich muss man dazu wissen, das einer der Betreiber RWE war, und die haben zugestimmt schön ruhig zu bleiben, wenn sie dafür Lützerath abbaggern dürfen. Dadurch hatten sie Zugriff auf 280 Millionen tonnen Braunkohle.
Und was ein rechter Grüner ist, der wird jederzeit zustimmen, das Kohle viel besser ist als Atomkraft.
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=+rwe+braunkohle+l%C3%BCtzerath
Natürlich feuern die Atomkraftgegner in Politik, ÖRR und Wissenschaft auch seit 2 jahren ununterbrochen wie schrecklich gefährlich, teuer und umweltschädlich Atomkraft ist, und wie viel besser es ist, statt dessen Kohle und Gas zu verbrennen.
Naja, genau genommen sagen sie das es viel besser ist EE zu verwenden und verschweigen grosszügig, das wir so lange natürlich Kohle und Gas verbrennen.
Bis zu dem Tag an dem das versprochene Wunder passiert.
Dann werden die unverzichtbaren Speicher für die EE Wende in gewaltigen Mengen kostenlos vom Himmel regnen.
hallelujah !
Also ich muss sagen, dass ich den Atomausstieg wichtig und richtig finde, da Windkraft eh um ein Vielfaches Günstiger ist und auch nicht so viel Abfall erzeugt
Als Habeck an die Macht kam, da waren noch 6 AKW da und die hätte man ohne Probleme reaktivieren und für die nächsten 10 jahre fit machen können. Vielleicht sogar länger.
Das entspricht 12% der CO2 freien grundlastfähigen Stromversorgung von Deutschland.
Alles was man dafür brauchte waren neue Brennstäbe (wurden von Kanada angeboten) , eine neue Sicherheitsüberprüfung (musste halt gemacht werden) einen Beschluss des Bundestages (unmöglich mit der Ampel) und einen anderen Wirtschaftsminister (dauert noch 2 Jahre).
Und damit sich die nächste Regierung nicht mehr mit dem Thema beschäftigen muss, werden die AKW jetzt im Rekordtempo kaputt gemacht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/genehmigung-fuer-rueckbau-des-atomkraftwerks-isar-2-erteilt,U7kkOt0