Alles für ... 13.000€: Ist Höckes Verurteilung gerecht?

Das Ergebnis basiert auf 117 Abstimmungen

Urteil gegen Höcke ist zu milde. 50%
Urteil gegen Höcke ist ungerecht. 36%
Urteil gegen Höcke ist angemessen. 15%

17 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Guten Abend, @vanOoijen!

Schwierig zu beurteilen:

Strafrechtlich ist die letzte Äußerung, die der Herr Höcke im Mai 2021 geäußert hat, durchaus als Parole im Sinne des §§ 86 Abs. 1, 86a Abs. 2 StGB einzustufen, auch wenn es anhand des Kontextes aus seiner Sicht anders gemeint war. So hat es zumindest das OLG Hamm festgestellt (vgl. OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2006 - 1 Ss 432/05). Das hierbei eine Geldstrafe statt Freiheitsstrafe verhängt wurde, hat der Richter in seinem Ermessen entschieden und ist das mildeste Mittel gegenüber der Freiheitsstrafe. Die Vorschrift des § 86a Abs. 1 StGB sieht nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe vor.

Angesichts dieser Sachlage halte ich die Verurteilung aus juristischer Sicht für vertretbar. Eine vorläufige Einstellung gegen eine Geldauflage nach § 153a StPO wäre aber sicherlich auch eine Lösung gewesen wäre.

Aber: Es besteht noch die Möglichkeit gegen das Urteil Revision nach einzulegen. Gehe mal davon aus, dass er davon Gebrauch machen wird. Ob die Revision Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten.

Spannend ist es auf jeden Fall, mit welcher Begründung der BGH das erstinstanzliche Urteil bestätigt beziehungsweise aufhebt.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Urteil gegen Höcke ist ungerecht.

Das Urteil ist insofern ungerecht, als dass es auf Anmaßung basiert: Das Gericht maßt sich an, zu wissen, was in Höckes Kopf vorging, wenn es behauptet, Höcke würde bewusst Nazi-Sprüche nutzen. Höcke selbst hat stets betont, gar nicht gewusst zu haben, dass dieser Satz aus dem 19. Jh. auch einmal von der SA Hitlers genutzt wurde.

Normalerweise aber gilt in Deutschland der alte Grundsatz des römischen Rechtes: In dubio pro reo – also im Zweifel (wenn keine zwingenden Beweise vorliegen) muss für den Angeklagten entschieden werden. Zwingende Beweise hätte das Gericht aber nur, wenn es Höckes Gedanken lesen könnte und die Lektüre dieser Gedanken ergibt, dass Höcke tatsächlich gewusst hat, dass dieser Spruch auch von der SA genutzt wurde. Das kann das Gericht aber nicht und daher ist es ein Fehlurteil bzw. ein politisches Schein- oder Gesinnungsurteil gewesen, das die Rechten allerdings auch in ihrem Sinne nutzen können: Nämlich als einen weiteren Beleg für ihre These, dass der ursprüngliche Rechtsstaat „Bundesrepublik Deutschland“ mehr und mehr zu einem Linksstaat bzw. Unrechtsstaat oder auch UN-Rechtsstaat verkommt, also auch die Justiz von politisch konformen Linksideologen durchsetzt ist.

FinisTerrae  15.05.2024, 18:13

Sprache und Satzbau werden stark von Außen beeinflusst: Menschen mit denen man spricht, was man liest, was man hört, was man sieht, womit man sich beschäftigt.

Die Tatsache an sich, dass es passiert ist, ist strafbar. Ob dies unbewusst oder bewusst passiert ist, spielt nur eine nebensächliche Rolle - beispielsweise beim Erheben des Strafmaßes.

Es wäre schon ein erheblicher Zufall, wenn jemand, der eindeutig als Rechtsextrem eingestuft ist, durch Zufall eine rechtsextreme Parole auf einer entsprechenden Veranstaltung raushaut. Es ist kein Zufall.

Es ist auch kein Zufall, dass Doktoranden oft dem Plagiatsvorwurf ausgesetzt werden, weil sie angeblich zitiert hätten, ohne die Quelle anzugeben. Vermeidlich eigene Schlüsse und Satzformungen sind einfach irgendwelche prägenden Texte, die man sich irgendwann, vor Jahren oder Jahrzehnten zu eigen gemacht hat.

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ReineNeugier806  17.05.2024, 23:19
Höcke selbst hat stets betont, gar nicht gewusst zu haben, dass dieser Satz aus dem 19. Jh. auch einmal von der SA Hitlers genutzt wurde.

Die Annahme, er habe als Geschichtslehrer das nicht gewusst, ist einfach nur lebensfremd.

Anscheinend sahen die Richter das in der Beweiswürdigung auch so.

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Urteil gegen Höcke ist zu milde.

Da aber meines Wissens nach noch 2 weitere Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig sind, kommt da noch was auf ihn zu.

Übrigends ist das Urteil noch nicht rechtskräftig

Urteil gegen Höcke ist ungerecht.

Ich mag ihn nicht, aber das fällt unter Symbolpolitik - es wäre interessant, ob man das bei einem CDU-Mann nicht doch unter den Teppich gekehrt hätte, in meiner Heimat hatte man nämlich vor Gericht Narrenfreiheit als CDU'ler und wurde sehr mild behandelt. Es gibt etliche Beispiele.

https://www.youtube.com/watch?v=r_ny47wlsxc

Die Justiz ist alles andere als neutral, wenn es um Parteibücher geht - und öfter als gedacht wird die Gelegenheit genutzt, Andersdenkende oder Gegner fertig zu machen, wenn man es kann. Ich mag die AfD nicht und Höcke auch nicht, aber es stellt sich mir die Frage, wie ein CDU'ler hier weggekommen wäre und ob da überhaupt einer einen Finger krumm gemacht hätte. Objektiv sehe ich es so, dass hier die Gelegenheit genutzt wurde, einen unliebsamen Gegner medienwirksam fertig zu machen. Bestrafen muss man Höcke gewiss, aber dann bitte wertneutral.

orangade  15.05.2024, 13:51
und öfter als gedacht wird die Gelegenheit genutzt, Andersdenkende oder Gegner fertig zu machen, wenn man es kann.

Es geht nicht darum hier irgendwen "fertig zu machen", weil er "anders denkt", sondern Höcke ist der heimliche Führer der AfD und zwar auf Neonazikurs. Das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie!

Deshalb ist jeder juristische Dämpfer, den er bekommt, im Gesamtkontext seines destruktiven Wirkens in Deutschland mehr als angemessen!

Zudem wusste er als Geschichtslehrer im Gegensatz zu anderen ganz genau, was er da sagte!

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rotesand  15.05.2024, 13:53
@orangade

Das stimmt schon und bezüglich Höcke und der AfD gebe ich dir mit jedem Wort Recht -------> aber ich frage mich, wie es wäre, wenn ein CDU'ler so was öffentlich gesagt hätte. Das wäre mit Sicherheit "überhört" worden oder er hätte sich auf Nachfrage "an nichts erinnern" können und es wäre gut so gewesen, es hätte auch keiner mehr was gesagt. Und da wird für mich - AfD hin oder her - mit zweierlei Maß gemessen.

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Green8300  15.05.2024, 13:55
@orangade

doch, es geht darum die Opposition zu schwächen und ihn persönlich fertig zu machen...das ist doch offensichtlich

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orangade  15.05.2024, 14:04
@Green8300

Es geht darum eine wehrhafte Demokratie zu sein und offene Demokratiefeinde zu bekämpfen, ja.

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Green8300  15.05.2024, 14:16
@orangade

Demokratiefeinde sind die, die eine demokratisch legitimierte Partei bekämpfen...wehret den Anfängen...denn so ein Handeln ist faschistoid und undemokratisch

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orangade  15.05.2024, 14:19
@Green8300
wehret den Anfängen...denn so ein Handeln ist faschistoid und undemokratisch

Du redest von der AfD?

Gut.

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Green8300  15.05.2024, 14:21
@orangade

eben nicht...du bist schon so weit indoktriniert, dass du das nicht einmal noch sehen kannst...schade

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Green8300  15.05.2024, 14:28
@orangade

erstens wähle ich nicht die AfD, zweitens habe ich wahrscheinlich eine höhere Ausbildung als du und drittens verdiene ich auch wahrscheinlich mehr als du...sorry, aber genau das ist Schwachsinn und funktioniert nur bedingt...

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ReineNeugier806  17.05.2024, 23:23
@Green8300

Also deine Argumente sollen kraft höheren Gehaltes überzeugen? Was für einen Staat wünschst du dir?

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Urteil gegen Höcke ist ungerecht.
  • Nur Höcke wurde verurteilt. Alle anderen für diesen Spruch nicht. Tolle Gerechtigkeit!
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Wootbuerger  15.05.2024, 13:44

wer hat noch so "alles für deutschland" in dem zusammenhang gesagt? hast ne liste?

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Wintermadl  17.05.2024, 22:55
@Wootbuerger

Muss man das echt wissen, dass das eine Naziparole ist? Für mich ist das ein ganz normaler Satz.

Gibts da ne Lisze mit Sätzen die man aus seinem Wortschatz streichen muss?

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Wootbuerger  17.05.2024, 23:03
@Wintermadl

als parole? könnt man kennen, muss man aber nicht wenn man sich den parolen nicht bedient.
wenn man politiker einer rechten partei ist sollt mans aber schon wissen.

es geht nicht um worte oder sätze sondern dem zusammenhang.

kämst du auf die idee bei ner demo "blut und boden" zu brüllen?
oder "deutschland erwache"?
oder "meine ehre heisst treue"?

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Wintermadl  17.05.2024, 23:07
@Wootbuerger

Befindet sich nicht in meinem Sprachgebrauch.

Aber "alles für Deutschland" kann einem als Patriot schon über die Lippen kommen. Denke ich.

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