Meinung des Tages: Sollte die EU Ungarn aufgrund nicht-demokratischer Prinzipien die Fördergelder streichen?

Ja, wofür gibt es ein langwieriges Aufnahmeverfahren für alle Länder, die in die EU wollen und Verträge, an die sich jedes EU-Mitglied zu halten hat.

Nur, um sich kurz nach Aufnahme, die natürlich groß gefeiert wird und nach dem Abgreifen von vielen Unterstützungs-Milliarden von allen rechtsstaatlichen Prinzipien zu verabschieden und ein antidemokratisches, Menschenrechte verachtendes und korruptes, nur Einzelfamilien bereicherndes System zu verwandeln?

Ließe man Ungarn damit durchkommen, wer wären die nächsten? Slowakei, Bulgarien, vielleicht Rumänien? Dann bald auch noch Frankreich und Italien?

Ließe man Ungarn damit durchkommen, wäre die EU bald am Ende.

die ungarische Regierung kontinuierlich und systematisch gegen grundlegende demokratische Prinzipien verstößt und trotz bereits eingefrorener Mittel keine ausreichenden Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme ergreift. Die Beweise für Ungarns demokratischen Rückschritt sind zahlreich und gut dokumentiert.

Seit Jahren verfolgt die Regierung unter Viktor Orbán eine Politik, die die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt, die Medienfreiheit einschränkt und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck setzt. Bereits 2022 hat die EU-Kommission den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was zur historischen Entscheidung des Rates führte, 6,3 Milliarden Euro an EU-Geldern zurückzuhalten. Ende 2024 waren fast 22,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn eingefroren, und etwa 1 Milliarde Euro verfiel unwiderruflich, weil die ungarische Regierung die erforderlichen Reformen nicht umgesetzt hatte.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine weitere Verschärfung dieser besorgniserregenden Tendenz. Im März/April 2025 verabschiedete das ungarische Parlament in einem beschleunigten Verfahren eine Verfassungsänderung, die LGBTQ+-Pride-Veranstaltungen verbietet. Dieses Gesetz erlaubt den Behörden sogar den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie, um Veranstalter und Teilnehmer zu identifizieren, und sieht Geldstrafen von bis zu 500 Euro vor. Es stellt eine direkte Verletzung der Versammlungsfreiheit dar und zielt auf die Marginalisierung einer bereits gefährdeten Bevölkerungsgruppe ab.

Noch bedrohlicher ist der im Mai 2025 eingebrachte Gesetzentwurf zur "Transparenz im öffentlichen Leben", der Organisationen ins Visier nimmt, die ausländische Finanzierung erhalten und als Bedrohung für Ungarns Souveränität eingestuft werden könnten. Dieses Gesetz würde eine schwarze Liste schaffen und betroffenen Organisationen die Annahme ausländischer Mittel ohne Genehmigung untersagen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen in Höhe des 25-fachen der erhaltenen Summe und möglicherweise sogar die Schließung. Das Gesetz ähnelt stark dem russischen "Ausländische-Agenten-Gesetz" und würde die verbleibenden unabhängigen Medien und NGOs existenziell bedrohen.

Die Lage der Medienfreiheit in Ungarn ist bereits jetzt alarmierend. Unabhängige Journalisten berichten von zunehmendem Druck, Isolation und systematischem Ausschluss von offiziellen Informationskanälen. Viele verlassen aufgrund von Burnout und Druck den Beruf. Ungarn ist im Pressefreiheitsindex 2024 auf Platz 67 von 180 Ländern abgerutscht – ein dramatischer Abstieg von Platz 40 vor einem Jahrzehnt. Die Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft, wobei etwa 500 regierungsfreundliche Medien unter der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung zusammengefasst wurden. Die Vergabe staatlicher Werbemittel erfolgt unverhältnismäßig zugunsten regierungsfreundlicher Medien.

Die EU hat verschiedene Mechanismen eingesetzt, um auf diese Situation zu reagieren, darunter das Artikel-7-Verfahren, das jedoch seit Jahren festgefahren ist. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus hat sich bisher als das wirksamste Instrument erwiesen, aber angesichts der fortgesetzten und sogar verstärkten Angriffe auf demokratische Grundprinzipien ist eine konsequentere Haltung erforderlich.

Die Verweigerung von EU-Geldern ist keine leichtfertige Entscheidung, aber in diesem Fall ein notwendiges Mittel, um die Einhaltung der gemeinsamen Werte der EU zu gewährleisten. Die EU basiert auf der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Wenn ein Mitgliedstaat systematisch gegen diese Grundsätze verstößt, muss die EU handeln, um ihre Integrität zu schützen.

Die ungarische Bevölkerung mag unter den wirtschaftlichen Folgen leiden, aber die Verantwortung dafür trägt allein die Orbán-Regierung, die die erforderlichen Reformen verweigert. Die eingefrorenen Milliarden hätten für die Renovierung zahlreicher Krankenhäuser oder Schulen verwendet werden können, wie selbst ungarische Kritiker anmerken.

Die EU sollte daher konsequent bleiben und die Fördergelder für Ungarn zurückhalten, bis die Regierung nachweislich demokratische Reformen umsetzt und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an andere Mitgliedstaaten, dass die Einhaltung der grundlegenden Werte der EU nicht verhandelbar ist.

Nein. Ich will es begründen : Schauen wir mal im eigenen Land. Wenn sich alle Staaten an die sich selbst gegebenen Agenden halten würden, dann eindeutig JA. Aber inzwischen ist es mit der "Rechtsstaatlichkeit" im eigenen Land mindestens kritisch. Beispiel 1 : Die Corona Maßnahmen. In vielen Teilen - so inzwischen festgestellt - verfassungswidrig. Das war zum Teil eine Entrechtung der Bürger und hatte mit Rechststaatlichkeit nix mehr zu tun. Wurde oder wird irgendjemand zur Rechenschaft gezogen ? Nein !

Beispiel 2 : Die mindestens zum Teil hart an der Grenze zum Wahlbetrug stattgefundene "Abstimmung" zum 1 Billion großen Schuldenpaket. Von einem abgewähltem Parlament durchgewunken. Das mag rechtlich noch so eben möglich gewesen sein - etisch und moralisch eine eher autokratische Aktion. Dazu kommt gefühlt ein "linientreues" Verfassungsgericht, welches diese Aktion bestätigt hat, - obwohl es in einem ähnlich überstürztem Abstimmungsfall geurteilt hatte, dass es für die Abgeordneten zu wenig Zeit sei sich einzulesen....Da ist schon auch ein Geschmäckle dabei.

Einem Staat, der alle anderen in der Welt über Rechtsstaatlichkeit belehren will, kostet sowas maximale Glaubwürdigkeit und Reputation. Bevor man also über Andere richten will, sollte man besser vor der eigenen Türe kehren.

Sollte die EU Ungarn Eurer Meinung nach sämtliche Fördermittel streichen?

Nein. Die ungarische Regierung wurde mit mehr als 50% der Stimmen gewählt. Das nennt sich Demokratie.

Welche Parallelen lassen sich zwischen Ungarns neuen Gesetzen und autoritären Regimen wie Russland ziehen?

Ich ziehe eher Parallelen zu Meldestellen in Deutschland, die Meinungsäußerungen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" verfolgen, das heißt also: erlaubte Meinungen zu verfolgen

Was sagt der zunehmende staatliche Druck auf Medien über den Zustand der Pressefreiheit in Ungarn aus?

Ich mache mir eher um die politische Einseitigkeit öffentlich-rechtlicher Medien in Deutschland Sorgen.

Wie kann die EU wirksamer auf Verstöße gegen demokratische Grundwerte durch Mitgliedsstaaten reagieren?

Es ist nicht die Aufgabe der EU, "demokratische Grundwerte" in den Mitgliedsstaaten zu beurteilen oder zu sanktionieren. Erstens ist die EU keine "Über-Regierung", und vor allem ist die EU selbst nicht demokratisch, denn die Kommission, also die "EU-Regierung", ist nicht dem Parlament verantwortlich.

Fördergelder sind Steuergelder der andern EU-Länder. Diesen Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, dass Fördermittel gegen ihre Interessen verwendet werden. Das erzeugt Ablehnung gegen die EU und stärkt rechtradikale Parteien.