Wahlversprechen – die neusten Beiträge

Das sieht nach einer geplanten Taktik aus. Das man der SPD so groß entgegenkommt dürfte kein Zufall sein.

Die Umfragewerte der Union kennen seit Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD nur eine Richtung: NACH UNTEN. In den nächsten Tagen wird mutmaßlich die AfD die in Umfragen stärkste deutsche Partei sein.

Peinlich für Merz, der seine Kanzlerschaft unbedingt mit Zugeständnissen an die SPD absichern will, und damit so ziemlich alle Wahlversprechen verletzt.

BRD

Nur weil merz das gemacht was die Cdu sonst macht Wahlversprechen brechen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein

Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...

vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.

vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...

14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...

vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...

vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.

vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.

wäre ziemlich ironisch

"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn nicht für gerechtfertigt." (Merz)

Jenseits jeglicher Selbstreflexion und jedes Schuldbewusstseins. Der größte Wählerbetrug den diese Republik je erlebt hat.

"Linksgrüne Politik ist vorbei," hat er gesagt und nun macht er Ultralinksgrün.

Wählerbetrug "nicht gerechtfertigt."

Doch.

"Und zwar so, dass ich z.B. ein ehemaliger CDU-Wähler bin," sagt Ralf B. heute bei welt.de

Wie geht es Euch, liebe GF-Community?

Immerhin setzt sich Vance mit Trump für geregelte Einwanderung ein, zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz gab es vor der Haustür zum Eröffnungstag der Konferenz wieder ein Vorkommnis eines afghanischen Flüchtlings und Asylbewerbers mit 27 Verletzten.

Mag Steinmeier Gardinenpredigten?

Ist Steinmeier in der Migrationsfrage ein Idealist, Optimist, Realist, Pessimist oder Realitätsverweigerer?

Ganz allgemein! Egal ob links, rechts oder Mitte?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

Ich finde die Zahl durchaus beeindruckend.

Keine Ahnung, wie das im Vergleich zu vorherigen Regierung ist und war

Gibt es da ein Unterschied?

Ich habe diesen Kommentar gerade auf Youtube gelesen und finde den ganz passend zu verdeutlichen, zu realisieren und eben nicht zu vergessen was vorher alles so war.

Rechtschreibfehler und Tippfehler mal ausklammern und auf den Inhalt des Kommentars achten.

Viele scheinen die 16 Jahre Stillstand unter Frau Merkel vergessen zu haben. Viele Probleme, die wir heute haben wurden von der GroKo erst initialisiert.

Alles marode gespart und daran sind nicht die Grünen schuld, auch wenn AfD Populisten die Grünen als ihr Feindbild auserkoren haben und ihr Grünen Bashing betreiben.

Darüber sollte mehr diskutiert werden. Wie viele Versprechen gegeben wurden und nicht eingehalten worden sind.

Ich persönlich werde jedenfalls am 23. Februar DIE LINKE wählen. Gegen rechts hilft nur links.

Außerdem ist DIE LINKE nicht bestechlich. Die nehmen keine Schmiergelder von Unternehmen an. Für mich ein großes Plus. Lobbyismus (Korruption) gehört abgeschafft oder immerhin transparent öffentlich gemacht und reguliert.

Warum soll die CDU jetzt unbedingt Wort halten, dass die Brandmauer bestehen bleibt, wenn viele andere Politiker auch schon so oft ihr Wort gebrochen haben, z.b. jedes Mal bei Wahlen, Wahlversprechen, Haushaltsdebatten, Ausgaben, Steuersenkungen, Abschiebungen im großen Stil etc.. Ist das nicht doppelmoralisch, wenn alle jetzt mit dem Finger auf CDU zeigen und etwas fordern, woran sie sich oft genug selber nicht gehalten haben?

Es scheinen vor allem Geringverdiener zu profitieren.

Das finde ich schade, aber die FDP muss sich wohl um Wählerstimmen aus dieser Gruppe bemühen, um die 5% Hürde zu schaffen.

Donald Trump hat heute per Dekret angeordnet die geheimen Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es werden dadurch unbekannte Details zu den Morden öffentlich. Respektlos gegenüber den Toten?

https://www.fr.de/politik/historische-attentaten-in-den-usa-trump-kuendigt-freigabe-geheimer-akten-an-93525895.html

Trump hat sein erstes „Wahlversprechen“ nicht gehalten.

Die App ist nicht erreichbar, Trump, dessen Gesetz jetzt exakt befolgt wird, muss liefern!

TikTok said that divestment “is simply not possible: not commercially, not technologically, not legally”. The company held that line until the very end.

“A law banning TikTok has been enacted in the U.S. Unfortunately, that means you can’t use TikTok for now. We are fortunate that President Trump has indicated that he will work with us on a solution to reinstate TikTok once he takes office. Please stay tuned,” a message to users attempting to use the app said.

Quelle

ÜB: TikTok erklärte, dass eine Desinvestition „einfach nicht möglich sei: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“. Das Unternehmen hielt bis zuletzt an dieser Linie fest.

„In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet.“

Leider bedeutet das, dass ihr TikTok derzeit nicht nutzen können. Wir haben Glück, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um TikTok nach seinem Amtsantritt wieder zuzulassen. Bitte bleibet dran“, hieß es in einer Nachricht an Benutzer, die versuchten, die App zu nutzen.

Selbst, wenn Trump einen Aufschub von 90 Tagen gewährt, so ist die Aussage TikToks eindeutig:

But TikTok’s owner, ByteDance, has rejected would-be buyers. The company has cited its popularity among American users, and its value to small businesses across the country, as it fights to stay online without any change in ownership. Quelle

Mit anderen Worten sie verkaufen nicht.

Angebote auch Last Minute gab es genug.

Nun die Diskussion:

Ist an den ursprünglichen Anschuldigungen etwas dran, Bytedance späht für die Chinesische Regierung die Menschen aus und will weltweit Wahlen beeinflussen?

Warum wollen die USA TikTok verbieten?

Viele US-Politiker sehen TikTok als Bedrohung für die nationale Sicherheit. TikTok steht nach Ansicht der USA unter Kontrolle von China. Dieser Staat wird im Gesetz als "ausländischer Gegner" bezeichnet. Konkret befürchten die USA, dass die kommunistische Regierung Chinas TikTok dazu zwingen könnte, Nutzerdaten von amerikanischen TikTok-Nutzern herauszugeben, um sie auszuspionieren. Zweite Befürchtung: China könnte durch den berühmten TikTok-Algorithmus Propaganda und Desinformation an die 170 Millionen TikTok-Nutzenden in den USA ausspielen. Quelle

Was meint ihr, beweist die starre Haltung der TikTok Führung, dass das Gesetz exakt die DNA der App beschreibt und ein Bann mehr als angezeigt ist?

Was ist der Grund? Warum sollte man die Wählen?

Hier der Originalwerbespot der SPD zur Bundestagswahl von 2021:

https://www.facebook.com/ZierkeSPD/videos/kanzlerspot-olaf-scholz-spd/638131083791796/

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html

Hat jemand was anderes erwartet? Das GEG stammt doch eh aus der Merkel-Zeit, die Ampel hat es nur verschärft. Und die CDU hat mehr als deutlich gemacht, dass sie durchaus mit den Grünen als Koalitionspartner weitermachen würden. Wer CDU wählt, wählt weiter die Ökosozialisten - mit schwarzem Anstrich. Jetzt ist die Katze auch offiziell aus dem Sack. Das dient ganz klar der Koalitionsoption mit den Grünen. Das treibt der AfD neue Wähler zu.

Eine Meldung, welche im Fußballfieber niemand so recht wahrnimmt. Das böse Erwachen kommt nach der Wahl!

Wie kommt es das immerwieder der Regierung Unfähigkeit, Totalversagen und nicht Einhaltung ihrer Versprechen vorgeworfen wird?

Obwohl das ja gar nicht stimmt.

Wie kommt das?

Wie kommt das auch das ausgerechnet so viele Deutsche schlecht bis gar nicht politisch informiert sindsindund einfach blind alles glauben was Rechtspopulisten im Netz gegen die Regierung an Fake-News verbreiten? (Offenbar 43%)

Ist das nicht irgendwie komplett falsch, auf Grund von Desinformationen gegen jemanden negativ eingestellt zu sein?

Weiterwurschteln und zusehen, wie die Afd zur absoluten Mehrheit fährt? Oder findet der Kanzler irgendwo in einem Geiheim fach die Führung, die er versprochen hat?

"Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder" - Mit diesem Slogan warben die Grünen vor der Bundestagswahl.

Nun, einige Zeit nach der Wahl, ist Deutschland laut der OECD das Schlusslicht der Industrieländer beim Wirtschaftswachstum und nurnoch knapp vor Russland - bei weiterhin hoher Inflation.

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/deutschlands-wirtschaft-beim-wachstum-nur-noch-knapp-vor-russland/

Kann man das als Wirtschaftswunder bezeichnen? Und an Grünenwähler, seid ihr zufrieden damit oder enttäuscht?

Gehen wir mal davon aus, dass eine Partei verspricht, dass im Falle eines Wahlsieges die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel jedem Bürger zustehen wird. Daraufhin wählen Sie viele Menschen. Partei A gewinnt und löst das Versprechen nicht ein. Die Wähler der Partei fühlen sich betrogen.

Viele werden jetzt argumentieren, dass man nicht alle Versprechen halten kann. Wieso gibt man diese dann? Wieso sagt man den Wählern nicht ehrlich, wie realistisch eine Umsetzung ist.

Ich meine, ich könnte ja auch versprechen, dass jeder nach der Wahl ein Gehalt von 3000 EUR erhält und im Falle eines Sieges sagen, dass ich das nicht umsetzen konnte, warum auch immer.

Sollten Wahlversprechen verbindlich sein?