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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

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Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Sind alle Deutsche so rassistisch?

In den sozialen Netzwerken gibt es ja Videos wie die Schotten feiern usw.

Darunter findest du nur positive Kommentare.

Zudem wird gleichzeitig Stimmung gegen Migranten gemacht.

Kommentare wie:

“Die sind willkommen … nicht wie andere“

“Menschen mit kultur, nicht wie die Messerstecher“

„Die dürfen bleiben“

“Zum Glück keine Schwarzköpfe“

usw.

und ansonsten wirklich nur positive Kommentare… selbst bei Video wie man sieht, wie sie die Münchener Innenstadt hinterlassen haben.

Dann findet man solche Kommentare:

“Ist ja kein Problem :) die Schotten haben gefeiert, dann darf man auch Müll hinterlassen“

usw.

Wären das türkische Fußballfans, wären die Kommentare ganz anders!

Nun ein Video, wie Ronaldo in Deutschland ankommt und viele Fans nach Ronaldo rufen. Darunter sieht man halt auch paar Kinder mit Migrationshintergrund, die sich freuen, ihren Ideol zu sehen.

und dann solche Kommentare:

“scheiß Schwarzköpfe im Video“

“Ronaldo glaubt er ist in Saudi Arabien gelandet“

“Abschieben“

“Ronaldo wählt danach AfD“

“Einfach abschieben“

„Typische Kultur“

„3te Welt“

„Da stehen ja Muftis“

„Er fragt sich wo die Deutschen sind“

„Scheiß Ausländer“

Was geht Bitteschön in Deutschland ab? Und dann wird unter jedem Beitrag kommentiert „ah bei der EM zeigen sie die Deutschland Flagge? Sind wir jetzt alle Rechtsextremisten“.

Gehen in die Opferrolle und gleichzeitig sind die nur dabei solche Kommentare von sich zu lassen? Als wäre Patriotismus nicht erlaubt und man würde die armen Patrioten als Rassisten betiteln, während sie solche Kommentare von sich geben

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Als Anfänger Chat-App programmieren aka (Facebook)?

Eigentlich wollte ich eine vereinfachte Uber-App versuchen nachzubauen, habe aber in der ersten Frage viele Antworten bekommen, dass es zu schwer für einen Anfänger ist und z.B. eine Chat-App etwas einfacher wäre.

Deswegen will ich in drei Monaten mein erstes großes Projekt anfangen zu bauen und zwar so eine Chat-App, wo man mit Freunden schreiben und Fotos teilen kann. Also so eine Art Facebook (aber sehr sehr vereinfacht!).

Ich habe gestern auch den Film "The Social Network" nochmal geguckt und jetzt will ich noch mehr die App bauen.

Jetzt die Frage: Hat jemand schon von euch Erfahrung mit einer Chat-App?

Was müsste ich alles wissen (Webentwicklung)?

Und wie viele Stunden brauche ich circa für die einzelnen Themen, um sich an dieses Projekt zu trauen?

Ich finde, dass man beim Learning-by-doing sehr gut lernt und deswegen will ich auch nicht nur lernen, sondern einfach versuchen, auch etwas zu bauen und wenn ich nicht weiterkomme, dann kurz nachschauen, versuchen zu verstehen und zu lernen, was ich machen muss und dann umsetzen, usw..

Auch wenn es ein mega Fail und die App am Ende nicht gut wird, habe ich trotzdem dann viel gelernt und werde es beim nächsten Mal besser machen.

Also zwei Fragen: Was müsste ich alles dafür können und wie viele Stunden Lernzeit ungefähr braucht man dafür, um damit anfangen zu können?

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Habt ihr Angst, Bilder von euch zu posten?

Hallo,

Habt ihr Angst, Bilder von euch (nicht Landschaft usw.) zu posten?

Ich meine auf Instagram oder Facebook. Manche posten ja nie was oder selten.

Bei Facebook damals ging es bei mir. Da hab ich dann öfters was gepostet. Wieso ist es bei Instagram immer so extrem? Klar, man muss nichts von sich posten.

Manche posten generell nichts von sich. Es muss ja nicht sein, dass die sich nicht hübsch finden oder unselbstbewusst sind. Manche wollen sich einfach nicht zeigen, sind sehr introvertiert oder so.

Bei mir ist die Aufregung nicht bei Profilbildern oder Stories, sondern nur da, wo man Likes bekommt. Ich hab die Likes auf Instagram auch abgestellt, obwohl das ziemlich viele sind. Stories teile ich meistens nur mit "Engen Freunden".

Ich finde mich hübsch, aber bei Social Media (zumindest auf Instagram) ist so ein Druck. Die Bilder von einigen werden oft bearbeitet bis zum geht nicht mehr. Meine Bilder sind sowieso nie "perfekt", wenn ihr versteht, was ich meine.

Mit engen Freunden hab ich auch Sachen geteilt, die verrückt waren oder auf denen ich nicht "perfekt" aussehe, z.B. in der Achterbahn. Mein Ex hat mich damals öfters angesprochen, wieso ich dies und jenes poste. Der hat generell viel kritisiert.

LG!

Andere Antwort: ... 46%
Geht mir auch so 31%
Geht mir nicht so 23%
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