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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 61%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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Der Robosozialismus: Eine verrückte neue Vision für die Zukunft

Zu mir: Ich habe in letzter Zeit viel gegrübelt und bin aktuell politisch sehr orientierungslos und finde, dass keine Partei eine Lösung für eine bessere Zukunft hat.

Ich hasse den Kapitalismus und glaube auch nicht an einen klassischen Sozialismus mit starkem Zentralstaat. 

Der Kapitalismus führt aktuell zu extremer Ungleichheit, Ungerechtigkeit, Klimazerstörung, Spaltung und zur Begünstigung Weniger.

Die ganzen Probleme, die das aktuelle Wirtschaftssystem mit sich bringt, sind ja bekannt, während sozialistische Staaten immer ein großes Problem hatten:  Die meisten Menschen denken nicht altruistisch und sind vor allem nicht vom Materialismus abzubringen.

So endet jeder sozialistische Versuch bisher in einem Obrigkeitsstaat, der nur den Machterhalt als Ziel hat.

Beide Systeme haben eines gemeinsam: Sie basieren auf der Idee, dass Menschen zur Arbeit gezwungen werden müssen, um zu überleben. Doch mit dem Fortschritt in Robotik und KI könnte damit irgendwann Schluss sein.

Im Robosozialismus der Zukunft arbeiten Roboter und KI Hand in Hand, um die Produktion schrittweise und irgendwann vollständig zu automatisieren. Roboter übernehmen die körperliche Arbeit, während KI die Planung und Steuerung übernimmt.

Stattdessen könnte ein schrittweise eingeführtes bedingungsloses Grundeinkommen alle Menschen finanzieren, sodass sie ohne Existenzängste leben und arbeiten können, weil sie es wollen – nicht weil sie müssen.

Vielleicht könnte die Menschheit so auch irgendwann den Materialismus und den Drang, mehr als der Nächste zu haben überwinden. 

Ein wichtiger Zwischenschritt wäre die Demokratisierung der Arbeitswelt. 

Wenn alle Angestellten das Führungspersonal demokratisch wählen, könnten schonmal viele Probleme gelöst werden. Kein Top-Down mehr!

Man müsste dann natürlich auch Big Tech hart angehen, um den Wohlstand, den die Technik bringen kann gerecht zu verteilen. Big Tech könnte ein großes Hindernis sein, wenn man diesen Weg gehen wollen würde.

In einer Welt, in der Menschen nicht mehr für den materiellen Wohlstand kämpfen müssen, könnten wir uns auf das konzentrieren, was wirklich zählt. Wir könnten nach dem Kapitalismus, das Leben neu erfinden und zu einer menschlicheren Welt finden.

Kurzum: Wenn wir den Wohlstand, den der Technische Fortschritt in Zukunft generieren kann nicht den Big Playern überlassen, hätten wir eine echte Chance auf eine gerechtere Welt. 

Sehr langer Text, ich weiß, aber ich möchte, dass man wirklich verstehen kann, wie ich diese Vision meine.

Ich würde mich sehr über positives und negatives Feedback freuen. 

Ob das jetzt genial ist oder völlig durchgedreht, würde mich mal interessieren.

Warum seine verrückten Gedanken nicht mal Anonym teilen, wenn man sich den Kopf über die Welt zerbricht.

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Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket?

(Bild: Merkur.de/© Detlef Heese/epd)

Guten Abend liebe GF-Community.

Noch kostet das Deutschlandticket 49 Euro, ab kommenden Jahr 58 Euro. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung.

Das abrupte Ampel-Aus bringt auch die Planung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ins Schlingern. Ein Gesetzentwurf steckt noch im Bundestag fest.

Das Deutschland-Ticket ist durch das Ampel-Aus offenbar akut gefährdet. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit für einen Haushalt; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Zudem fehlt noch ein Gesetz, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 auf das nächste Jahr zu verschieben, verlautet aus Bayerns Verkehrsministerium. Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Scheitert der Entwurf, der nach Darstellung des bayerischen Ministeriums eigentlich schon im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, aber aktuell im Bundestag festhängt, müsse geprüft werden, ob es Preiserhöhungen gebe. Im Bundestag ist vereinzelt zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage stehe.

Ticketpreis steigt 2025 auf 58 Euro

Bisher ist Beschlusslage, das letztes Jahr eingeführte Ticket zu Jahresbeginn 2025 auf 58 Euro zu verteuern; auch dann sind noch hohe Steuerzuschüsse nötig. Bisher teilen sich diese Aufgabe der Bund und die Länder, beide Seiten zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis dann bis 2026 hinein halten zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (einst FDP) ist zwar noch im Amt. Doch inwieweit eine Minderheitsregierung dafür die Kraft aufbringt, ist unklar.

Grüne für langfristige Finanzierung

Die Grünen fordern ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen müssten „aufhören“, es müsse „weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden“, heißt es in einem Strategiepapier von Grünen-Verkehrspolitikern, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Erarbeitet haben es unter anderem der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter und der Landtagsabgeordnete Markus Büchler..

Bernreiter bekennt sich zum Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will keinesfalls den Bund aus der Verantwortung lassen. „Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits“, sagt er unserer Redaktion. Er erinnert an die mühselige politische Vorarbeit: „Das Deutschlandticket war eine schwere Geburt! Bundesweit sind sehr viel Arbeit, Zeit und Geld in das Ticket investiert worden.“ Bernreiter gilt nicht als größter Fan des Tarifs, sagt aber: „Vor allem in Ballungsräumen nutzen es auch viele Menschen.“ Er fordert darüber hinaus einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. „Dazu muss der Bund auch die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.“ Dafür werde er sich „auch nach der Wahl einsetzen“.

| Artikel (Merkur.de):

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket

| User (Patrick) kommentierte zb. bei diesem Artikel folgendes:

Was eine Heuchelei, Bernreiter und die CSU waren immer gegen das Deutschlandticket. Und das Deutschlandticket wird extrem teurer oder abgeschafft, wenn die CSU in eine Regierungskoalition im Bund kommt, das ist sicher. (editiert)

| Frage:

Gefährdet das Ampel-Aus das Deutschlandticket?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Ja. Das Ampel-Aus gefährdet das Ticket. 64%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 23%
| Nein. Das Ampel-Aus gefährdet nicht das Ticket. 14%
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