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Wozu die Dollarisierung Argentiens laut Javier Milei?

Argentien steckt in einer Hyperinflation. Vor der Wahl kündigte der selbstbezeichnet-libertäre, Präsident Argentiniens Javier Milei an die Zentralbank ursprünglich zu schließen, was er jedoch aus Gründen des Vertrauens in die Währung und Praktikabilität nicht tat. Jedenfalls beteuerte er stets das langfristige Ziel, die Wirtschaft des Landes durch den Dollar das argentinische Peso zu ersetzen. Warum aber diese Dollarisierung? (Die bisher auch nicht wirklich erfolgt ist). Natürlich ist ein "stabiler" (leicht inflationierender) amerikanische Dollar dem hochinflationären Peso vorzuziehen; aber ich hätte die Lösung der Hyperiflation ja anders beworben...

Warum propagiert Milei in erster Linie nicht einen Goldstandard? Wenn er den Peso überhaupt behalten will, dann könnte man, auf den Weg zu einem freiem Währungsmarkt, wenigstens das Geld durch Gold decken und das schuldversetzre Fiat abschaffen. Es braucht dafür auch nicht besonders viel Gold oder besonders wenig Peso. Man dividiert einfach die gesammte Menge an Geld im Umlauf durch die nationalen Goldreserven. Es enstünde ein Versprechen, dass jeder auf der Welt Gold in entsprechende Menge Peso umtauschen könnte. Mit genügend kleinen Teilgeldeinheiten klappt das sowieso.

Dadurch wäre die Inflation in kürzester Zeit besiegt (Tendenz auf <2% p.a.). Obendrein als einziges Land mit Goldstandard würde der Peso sogar gegenüber anderen Währungen aufwerten. Der Kampf um das härteste Geld würde mittelfristig Argentinien gewinnen. Ist die Reformation des Schuldgeldsystems denn so schwer oder unplausibel?

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Immer weniger Spenden an Sozialmärkte - was soll getan werden?

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Spenden gehen stetig zurück

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.

Was soll getan werden?
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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: 5% anstatt 7%?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich dafür aus, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. „Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er jüngst im ARD-Tagesthemen-Interview. Er argumentierte, dass viele Menschen die Inflation trotz des Rückgangs der Energiekosten noch stark spüren würden. Der Mehrwertsteuersatz findet nur auf Grundnahrungsmittel Anwendung, wie beispielsweise Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte sowie Backwaren. Genussmittel wie Schokolade oder Alkohol unterliegen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Der Sozialverband VDK begrüßt den Vorschlag, geht jedoch noch weiter und fordert eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Durch die nach wie vor hohe Inflationsrate, vor allem bei Lebensmitteln, kommen immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen", sagte VdK-Präsidentin Verena dem BR24 zufolge. Bedürftige Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende und Grundsicherungsbeziehende litten besonders darunter. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte bei RTL, Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv. Aber diese müssten in einem wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept eingebettet sein.

Die Forderung von Scholz wurde von mehreren Parteien kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der SPD laut FAZ vor, Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf zu machen, sie aber nicht als Regierung umzusetzen. Eine Senkung der Einkommenssteuer würde er zudem als sinnvoller betrachten, um Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. Der Handelsverband-Chef Stefan Genth kritisierte Scholz’ Vorschlag ebenfalls. „Ermäßigte Mehrwertsteuersätze sind ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind”, sagte er laut ntv.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44477/wie-bewerten-sie-den-vorschlag-von-bundeskanzler-olaf-scholz-die-mehrwertsteuer-auf-grundnahrungsmittel-von-sieben-auf-funf-prozent-zu-senken?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

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