Wahlrecht – die besten Beiträge

AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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Kann es sein, dass für die USA die nächste Präsidentenwahl zur Schicksalsfrage werden wird?

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Nur Michelle Obama könnte Donald Trump als demokratische Kandidatin im Kampf um die US-Präsidentschaft klar schlagen, zeigt eine aktuelle Umfrage. Doch Obama will gar nicht in die Politik.

Knapp ein Drittel der US-Demokraten (32 Prozent) wollen, dass sich Präsident Joe Biden aus dem Wahlkampf zurückzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters erstellt hat.

Als wäre die offenbar schwindende Unterstützung Bidens durch die Partei nicht schon genug, zeigt die Erhebung auch, dass es den Demokraten an guten Alternativen mangelt: Nur Michelle Obama hätte demnach Chancen, Donald Trump zu schlagen. Für diese Erkenntnis wurden 1.070 US-amerikanische Erwachsene landesweit über einen Zeitraum von zwei Wochen online befragt.

In einer hypothetischen Gegenüberstellung mit dem Kandidaten der Republikaner gaben sie Obama 50 Prozent der Stimmen, für Trump stimmten hingegen nur 39 Prozent. Der Haken an der Sache: Michelle Obama will nicht Präsidentin werden. Die Ehefrau des Ex-Präsidenten Barack Obama hat immer wieder erklärt, dass eine Kandidatur für sie nicht infrage kommt.

Sein Alter wird mehr und mehr zu Bidens Problem

Seit der Fernsehdebatte am vergangenen Donnerstag zwischen Biden und Trump werden immer mehr Stimmen laut, Biden aus dem Rennen zu nehmen. Er stotterte, sprach leise und wirkte wenig energisch. Am Mittwoch erklärte er seinen desaströsen Auftritt mit einem Jetlag. Er sei "auf der Bühne fast eingeschlafen".

Joe Bidens verpatztes TV-Duell zieht weitere Kreise. Die "New York Times" zitiert einen Vertrauten des US-Präsidenten, der über angebliche Rückzugsgedanken Bidens sprach. Das Weiße Haus dementiert umgehend.

Mehr aktuelle News

Joe Biden erwägt offenbar – zumindest im Privaten – einen Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Das meldet die gewöhnlich gut informierte "New York Times" unter Berufung auf einen "wichtigen Verbündeten" des amtierenden US-Präsidenten.

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Wahlsystem in Deutschland ändern? Nur noch Verhältniswahl?

Im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen schreibt das Grundgesetz kein konkretes Wahlsystem vor. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich die verschiedenen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht auf eine dauerhafte Lösung verständigen konnten.

Große Parteien waren häufig daran interessiert eine reine Mehrheitswahl zu haben, kleine Parteien bevorzugen die Verhältniswahl.

Hier die Erklärungen zur Mehrheitswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mehrheitswahl

Und zur Verhältniswahl:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltniswahl

Bundestagswahl in Deutschland: Verwirrend und nicht mehr zeitgemäß?

Als Kompromiss gilt in Deutschland bei der Erstimme Mehrheitswahl und bei der Zweitstimme Verhältniswahl.

Vielen Bürgern ist der Unterschied nicht zu vermitteln. Zudem ist die Zeit der zwei großen Volksparteien vorbei.

  • Mein Vorschlag ist also statt zwei Stimmen mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei der Bundestagswahl nur noch eine Stimme zu haben und zwar nach Verhältniswahl. So wie es beispielsweise auch bei der Europawahl ist und bei vielen Landtagswahlen in Deutschland.
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Schlechte Idee. Wahlsystem so lassen wie bisher. 56%
Gute Idee. Nur noch Verhältniswahl. 23%
Anderer Vorschlag 21%
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Die Wahl 2024 in Brandenburg

Die Wahl 2024 in Brandenburg und die Prozentzahl (29,2 % AfD), stellt unser verbrieftes, demokratisches Wahlrecht, für mich einmal mehr infrage, ob dieses nicht zwingend einer Reform bedarf.

Für moderne Menschen (Weltbürger), unabhängig davon wo auch immer sie Leben auf dieser Welt, dürfte globales Denken und Handel kein großes Problem mehr machen. Allerdings ist hierbei ganz klar, Intellekt vor Intelligenz zu sehen!

Von daher sollte, auch vor dem Hintergrund der großen, vor uns allen liegenden, globalen Herausforderungen, jegliches, wie auch immer, nationalgeprägtes, eingetrübtes, ja teils stark unterbelichtetes Gedankengut vieler, auf der Müllhalte der Menschheitsgeschichte landen!

Somit wäre es m.E. wichtig, sich einmal folgendes vor Augen zu führen.

Für die unterschiedlichen Aufgaben, innerhalb der Kultur- und Gesellschafts-kreise weltweit, ist es per Gesetzt zwingend erforderlich, für die jeweilige Tätigkeit bzw. deren Ausführung eine entsprechende Berechtigung zu erlangen.

Bspw. muss jeder, der ein motorisiertes Fahrzeug fahren will, eine entsprechende Prüfung ablegen, um danach einen Führerschein zu erhalten. Ein Bäcker muss, so wie andere Handwerker auch, um Brötchen zu backen, eine entsprechende Prüfung ablegen…

Dies wiederum gilt für alle, mehr oder weniger relevanten Betätigungen, von denen wir, vom gesunden Verstand her, überzeugt sind, dass diese ausschließlich von ausreichend geschulten Personen, wahrgenommen und ausgeführt werden sollten.

Jedoch das jeweilige `Kreuzchen` bei einer Wahl zu machen, welches letztendlich neben teils desaströsen Ergebnissen alle möglichen Konsequenzen für Staat und Gesellschaft beinhaltet, ja mit sich bringen kann, wurde bisher anscheinend als nicht besonders gesellschaftsrelevant eingeordnet.

Von daher meine Frage

: Sollten wir, als moderne, zukunftsorientierte, verantwortungsbewusste, mit gesundem Verstand ausgestattete Weltbürger, hier einmal über eine einzuführende Prüfung nachdenken? Eine Prüfung, deren Ergebnis ein s.g. Zertifikat in Form eines Wahlberechtigungsscheines hervor bringt!

Wie so etwas gehen soll? Welche Kriterien hierbei zwingend infrage kommen? Aus welchen Personen innerhalb der jeweiligen Gesellschaft das Komitee bestehen sollte, welches diese Kriterien formuliert und bestimmt? Diese Fragen und so mach andere, da bin ich mir sicher, sind nicht gerade einfach zu beantworten, ja zu lösen… dennoch lohnt es sich, so finde ich, einmal darüber nachzudenken!©09/2024 PRV

                     

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