Wahlrecht – die besten Beiträge

Hab Ende Januar Briefwahl beantragt, direkt als ich meine Wahlbenachrichtigung erhalten habe. Aber es kommmmmt nichts, was tun???? Was tuuuuuun? Langsam wirds knapp

Wiki: "Die Volksabstimmung ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz und damit ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Dabei können die Stimmberechtigten über eine Vorlage der Bundesversammlung, welche dem obligatorischen beziehungsweise fakultativen Referendum untersteht, oder über eine mit einer Volksinitiative unterbreitete Verfassungsänderung abstimmen."

würdet Ihr ein solches Modell auf verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) gut finden oder begrüßen ?

Was würdet ihr ändern?

Soll die Wahlhürde von 5% auf zum Beispiel 3% verringert werden?

Einfach mal reinschreiben

Hallo zusammen,

Wir verzweifeln gerade an der Frage, wer über ein aktives Wahlrecht verfügt.

Laut LPersVG § 4 Abs. 5 Nr. 5

Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht, Personen die nicht länger als zwei Monate beschäftigt sind.

Nun fragen wir uns, muss die Person seit mindestens 2 Monaten im Unternehmen sein oder für noch mindestens 2 Monate.

Kann uns jemand weiterhelfen?

Auf dem Wahlzettel stehen bei der Zweitstimme nur ca. 5 Namen, es kommen aber sehr viele UNBEKANNTE (!) Abgeordnete in den Bundestag über die Zweitstimme.

Das ist Betrug, weil ich die garnicht kenne und auch nicht offiziell rauskriegen kann, und so wandert bei jeder Wahl eine große Zahl von unbekannten, "heimlich" in den Bundestag, und es ist nicht klar, wer das ist, und über welche AUSBILDUNG und BILDUNG überhaupt der Verfügt.

Im Grundgesetz steht aber die Abgeordneten müssten DIREKT gewählt werden.
Das ist aber keine DIREKTE Wahl, da wähle ich viele Abgeordnete auf einmal, und ich kenne nicht mal die Namen (weil nicht alle auf dem Wahlzettel stehen)

Ich habe mich nie für Politik interessiert und in den letzten Monaten festgestellt, dass mich 3 Parteien am meisten ansprechen.

Grundsätzlich wäre es ideal, wenn jede Partei für wesentliche Haupt-Themen zuständig wäre und mein „Wunschdenken“ würde da so aussehen :

AfD für den Schwerpunkt Migration

FDP für die Schwerpunkte Wirtschaft und Finanzen

BSW für weitere Themen

Die 3 Parteien sind zurzeit die Parteien, die mich am meisten ansprechen und sich m.E. nach mit einer konkreten Nähe inkl. gut durchdachte Lösungsansätze zum Bürger / Volk präsentieren.

Für mich war es auch während der Ampel nie nachvollziehbar, dass Herr Lindner von Olaf Scholz unter der Position als Finanzminister entlassen wurde. Er war meiner Meinung nach derjenige, der am wenigsten in dieser Koalition verbockt hat.

Weidel und Chrupalla von der AfD haben ebenfalls sehr gute Lösungsansätze, was das Thema Abschiebung und Remigration angeht. Eine Schande, dass sie in Talkshows bewusst niedergemacht werden und nie zu Wort kommen, das ist aber auch von der links-orientierten Gesellschaft und Presse so gewollt. Es werden Probleme gemacht, wo eigentlich keine Probleme sind.

Und Frau Wagenknecht zeigt sich m.E. nach immer mit einer gewissen Nähe zum Bürger und erwähnte letztens sehr kluge Ansätze im ZDF : „Ist doch klar, dass sich eine Mutter Sorgen macht, wenn ihr Kind mit 28 nicht-deutschsprachigen Mitschülern in der Klasse sitzt. Es wurde immer alles von der Ampel schön geredet…“

Sie wollte auch darauf hinaus ( übrigens alle meiner genannten Parteien ), dass Migration eine schärfere Kontrolle haben sollte und dass es immer nur in Vergangenheit „weggeredet“ wurde. Bzgl. des Stopps der Waffenlieferungen für die Ukraine bin ich mit ihren Vorschlägen übrigens auch einer Meinung.

Diese Parteien werden voraussichtlich nie in dieser Koalition im Bundestag regieren, weil immer noch die Altparteien gewählt werden und ich finde, dass auch diese Nebenparteien eine Chance bekommen sollten.

Für mich klingen die Wahlprogramme und Ansätze der 3 Parteien am sinnvollsten.

SPD hat meiner Meinung nach mit den Grünen das Versagen der Merkel-Politik weitergeführt und die CDU läuft mit dem Kandidaten Merz eher in Richtung „Politik für Reiche“. Deswegen wären diese beiden Altparten unwählbar für mich.

Was meint ihr ?

Ich mag mich gern austauschen und schilderte gerade meine Sicht der Dinge.

Ich musste vor kurzem aus beruflichen Gründen umziehen. Ich bin zwar im selben Bundesland geblieben, aber ich lebe nun in einem anderen Wahlkreis. Die Anmeldung am neuen Wohnort erfolgte erst gegen Ende Januar, da vorher keine Termine in der Gemeinde frei waren. Ich bin bereits Anfang Januar hierher gezogen. Ich wusste nicht, dass man sich in ein Wählerverzeichnis eintragen muss, da ich zuvor keine Probleme mit den Wahlbenachrichtigungen hatte.
Nun ist es so, dass die Wahlbenachrichtigung Anfang Januar nach meinem Umzug an meine alte Adresse geschickt wurde und natürlich wieder zurückging an die Gemeinde. Man hat mir am neuen Wohnort gesagt, dass ich dort aber wahlberechtigt bleibe, weil ich mich nicht am neuen Wohnort in das Wählerverzeichnis eingetragen habe. Die alte Gemeinde beharrt allerdings darauf, dass sie mir keine Briefwahlunterlagen schicken können, da sie keinen Wahlschein für mich erstellen können.
Folgende Passage auf der Seite der Bundeswahlleiterin spricht für die These meines neuen Wohnortes:
„2. Umzug und Ummeldung in der Zeit vom 41. bis zum 21. Tag vor der Wahl

Die Aufnahme in das Wählerverzeichnis des neuen Wohnortes erfolgt nur auf Antrag. Wird ein Antrag nicht gestellt, verbleiben Umziehende im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und üben am bisherigen Wohnort das Wahlrecht aus, und zwar entweder vor Ort oder durch Briefwahl.“
Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/u/umzug.html

War jemand in einer ähnlichen Situation und weiß was ich machen kann? Mir ist es wichtig an dieser Wahl teilzunehmen.

Kinder und Jugendliche, also alle unter 18 Jahre dürfen nicht an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen.

Ich habe gelesen, dass manche Menschen im Gefängnis nicht wählen dürfen, wenn die Hochverrat am Land begangen haben.

Gibt es weitere Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die nicht wählen dürfen ?

Wie ist es mit Obdachlosen ?

Welche psychische oder körperliche Behinderung ist ein Ausschlusskriterium ?

Danke für deine Antwort.

Wo bzw. wie wählt ihr?

Ich habe gerade den Wahlomat für die Bundestagswahl gemacht und festgestellt, dass keine einzige Partei welche meinen Wünschen am ehesten entspricht realistische Möglichkeiten hat in den Bundestag zu kommen u.a die marxistisch-leninistische Partei, Mera25, sozialistische Gleichheitspartei oder Gerechtigkeitspartei waren darunter. Das alles wegen der meinen Meinung nach undemokratischen 5% Hürde. Erst auf Platz sieben ist mit der Linken eine Partei aus dem Bundestag dabei, bei der es aber auch knapp wird.

Wie sollte Ich und viele andere sich von der Politik repräsentiert fühlen, wenn dessen Partei nichtmal die Möglichkeit haben in den Bundestag einzuziehen?

Daher sollte die 5% Hürde abgeschafft und durch eine 0,5% Hürde ersetzt werden. Das hätte auch noch den positiven Effekt das mehr Wählen gehen würden und sich für Politik interessieren würden.
Hinzu kommt das Parteien wie die Ultra rechte CDU oder die rechtsextreme AfD weniger Sitze bekommen würden.

Wie steht ihr zur Abschaffung der 5% Hürde?

Vielleicht wart ihr ja schonmal Wahlhelfer und könnt aus euren Erfahrungen berichten. Die Stimmen werden ja nach der Wahl von freiwilligen oder auch verpflichteten Wahlhelfern ausgezählt. Wie wird dabei verhindert das die Wahlhelfer Wahlzettel vernichten oder ungültig machen, auf denen Parteien gewählt wurden die ihrer eigenen politischen Überzeugung widersprechen? Wer überprüft ob der Wahlvorstand nicht ein falsches Ergebnis weitergibt?

das verstehe ich nicht genau, es geht um die wahlzettel...

unten aufm bild steht "spätestens bis 02.03.2025 beim amt abgeben"
aber das macht doch keinen sinn, wenn die wahlen schon ende februar sind ?
oder verstehe ich was falsch ?

bitte um erklärung, bin sehr verwirrt und finde nirgends aufklärung.

vielen dank ! :)

In meiner Filterblase (Bubble) gibt es schon einige die ihre Erststimme den Grünen geben und die Zweitstimme für DIE LINKE.

Finde ich gut, aber ich gebe trotzdem beide Stimmen einer Partei nämlich für DIE LINKE ❤️ Bin da auch Parteimitglied und stimme in vielen Punkten überein.

Wie ist es bei dir ? Erst- und Zweitstimme für eine Partei oder für zwei verschiedene Parteien ?