Wahlrecht – die besten Beiträge

Mit jeder Wahl ist der Bundestag zuletzt weiter gewachsen. 598 Abgeordnete sind die Norm, tatsächlich sind es aktuell 736. Werden wir wieder einen erneuten Bläh-Bundestag mit noch mehr Abgeordneten bekommen?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
• Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
• Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
• Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Minderheitsregierungen sind auf Länderebene keine Seltenheit mehr, wie in Thüringen und wohl bald auch in Sachsen.

Da Minderheitsregierungen nicht die absolute Mehrheit inne haben (50% + 1 Sitz), widerpricht dies einem der wichtigsten Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie. Denn wechselne Mehrheiten bedeuten eine ungewisse und instabile Verhältnisse in Deutschland.

Was meint ihr: Drohen Deutschland auch auf Bundesebene politisch instabile Zeiten? Kann es passieren, dass wie in anderen europäischen Ländern gar jährlich gewählt werden muss, da es die Verhältnisse nicht anders zulassen?

Hallo, ich (18) darf bei der nächsten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 endlich wählen. Ich habe aber noch ein paar Schwierigkeiten, die Besonderheiten der Bundestagswahl zu verstehen:

1. Im aktuellen Deutschen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete. Aber durch die Erst- und Zweitstimme (je 299 Sitze) werden eigentlich nur 598 Abgeordnete gewählt. Woran liegt das?
2. Bei der Bundestagswahl 2021 sind insgesamt 47 Parteien angetreten. Aber im Bundestag sind nur 8 Parteien vertreten. Woran liegt das?

Danke für eure Hilfe?

Es gab schon viele Diskussionen darüber. Aber wie ist eure Meinung dazu? Seht ihr das kritisch oder befürwortet ihr das?

Ich hab mich als wahlhelfer in meiner Stadt angemeldet und durfte auswählen ob ich im Wahllokal oder in der briefwahl helfen möchte. Bedeutet Wahllokal, dass ich da sitze wo Menschen vor ort kommen um zu wählen? Oder meinen sie das man nach der Wahl im Wahllokal die Stimmen von dort auszählt?

Hallo :)

Gestern waren ja die irischen Parlamentswahlen. Dabei ist mir aufgefallen, dass das Wahlsystem der Iren viel praktischer ist:

• In jedem Wahlkreis werden mehrere (!) Abgeordnete gewählt (meist zwischen 3 - 5)
• Die Wähler können (!) die Kandidaten nach Präferenz ordnen (1, 2, 3, usw...)

Wahlauszählung:

• Es wird ein Quorum berechnet (abhängig von der Anzahl der Stimmen und der verfügbaren Mandate)
• Ein Kandidat, der das Quorum erreicht, wird gewählt
• Überschüssige Stimmen eines gewählten Kandidaten werden nach den Präferenzen verteilt
• Kandidaten mit den wenigsten Stimmen scheiden aus, und deren Stimmen werden ebenfalls umverteilt

Dadurch würden kleinere Parteien auch repräsentiert werden -> Weniger Stimmen gehen verloren -> Demokratischer

Was denkt ihr über diesen Vorschlag? :)

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

• Man kann jeden Tag wählen.
• Jeder Bürger hat eine Stimme.
• Abgegebene Stimmen bleiben bis zum Tod gültig, können aber jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
• Es wird kontinuierlich ausgezählt.
• Die Mehrheitsverhältnisse können sich jederzeit ändern.
• Amtszeiten sind nicht zeitlich begrenzt.
• Wenn ein Politiker nicht mehr genug Stimmen hat, wird er durch einen anderen ersetzt.

Moin,

mich gehe mitte Dezember auf eine mehr Monatige Reise. Ich werde über die Bundestagswahl nicht in Deutschland sein. Gibt es eine Möglichkeit für mich dennoch zu wählen. Briefwahl wird ja wohl nicht rechtzeitig da sein.

Viele Grüße

SPD und CDU haben sich über den vorgezogenen Wahltermin geeinigt.

Kleine, nicht im Bundestag vertretene Parteien wurden nicht gefragt: DIE PARTEI, ödp, Piraten, Volt, Tierschutzpartei, Die Grauen, Team Todtenhöfer, Bayernpartei, Die Humanisten, DKP, Klimaliste etc.

Gerade für sie ist es eine enorme Herausforderung innerhalb von drei Monaten die nötigen Unterstützer-Unterschriften zusammen zu bekommen, Wahlkreiskandidaten aufzustellen, Parteiprogramme zu formulieren, Spenden zu sammeln und Wahlplakate zu drucken.

Ist das nicht ungerecht? Kann der Wahltermin von ihnen vielleicht sogar juristisch angefochten werden?

weil die es nicht einsehen

Es wäre doch viel besser wenn der Bundeswahlleiter eine komplett unabhängige neutrale Institution wäre oder einem neutralen Gericht unterstehen würde wie dem Bundesverfassungsgericht aber nicht der Regierung?