Wahlrecht – die besten Beiträge

AfD in Stadt und Kreis Aachen ohne Direktkandidaten wegen Formfehler. Stimmen dazu?

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

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Meinung des Tages: Briefwahl gewinnt an Beliebtheit - wählt auch Ihr per Briefwahl?

Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Für viele Deutsche hat sich die Briefwahl zu einer beliebten Wahloption entwickelt. Doch in diesem Jahr bringt die (Brief-)Wahl so manche Hürde mit sich …

Briefwahl gewinnt an Beliebtheit

Bereits seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Möglichkeit, bei Wahlen per Brief abzustimmen. Wer früher jedoch per Brief wählen wollte, musste hierfür plausible Gründe vorlegen. Das ist seit 2009 allerdings anders, da der Gesetzgeber die Regelung ein Jahr zuvor gestrichen hat.

Spätestens seit der Corona-Pandemie stieg die Anzahl der Briefwähler sukzessive an. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil an Briefwählern 47,3 % und erreichte einen neuen Höchststand.

Enger Zeitplan erschwert die Briefwahl

Obgleich die Briefwahl hierzulande immer beliebter wird, könnte sie bei der diesjährigen Bundestagswahl jedoch für Probleme sorgen: Durch die relativ kurze Frist der Wahl stehen die Organisatoren vor großen Herausforderungen. Insbesondere Briefwähler müssen ihre Unterlagen wesentlich früher beantragen, ausfüllen und wieder versenden. Zahlreiche Städte in NRW raten daher in diesem Jahr von der Briefwahl ab.

Im Ausland lebende Deutsche stehen mit Blick auf die geltenden Fristen vor noch größerem Zeitdruck.

Per Brief oder doch persönlich wählen gehen?

Die Briefwahl ist für viele bequemer und weniger zeitaufwendig. Obwohl i. d. R. genügend Wahllokale geöffnet sind, ist am Wahltag häufig mit etwas Wartezeit zu rechnen. Für manche erübrigt sich die persönliche Wahl nicht selten, wenn das Wetter nicht passt oder die Faulheit überwiegt.

Ganz unkritisch wird auch die Briefwahl nicht gesehen; so sehen Experten bei der Briefwahl das Problem, dass eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl nicht immer gegeben sein könnte. Zudem kann sich die politische Meinung bei zu früher Abgabe des Stimmzettels ggf. bis zum Wahltermin noch einmal ändern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Nutzt Ihr die Möglichkeit der Briefwahl?
  • Welche Vor- und Nachteile haben Briefwahl oder Urnengang für Euch?
  • Werdet Ihr in diesem Jahr an der Bundestagswahl teilnehmen?
  • Wie zufrieden seid Ihr mit dem System sowie dem Ablauf von Wahlen in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, dass Ihr alle von Eurem Wahlrecht Gebrauch machen werdet. 😀📧🚶‍♀️

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, ich nutze die Möglichkeit der Briefwahl, da … 46%
Nein, ich wähle nicht per Brief, weil … 45%
Andere Meinung, und zwar … 9%
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