Wahlrecht – die besten Beiträge

Heute hat uns die Zeitung der Standard, liebe Freude, die interessanteste Information mitgeteilt, die derzeit vorhanden ist:: Van der Bellen will keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen.

https://www.derstandard.at/story/3000000239078/koennte-van-der-bellen-niemandem-den-auftrag-zur-regierungsbildung-erteilen

Und das bedeutet nicht nur, dass nunmehr keine Regierung existiert, sondern es existieren daher auch kein erster, zweiter und dritter Parlamentspräsident, der Nationalrat wird dadurch beschlussunfähig, das 6 Augen Prinzip löst sich auf und damit die Verfassung von "Deutsch"österreich.

Bedeutet dies aber, dass wir automatisch dann auch auf den alten Staat zurückgefallen sind, oder müsste "Deutsch"Österreich offiziell bekannt geben, sich aufgelöst zu haben?

Was meint Ihr?

Die 5% Hürde muss gekippt werden wie bei der Europawahl sonst werden die linken nicht mehr blühen. Viele denken sehen sich das ein Wahlkreuz keinen Sinn hat durch die 5% Hürde und das senkt den Linksdurst. 5% Hürde VERALTET!!!!!

Auch wenn mir immer wieder Menschen erklären, liebe Freunde, dass Obdachlose doch sowieso über ein Wahlrecht verfügen würden, so muss man schon sehr blind sein, um zu sehen, dass diesem nicht so ist.

Das Wahlrecht teilt sich in zwei Bereiche:

.) Das passive Wahlrecht: Also das Wahlrecht um selbst als Kandidat zur Verfügung stehen zu können. Und das ist ohne einen Meldezettel ausgeschlossen.

.) Das aktive Wahlrecht: Also aktiv an einer Wahl als Wähler teilnehmen zu dürfen. Und auch dieses zweifle ich bis heute an, wenn sich in Wien 10.000 Obdachlose bei der MA62 anstellen sollten, eine Abteilung, welche über 4 MitarbeiterInnen verfügt, um sich einer 10 minütigen Prozedur zu unterziehen, um überhaupt in die Wählereffidenz aufgenommen zu werden.

Also umgerechnet 100.000 Minuten, durch 4 Mitarbeiter geteilt, also 25.000 Minuten, geteilt durch 60 dann hat man die Arbeitsstunden und dann durch 5 dann hat man die Wochen.

Wie kann man eigentlich behaupten, dass Obdachlose ein Wahlrecht hätten, wenn dieses Wahlrecht de facto inpraktikabel ist? Und wie kann man von einem allgemeinen Wahlrecht in Österreich reden, wenn Obdachlose in Wahrheit keines haben?

Was meinst Du?

Hat die Haltung zur Einwanderungspolitik die Partei die Linke zerstört?

Liebe AfD-Wähler,

Es gibt das Gerücht, dass die AfD alle Ausländer abschieben möchte. Wie steht ihr dazu?

Meint ihr, dass auch ich abgeschoben würde, wenn die AfD an die Macht käme? Meine Eltern leben und arbeiten hier seit vielen Jahren und zahlen ihre Steuern. Wir sind eine friedliche, atheistische Familie, die die deutschen Werte vertritt, jedoch habe ich türkische Wurzeln und bin seit meiner Geburt deutscher Staatsbürger. Ich bin der Meinung, dass in der aktuellen Migrationspolitik vieles falsch läuft. Was sind eure Ziele für Deutschland, und wie stellt ihr euch die Zukunft unseres Landes vor?

Mit freundlichen Grüßen,

Gehe gleich zum ersten Mal in meinem Leben wählen (Erstwähler) und bin voll aufgeregt wie es abläuft und wie es in einem Wahllokal aussieht. Ist das normal?

Ich frage meinen Bruder ob er schon gewählt hat er sagt dass er das nicht macht

Habe eine soziale Phobie und voll Angst morgen ins Wahllokal zu gehen

Meine Mutter schafft es dieses Jahr nicht zur Europawahl, ich hab ihr allerdings gesagt dass es wichtig ist, wählen zu gehen und deshalb will sie die Briefwahl machen.

Es ist wichtig zu wählen, um zu verhindern dass rechte Parteien weiter Europa formen und rechtsextreme Parteien wie die AfD Macht gewinnen.

Ich werde am Sonntag normal im Wahllokal wählen.

Aber bis wann muss die Briefwahl abgeschickt sein?

Hallo zusammen Guten Morgen

Eine Frage werdet ihr euer Wahlrecht Nutzen und am 9 Juni zur Wahl gehen

Oder gibt es Gründe nicht zu zur Wahl zu gehen

Servus.

Mich würde mal interessieren, welche Partei ihr bei einer jetzigen Bundestagswahl wählen würdet.

• Welche Partei würdet ihr wählen? (Umfrage)
• Wieso würdet ihr diese Partei wählen?
• Was sind eure politischen Interessen?

Sollte eure Partei NICHT in der Umfrage stehen, wählt bitte den Punkt „Andere Partei - welche?“ aus. Beantwortet dann bitte die oben genannten Fragen.

WICHTIG: Ich akzeptiere jede einzelne Meinung! Mir ist Meinungsfreiheit sehr wichtig. Bitte bleibt bei Diskussionen sachlich und respektiert euch untereinander! Dankeschön.

Ich wünsche euch einen schönen und hoffentlich sonnigen Tag! ☀️

Wählen mit 16 Jahren?

Warum bleiben in den Parlamenten (Bundestag, Landtage, Stadträte) keinen Sitze frei , wie es dem Anteil der Nichtwähler:innen entspricht? Also wenn 50% nicht an der Wahl teilnehmen, dürfte der Bundestag doch eigentlich nur zu 50% besetzt werden.

Warum ist das nicht so?

Hallo,

in der Gesellschaft gibt es für das einzelne Mitglied viele Pflichten. Sei es die Pflicht sich an Gesetze zu halten, Steuern zu zahlen oder wie es sie bereits in Deutschland gab - die Wehrpflicht - oder wie sie derzeit öfter mal diskutiert wird, die Pflicht für junge Menschen einen sozialen Dienst zu absolvieren.

Ich finde es irgendwie eigenartig, dass es völlig normalisiert ist, dass man Menschen diese nachvollziehbaren "Mitwirkungspflichten" ohne großen Widerspruch auferlegt. Aber dass in einer Demokratie - wo Wahlen ein wesentlicher Teil der Mitbestimmung sind, auch wenn sie das Minimum der Beteiligung sind - die Pflicht zum Wählen nicht existiert. Zumindest hier in Deutschland.

Ich finde es irgendwie einleuchtend, dass man das ändert und Menschen zur Teilnahme an Wahlen verpflichtet, wie etwa nach dem Vorbild Australiens. Was nicht heißt, dass man sich für eine Partei entscheiden muss, sondern nur dass man teilnehmen muss, z.B. auch durch Abgabe einer ungültigen Stimme.

Wie seht ihr das?

Die sogenannte Ampel möchte ja das Wahlrecht reformieren was auch mit einer einfachen Mehrheit möglich ist. In dieser Reform wird unter anderem die Grundmandatsklausel gestrichen durch den die Regionalpartei CSU immer sicher in den Bundestag einziehen konnte egal ob sie Bundesweit die fünf Prozent Hürde schafft oder nicht da sie bei Direktmandaten immer sehr stark ist. (Letzte Bundestagswahl lag die CSU bei 6%) Diese Sicherheit fällt nun weg und die CSU könnte theoretisch bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag fliegen. Damit würden der Union alle stimmen aus Bayern fehlen.

Nun zu meiner Frage:

Glaubt ihr die CDU würde sich in diesem Fall dazu entschließen die CSU "sterben" zu lassen und lieber eine Bayern CDU aus willigen CSUlern zu gründen oder glaubt ihr sie würde einfach drauf pokern, dass die CSU die 5% schafft?

Das wieder Rückgängig zu machen wäre ja wohl kaum möglich da die einzigen Parteien die mit der Union in der Sache zusammenarbeiten würden die AfD und die Linke (Falls die den Einzug in den Bundestag überhaupt schafft) wären und mit denen Arbeitet die Union nicht zusammen.

Hier falls jemand nicht genau weiß wovon ich spreche:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html

Ursprünglich durfte man in der BRD erst mit 21 wählen gehen. Die SPD hat das dann auf 18 herabgesetzt. Heute diskutiert man kaum noch darüber, ob die Entscheidung gut war. Heute ist das Thema 18 oder 16.

Ich persönlich finde 21 deutlich besser als 18, aber denke, dass ich da sehr allein mit der Meinung bin. Wollte aber einfach mal wissen, ob das andere auch genauso sehen. Stimmt mal ab für das beste Wahlalter.

CDU 2%

SPD 3%

Grüne 1%

Linke 0,5%

AFD 0,5%

FDP 0,5%

Die Freien Wähler 18%

Die Tierschutzalianz 17,5%

Die Partei 15%

Die Humanisten 14%

Die Piraten 9%

Die Basis 8%

NPD 7%

Andere Partein 4%

Wer würde Regieren und wie würde regiert werden?

Würdet ihr eine Partei wählen, die folgendes zum Thema Bundestagswahl im Parteiprogramm stehen hätte:

• Man hat weiterhin 2 Stimmen, allerdings nicht mehr aufgeteilt in Erst- und Zweitstimme. Man wählt bis zu 2 Parteien, kann aber auch einer Partei beide Stimmen geben. Die beiden Parteien mit den meisten Stimmen schicken ihren Kandidaten aus dem Wahlkreis in den Bundestag, wenn die jeweilige Partei die 5%-Hürde überspringen konnte. Ansonsten rückt der Kandidat aus der nächstbesten Partei nach. So gibt es maximal 598 statt aktuell 709 Abgeordnete im Bundestag.
• Die Parteien werden auf jedem Stimmzettel in einer zufälligen Reihenfolge aufgelistet, sodass jeder die gleiche Chance hat, gewählt zu werden.
• Neben der Wahl vor Ort und der Briefwahl gibt es in Zukunft auch noch die Online-Wahl
• Wer wählen will, muss sich vorher einem Test unterziehen. Anmelden darf sich jeder Einwohner Deutschlands, der schon mind. 5 Jahre im Land lebt und mind. 16 Jahre alt ist.
• Vor jeder Wahl müssen alle Parteien eine Kurzfassung (eine 70-seitige PDF ist nicht kurz ) ihres Programms auf eine vom Bund betriebene Website hochladen um den potenziellen Wählern einen einfachen Überblick zu verschaffen.

Soll die Wahlhürde von 5% auf zum Beispiel 3% verringert werden?

Die FDP hat meiner Meinung nach das einzig richtige getan und die Ampel platzen lassen. Dass sie dafür jetzt abgestraft wird, finde ich nicht fair...