Verbot – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Social Media Verbot für Jugendliche in Australien - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

In Australien ist die Nutzung von Social-Media-Plattformen für Jugendliche unter 16 künftig verboten. Doch ist ein Verbot im Sinne des Jugendschutzes tatsächlich zielführend?

Gesetz verbietet Social-Media-Nutzung

In unserer Meinung des Tages vom Freitag haben wir das Thema bereits einmal kurz angerissen, aber in unserer heutigen wollten wir noch einmal ausführlicher darüber mit Euch reden: Der australische Senat verständigte sich auf ein neues Gesetz, das Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Plattformen wie Facebook, Tik Tok, Snapchat oder Instagram verbieten soll. Das weltweit einmalige Gesetz nimmt Plattformbetreiber in die Pflicht, innerhalb eines Jahres Möglichkeiten zur verlässlichen Prüfung und Verifizierung des Alters zu entwickeln. Sollten Unternehmen dem nicht nachkommen, wären Geldstrafen von bis zu 33 Millionen US-Dollar möglich.

Begründet wurde das Verbot mit der Tatsache, dass übermäßiger Konsum von Social Media zahlreiche körperliche und psychische Risiken mit sich bringe.

Kritik am Gesetzesvorhaben

Neben Meta, Snapchat und Tik Tok gab es auch Kritik von Unicef. Hier warnte man davor, dass Kinder und Jugendliche auf diese Weise in "verdeckte und nicht regulierte Onlineräume" gedrängt würden. Weiterhin hätten die Kinder somit keinen Zugang mehr zu "Bereichen der Onlinewelt, die für ihr Wohlbefinden grundlegend" seien.

Trotz vorhandener psychischer Risiken bei der Nutzung von Social Media plädiert die WHO viel mehr dafür, die Thematik Social-Media-Nutzung in schulische Lehrpläne zu integrieren, um damit flächendeckend möglichst viele Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass ein Verbot mit Blick auf den Jugendschutz sinnvoll ist?
  • Sollten Social-Media-Plattformen z.B. Ausweisdokumente zur (Alters-)Verifizierung verlangen dürfen?
  • Welche positiven Effekte können Social-Media-Plattformen Eurer Meinung nach mit sich bringen?
  • Ab welchem Alter sollten Kinder und Jugendliche Zugang zu Social Media erhalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, ich finde den australischen Vorstoß gut, weil... 69%
Ich halte nicht viel von diesem Gesetz, da... 21%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Meinung des Tages: Bilanz nach sechs Monaten Genderverbot an bayerischen Unis – was haltet Ihr davon?

Vor einigen Monaten hatten wir in unserer Meinung des Tages und aufgrund des großen Interesses Eurerseits auch in einem passenden Artikel über das geplante Genderverbot in bayerischen (Hoch)schulen und Behörden berichtet. Nun ziehen die bayerischen Unis erste Bilanzen.

Deshalb wurde das Gendern verboten

Untersagt wurde die „ideologiegetriebene“ Sprache, argumentiert wurde vor allem, dass der Fokus auch Klarheit und Verständlichkeit liegen sollte, da andernfalls eine exkludierende Wirkung vorliegen könne (Florian Hermann, CSU). Er verwies zeitgleich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, die sich ebenfalls gegen Gendersprache ausgesprochen hatten.

Das sagen die Hochschulen

An 16 bayerischen Hochschulen und Universitäten wurde gefragt, wie die ersten Bilanzen aussehen. Die Reaktionen waren deutlich: überwiegendes Kopfschütteln. Schon lange vor der beschlossenen Änderung sei in §22 der AGO festgesetzt worden, dass im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung verwendet werde – es gab noch nie eine offizielle Zulassung von Sonderzeichen für geschlechterneutrale Sprache. Söder verargumentierte seinen Entschluss damals damit, dass an manchen Unis Doktorarbeiten nicht angenommen worden seien, weil Gendersternchen gefehlt hätten. Prof. Sabine Vogt (Uni Bamberg) erklärte indes, weder bei sich an der Uni, noch bei anderen je von einem derartigen Vorfall gehört zu haben. Bei ihnen sei sogar festgelegt, dass es keinerlei Unterschiede geben dürfe, egal ob Gendersprache angewendet wird oder nicht.

Kaum Folgen durch das Genderverbot

Eigentlich war die Regelung, wie im vorigen Absatz beschrieben, sowieso schon eindeutig. An den Unis gibt es deshalb wenig Änderungen – statt Student:innen spricht man nun eben von Studierenden. E-Mails werden nicht mehr mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen, sondern pragmatisch mit „Liebes Team“. Bei der Sprachnutzung in Vorlesungen, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern berufen sich viele Unis auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und sehen sich dadurch nicht an die Ergänzung der AGO gebunden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Bilanzen der Unis?
  • Hat Gendersprache einen Einfluss in Eurem Alltag?
  • Sollte das Verbot aufrecht erhalten, ausgeweitet oder rückgängig gemacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Finde das Verbot (nach wie vor) sinnvoll, denn... 66%
Finde das Verbot (nach wie vor) nicht sinnvoll, weil... 27%
Habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Meine Meinung dazu hat sich geändert und zwar wie folgt... 1%
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Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor. Was haltet Ihr von dem Plan der Grünen?

Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz, bald einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, ist Künast hingegen „zu forsch“.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen schlagen einen schrittweisen Weg zu einem möglichen AfD-Verbot vor. In einem Antrag, den sie ins Parlament einbringen möchten, fordern sie nach „Spiegel“-Informationen, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zunächst Gutachter beauftragt, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten. Gleichzeitig würde die Bundesregierung aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die ihr und Behörden wie dem Verfassungsschutz vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Prüfung könnte ein AfD-Verbotsantrag folgen.

Der Vorschlag richtet sich auch gegen einen weitreichenderen Antrag einer Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Diese drängt auf einen baldigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die AfD zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

Der früheren Bundesministerin Künast ist dieses Vorgehen zu forsch. „Wir müssen erst die Beweislage sichten und sicher gehen, dass ein Verbotsantrag trägt“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sonst laufen wir Gefahr, dass das Verfahren in Karlsruhe scheitert.“ Zwar sei die AfD in ihren Augen eindeutig eine rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, so Künast. Der Nachweis, dass sie verfassungswidrig sei und somit verboten werden könne, sei aber nicht so einfach zu erbringen.

Im Antrag, den die Grünenpolitiker im Bundestag einbringen wollen, heißt es: Der richtige Weg sei, „sich jetzt das Material für eine gründliche Prüfung zu verschaffen“ und dann „aufgrund einer fundierten Begutachtung“ über einen Verbotsantrag zu entscheiden. Das Erstellen und Prüfen der Materialsammlung brauche jedoch Zeit und könne „möglicherweise nicht mehr diese Legislaturperiode abgeschlossen werden“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254439578/AfD-Verbot-Gruene-schlagen-schrittweisen-Weg-vor.html

Viele Abgeordnete wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Was ist die richtige Vorgehensweise?

Ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken.

Abgeordnete von SPD und BSW kritisieren mutmaßlichen Verbotsantrag

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Gesine Schwan, äußerte Kritik an dem mutmaßlichen Vorhaben. "Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben", warnte sie.

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Sahra Wagenknecht, Parteichefin des BSW, kritisierte das mutmaßliche Vorhaben scharf: "Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online". Wagenknecht sprach von einem "Wahlkampfgeschenk" für die AfD und betonte, dass das BSW alle Verbotsinitiativen ablehne und stattdessen für eine sachliche Auseinandersetzung eintrete.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbot-verfahren-bundestag-100.html

  • Unterstützt Ihr ein Verbotsverfahren gegen die AfD oder seid Ihr dagegen?
  • Wenn Ihr dafür seid: Favorisiert Ihr das Vorgehen der Gruppe um Wanderwitz, oder den Plan der Grünen um Künast?
  • An die AfD-Wähler: Was macht Ihr im Falle eines Parteiverbotes?
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