Könnten die Grünen verboten werden?
Ich meine rein rechtlich. Eine Petition gibt es dazu schon mit 150.000 Unterstützern
Danke für alle Unterstützer! In 2 Stunden fast 20.000 neue Unterzeichner. Das ist stark!
Das Ergebnis basiert auf 30 Abstimmungen
5 Antworten
Damit eine Partei verboten werden kann, muss sie verfassungsfeindlich sein. Verfassungsfeindlich ist eine Partei gemäß Artikel 21 Grundgesetz dann, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Ein Verbot kann darüber hinaus nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
Da die Grünen in keinsterweise verfassungsfeindlich (und im Gegensatz zur AfD sogar weit davon entfernt sind), können sie nicht verboten werden. Ein Verbot wird erst möglich, wenn sich das ändern sollte.
Sie könnten genauso wie die AfD und jede andere Partei verboten werden. Ob es durch diese Petition geschieht ist natürlich mehr als nur fraglich.
Ich wüsste nicht inwiefern die Grünen in den letzten 30 Jahren versucht hätten die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Und die waren und sind sogar in Regierungsverantwortung - und versuchen es trotzdem nicht.
Ja und?
Die Grünen haben 2021 darüber diskutiert den Titel ihres Wahlprogramms zu ändern.
Das ist eigentlich die ganze Nachricht.
Was verstehst Du daran nicht?
Selbst wenn Millionen unterschreiben.
Ist total egal... Übrigens genauso 'hilflos', wenn Millionen gegen die AFD demonstrieren.
Verbieten kann eine Partei nur und ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Das ist leider Zeitverschwendung, da es irrelevant ist, wie viele Menschen für oder gegen etwas sind.
Selbst wenn 10 Millionen unterschreiben , oder 20 Mio.....oder 30 Mio. ..wäre die Petition für die Mülltonne.
Das BVG urteilt nicht nach "mögen die Bürgen nicht" , sondern lediglich nach fakten wie "verboten" , "gesetzesverstoß" etc.
150 tsd ist nicht mal ein Prozent der irgendwas bewegt.
https://www.tagesspiegel.de/politik/300-grune-wollen-deutschland-aus-dem-wahlprogramm-streichen-6858232.html