Petition " Verbot Partei DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90?
Hallo erstmal,
was haltet ihr eigentlich von der Petition :
" Verbot Partei Die Grünen/Bündnis 90 " auf change.org ?
Laut Amtseid soll der jeweilig Minister ja nicht dem Wohl des deutschen Staates schaden, sondern es fördern was es zu beeiden gilt.
4 Antworten
Ich bin auch absolut kein Fan der Grünen, gerade wegen ihrer Verbotskultur und ihres Regulierungswahns; wegen ihres mangelnden Vertrauens in die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen.
Trotzdem habe ich mich dazu entschlossen, diese Petition nicht zu unterschreiben, weil ich mir damit die gleiche Verbotskultur zu eigen mache würde, die ich bei den Grünen immer kritisiere. Verbote (erst recht Parteienverbote) dürfen in einer Demokratie immer nur das allerletzte Mittel sein.
Ganz abgesehen davon, dass diese Petition null Aussicht auf Erfolg haben wird. Die Grünen sind nicht verfassungsfeindlich, sie stehen „nur“ für eine fragwürdige Politik. Man muss sie politisch bekämpfen, so wie man das am anderen Ende des politischen Spektrums (mit dem rechten Rand) ja auch tut.
Solche Petitionen sind ja kein Aufruf zum Parteiverbot. Solche Petitionen sind ein Aufruf, aus der Zivilgesellschaft, an die Parlamente, ein juristisches Verfahren einzuleiten, dass dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, nach verfassungsrechtlichen Grundlagen zu prüfen, ob eine Partei eine hohe Gefahr für unsere demokratische Grundordnung darstellt und verboten gehört.
Ich bin jetzt kein Verfassungsrechtler und man kann vieles sicherlich unterschiedlich interpretieren, aber ich sehe hier nicht mal ansatzweise Indizien, dass die Grünen eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung darstellen. Eher beweisen ihre Regierungsbeteiligungen, und sogar die Regierungsführung in einem Bundesland, ja explizit das Gegenteil.
Von daher, ist diese Petition, wie 99,9 % aller Petitionen, wohl eher für die Tonne.
Davon halte ich nichts und dies wird sich auch nicht durchsetzen. Das mit dem Wohl des deutschen Staates müssen die Wähler entscheiden. Entscheidend ist aber, wer sich an das Gesetz hält. Und im Gegensatz zur AfD verhalten sich die Grünen nicht verfassungsfeindlich.
was haltet ihr eigentlich von der Petition :
" Verbot Partei Die Grünen/Bündnis 90 " auf change.org ?
Vollständiger Schwachsinn.
Laut Amtseid soll der jeweilig Minister ja nicht dem Wohl des deutschen Staates schaden, sondern es fördern was es zu beeiden gilt.
Ich mag jetzt die Grünen nicht sonderlich, aber ich bin der festen Überzeugung dass die Regierung so gut es unter diesen Umständen geht für das Wohl des deutschen Staates arbeitet. Daher hat die Petition sowieso schon gar keine reale Grundlage für mich. Rechtlich sieht es übrigens so aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland
Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.
Die weiteren Ausführungen im in Wikipedia zitierten Grundgesetzkommentar sind übrigens auch beachtenswert.
Machen Sie die Augen auf fiese Regierung folgt ihrer wahnsinnigen Ideologie, aber es interessiert denen einen Dreck wie es den Bürgern geht! Wie sagte die Bearbock, es ist mir egal was meine Wähler denken ich mache weiter so! Die arbeitet für andere Länder, aber nicht für Dumm-Land!
Wenn ich mir Kommentare wie deinen durch lesen muß, frage ich mich wirklich wie es in Deutschland um die Bildung bestellt ist. Die aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkung von Baerbock kannst du dir schenken. Denn da ging es tatsächlich um IHRE Wählerinnen und Wähler, also die der Grünen.
Baerbock sagt zu, dass sie zu ihrem Versprechen steht: So lange an der Seite der ukrainischen Bevölkerung zu stehen, wie es notwendig ist. Sie möchte sich nicht von einem Stimmungswandel unter ihren Wählern beeinflussen lassen - so kann man ihre Aussagen interpretieren. Gleichzeitig betont sie, dass es in Deutschland die Möglichkeit gibt, Politikern bei Wahlen nicht mehr die Stimme zu geben und dadurch Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit deutlich zu machen.
Aber mir ist klar das Wutbürger wie du diese kleinen Feinheiten wie Demokratie funktioniert und was ein freies Mandat bedeutet nicht verstehen.
Die arbeitet für andere Länder, aber nicht für Dumm-Land!
Das muß dieser Patriotismus sein von dem ich immer wieder höre. Also Patrioten und Nationalstolze sind Menschen die Deutschland als "Dumm-Land" bezeichnen. Gut dass du das mal wieder klar gestellt hast.
Nebenbei hat deine ganze Wut nicht klar gestellt WARUM denn deiner Meinung nach die Grünen verfassungsfeindlich sein sollen.
So ist es. Man mag die Grünen für ihre Politik mögen oder verabscheuen. Ein Handeln, das darauf ausgelegt ist Deutschland bewusst zu schaden, gibt es jedoch nicht. Ganz im Gegenteil unterstelle ich jedem demokratischen Volksvertreter, dass er immer versucht im Guten zu handeln. Das gilt von links bis rechts, selbst wenn es das "andere Lager" inhaltlich so nicht unterschreiben würde. Nur die extremen und extremistischen Lager sehe ich bewusst daran interessiert dem deutschen Volk und seiner Demokratie schaden zu wollen.
Hunderttausende sehen das anders.