Union – die besten Beiträge

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was haltet Ihr von der Aktion?
• Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
• Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Hallo, ich war vor ein paar Monaten in einem Klimacamp und dort wurde diskutiert, ob man mit der deutschen Demokratie die Klimaziele, die Deutschland sich gesetzt hat, überhaupt erreichen kann.

Beispiele: Vegane Ernährung ist für das Klima bewiesen viel besser als Ernährung mit Fleisch.

Doch die 3% Veganer in Deutschland machen nicht so ein großen Unterschied, dass sich an den Klimazielen Deutschlands signifikant etwas ändern würde.

Daher kam den Leuten dort der Gedanke, dass man die Leute verpflichten müsste, sich vegan zu ernähren. Dies verstößt logischerweise gegen das Grundgesetz und ist somit nicht durchführbar.

Weiteres Beispiel: Die Industrie stellt viel Kosmetik her, die nicht umweltfreundlich ist. Sei es durch Parfüm, Mineralöle, Palmöl, etc.

Diese Produkte sind günstig und Kosmetika die vollständig nachhaltig, umweltfreundlich und klimaneutral sind, gibt es praktisch nicht.

Lösungsvorschlag: Die deutsche Regierung verbietet solche Produkte und verpflichtet Hersteller und Verbraucher, klimaneutrale Produkte herzustellen und zu konsumieren.

Auch das ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

(Die Leute im Klimacamp schlugen daher eine Klimadiktatur inklusive Umerziehungslager für Klimawandel Verleugner vor. Natürlich war dies auch dort lediglich ein hypothetisches Szenario.)

Deswegen die Diskussionsfrage:

Sind die Klimaziele, die Deutschland bis 2030 schaffen möchte, mit demokratischen Mitteln realistisch zu erreichen? Oder würde es mit unserer Demokratie weitaus länger dauern oder ist das Erreichen egal zu welchem Zeitpunkt illusorisch, weil der Konsens für radikale Maßnahmen fehlt?

Hinweis: Hier steht nirgendwo meine Meinung. Ich fand die Frage lediglich interessant, und distanziere mich von jeglichen Reichsbürgern oder diktaturfreundlichen Ideen.

Der Fokus liegt hier nicht darauf, ob die Demokratie gut oder schlecht ist, sondern auf den Klimazielen.

Ich bitte darum, demokratiefeindliche Kommentare zu unterlassen und hoffe auf eine respektvolle Diskussion.

Hallo liebe GF-Community,

ich habe heute gelesen, dass in Schwerin jetzt Leute gezwungen werden zu arbeiten und manchen wird sogar inzwischen die komplette Kürzung angedroht was dann quasi für die Menschen Obdachlosigkeit bedeuten würde.

https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html

https://www.tagesschau.de/inland/linnemann-buergergeld-100.html

Ich kann das nicht verstehen. Viele dieser Menschen haben garnichts, stehen vor bzw. in der völligen Armut, sind oft depressiv oder haben Schicksalsschläge erlitten. Ich finde es absolut unmenschlich diese Menschen jetzt noch mehr unter Druck zu setzen, denn niemand der wirklich eine gute Perspektive hat, bezieht stattdessen lieber Geld vom Amt.

Deshalb würde mich interessieren, ob ihr euch auch Sorgen darum macht. Jeder kann schließlich mal abrutschen in diese Leistungen und durch die Schwächung des Sozialstaats erhöht sich auch allgemein der Druck auf Arbeitnehmer*innen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Auch mache ich mir Sorgen das wir immer mehr zu einer Gesellschaft sozialer Kälte werden.

Weiter würde ich gerne wissen, welche Parteien ihr wählt bzw. wählen würdet, um den Sozialstaat in seiner Qualität möglichst zu erhalten.

Was wählt ihr?

Die Afd möchte einen EU-Austritt und die D-Mark. Aber wie man an Großbritannien sieht, funktioniert das nicht und ist ein wirtschsftliches Desaster.

Was für einen Vorteil sieht die AFD jetzt in diesen beiden Maßnahmen?

Hallo,

die Union möchte das ja, ich allerdings nicht. Denkt ihr, dass das in der nächsten Legislaturperiode eingeführt wird?

Triggerwarnung: In dieser Meinung des Tages kommen Themen wie Schwangerschaft(sabbruch) sowie sexuelle Übergriffe vor.

Der Paragraf 218 dürfte zu den bekanntesten und umstrittensten in Deutschland führen. Er regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch womöglich könnte dieser nun aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.

Aktueller Stand

Der Abbruch von Schwangerschaften gilt derzeit als rechtswidrig, außer es besteht eine Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren. Eine weitere Ausnahme besteht, wenn die Schwangerschaft Folge einer Sexualstraftat ist.

Wenn innerhalb der ersten 12 Wochen die Schwangerschaft aus anderen Gründen beendet wird, bedarf es dafür eines Gesprächs bei der Beratungsstelle – das Vorgehen bleibt zwar straffrei, ist aber per Definition dennoch rechtswidrig.

Das soll geändert werden

328 Bundestagsabgeordnete wollen, dass es eine Reform gibt. Im Strafgesetzbuch soll künftig nur mehr geklärt werden, was geschieht, wenn der Abbruch gegen oder ohne den Willen der Schwangeren durchgeführt wird. Alles andere soll im „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ geklärt werden. Unter anderem auch, dass Abtreibungen bis zur 12 Woche rechtmäßig sein sollen, wenn eine Beratung erfolgt ist und ein Arzt den Abbruch durchführt.

Ob es noch vor den Neuwahlen dazu kommt, dass der Paragraf abgeschafft wird, ist fraglich. Buschmann lehnt eine Reform vor den Neuwahlen ab, auch die Union möchte keine Gesetze mehr beschließen. Doch: Für die Änderung bedarf es 367 Stimmen – das heißt derzeit fehlen nur noch 39. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch einige Stimmen von SPD, Grünen, Linken sowie von einigen des BSW dazu kommen könnten. Obwohl Union und FDP sich dagegen ausgesprochen haben, wird außerdem damit gerechnet, dass einige Stimmen von den Mitgliedern kommen könnten. 

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die nötigen Stimmen zusammenkommen werden?
• Was wären mittel- und auch langfristig Konsequenzen der Abschaffung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und bitten Euch, auch bei diesem sensiblen Thema unsere Netiquette zu beachten.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Die MERCOSUR-Freihandelszone wurde endlich nach 25 Jahren in der Hauptstadt Uruguays unterzeichnet. Damit treten wir der zweitgrößten Freihandelszone der Welt bei, von der 700 Millionen Menschen profitieren werden.

Dank MERCOSUR werden Zölle fallen, mehr Arbeitsplätze entstehen und Menschen Zugang zu günstigeren Exportprodukten erhalten. Wir können jetzt mehr deutsche Autos nach Lateinamerika exportieren, was dazu führen sollte, dass VW keine Werke mehr schließen muss. Gleichzeitig profitieren wir von günstigeren Fleisch- und Agrarprodukten.

Eine echte Win-Win-Situation! Die Wirtschaft könnte jetzt wie eine Rakete durchstarten, oder? In diesen schwierigen Zeiten könnte MERCOSUR wie ein Heilmittel wirken. Zukunftssorgen sollten dadurch deutlich abnehmen. Jeder ist erleichtert.

Ich als GI (Global Investor) überlege nun, meine Beteiligungen an DAX-Konzernen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig in lateinamerikanische Staaten neu zu investieren. Wäre das der richtige Schritt?

Danke an die EU und MERCOSUR!

Quelle:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/mercosur-einigung-100.html

Ich fürchte: NEIN!

Klar, die Union wird stärkste Kraft, aber nicht so stark, dass sie allein regieren könnte. Sie muss mit denen eine Regierung bilden, die unser Land aktuell an den Rand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruins getrieben haben. Zum Beispiel mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister! Die SPD wird in einer solchen Regierung zwar nicht mit Olaf Scholz (Markenzeichen: Resistenz) vertreten sein, aber doch mit Vertretern, die ihre Russensehnsucht nicht ablegen können. Vielleicht sogar mit demselben Finanzminister wie heute?

Ich habe echte Angst!

Mein Lehrer bestreitet einen Zusammenhang zwischen Scholz und diesen zwei Skandalen.

Hat jemand Quellen und eine Erklärung?

Vor einigen Monaten hatten wir in unserer Meinung des Tages und aufgrund des großen Interesses Eurerseits auch in einem passenden Artikel über das geplante Genderverbot in bayerischen (Hoch)schulen und Behörden berichtet. Nun ziehen die bayerischen Unis erste Bilanzen.

Deshalb wurde das Gendern verboten

Untersagt wurde die „ideologiegetriebene“ Sprache, argumentiert wurde vor allem, dass der Fokus auch Klarheit und Verständlichkeit liegen sollte, da andernfalls eine exkludierende Wirkung vorliegen könne (Florian Hermann, CSU). Er verwies zeitgleich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, die sich ebenfalls gegen Gendersprache ausgesprochen hatten.

Das sagen die Hochschulen

An 16 bayerischen Hochschulen und Universitäten wurde gefragt, wie die ersten Bilanzen aussehen. Die Reaktionen waren deutlich: überwiegendes Kopfschütteln. Schon lange vor der beschlossenen Änderung sei in §22 der AGO festgesetzt worden, dass im dienstlichen Schriftverkehr die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung verwendet werde – es gab noch nie eine offizielle Zulassung von Sonderzeichen für geschlechterneutrale Sprache. Söder verargumentierte seinen Entschluss damals damit, dass an manchen Unis Doktorarbeiten nicht angenommen worden seien, weil Gendersternchen gefehlt hätten. Prof. Sabine Vogt (Uni Bamberg) erklärte indes, weder bei sich an der Uni, noch bei anderen je von einem derartigen Vorfall gehört zu haben. Bei ihnen sei sogar festgelegt, dass es keinerlei Unterschiede geben dürfe, egal ob Gendersprache angewendet wird oder nicht.

Kaum Folgen durch das Genderverbot

Eigentlich war die Regelung, wie im vorigen Absatz beschrieben, sowieso schon eindeutig. An den Unis gibt es deshalb wenig Änderungen – statt Student:innen spricht man nun eben von Studierenden. E-Mails werden nicht mehr mit „Sehr geehrte Damen und Herren“ begonnen, sondern pragmatisch mit „Liebes Team“. Bei der Sprachnutzung in Vorlesungen, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsblättern berufen sich viele Unis auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und sehen sich dadurch nicht an die Ergänzung der AGO gebunden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Bilanzen der Unis?
• Hat Gendersprache einen Einfluss in Eurem Alltag?
• Sollte das Verbot aufrecht erhalten, ausgeweitet oder rückgängig gemacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

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Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

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2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Wenn ihr jetzt den Tabellenrechner durchgeht wie sieht dann eure Tabelle aus?

Bitte mit Bild.

Das ist bei mir Rausgekommen.

Was ist mit Söder?

Also ich frag mich selber, wie das entsteht:

Ich mag einen Verein dann nicht, wenn er zu erfolgreich wird.

Daher mag ich 1860 mehr als die Bayern. Noch.

Als der KSC besser wurde als Hertha war ich ein bisschen neidisch auf unsere eigentlichen Freunde.

Ich hatte mal Sympathien für Union oder Schalke als sie richtig schlecht waren, auch wenn wir Eigentlich Rivalen zu denen sind.

Und ich möchte auch nie, dass Hertha zu krass wird (dann denk ich immer das Stadion wird forever ausverkauft sein usw.). Vorm Düsseldorf Spiel habe ich mir Sorgen gemacht wenn sie immer gewinnen dann wird das Olympiastadion ausverkauft sein.

Also woher kommt das: will nicht, dass jemand zu erfolgreich ist, auch meine Seite nicht? Bin ich zu bodenständig? Oder habe ich zu viel Mitleid?

Die Union kündigt an, die Ampelreform des Einbürgerungsrechts rückgängig machen zu wollen. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kontert mit scharfer Kritik.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Das galt vorher ausschließlich für EU-Bürger und Schweizer. Nun dürfen also auch in Deutschland lebende Türken, deutsche Staatsbürger werden und gleichzeitig türkische Staatsbürger bleiben.

Eine Einbürgerung ist in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich.