Union – die besten Beiträge

Was ist daran "demokratisch"?

Ich bin immer wieder verwundert, wie offenkundig unsere hochrangigen Politiker sagen, wie sie Demokratie verstehen.

Kevin Kühnert (SPD) hat gerade eben zum ZDF bei der Europawahl 2024 gesagt:

"Wer die Unterstützung der Sozialdemokratie für eine Kommissionspräsidentschaft haben will, der kann sich nicht gleichzeitig von rechtsradikalen unterstützen lassen. [...] und daran müssen sich alle demokratischen Kräfte messen lassen."

Quelle: YouTube, Minute 20:31

Was bitte ist daran demokratisch zu sagen: Wenn du alle demokratisch erworbenen Stimmen gelten lässt, bist du ein Anti-Demokrat und dann wählen wir dich nicht!? Wir können doch nicht bei einer Partei die 2. stärkste Kraft in Deutschland ist so tun, als wäre sie nicht da und alles, was sie befürwortet, automatisch nicht mehr befürworten. Das kann ich auch als jemand, der niemals die AfD wählen würde, keineswegs gut finden. Das ist keine Demokratie, wie ich sie gelernt habe.

Gleiches Szenario hatten wir bei Thomas Kemmerich (FDP) in der Thüringer Regierungskrise 2020. Ebenfalls hatte man in Thüringen die Grunderwerbsteuer gesenkt. Da die AfD zustimmte, gab es wieder einen riesigen Aufschrei, man hätte etwas mit Rechten beschlossen (siehe haufe.de). Wir reden hier von einer Steuer beim Kauf eines Hauses/Grundstücks und nicht über ein Migrationsthema. Was zum Teufel ist daran jetzt ein Problem?

Bin ich der einzige, der dieses Verhalten eben nicht als demokratisch, sondern genau das Gegenteil sieht? Es ist mir vollkommen wumpe, ob nun die AfD oder eine Linke so behandelt werden würde. Es ist einfach nicht demokratisch. Und ich glaube vor allem auch nicht, dass man die AfD damit am Ende schwächt, sondern die AfD damit nur noch mehr Stimmen gewinnt. Wie seht ihr das?

Das Verhalten ist demokratisch 50%
Das Verhalten ist nicht demokratisch 50%
Andere Meinung 0%
Politik, Demokratie, SPD, Union, Europawahl, AfD, EU-Wahl, stimmrecht

12-Punkte Plan für Deutschland

Welche Chancen seht ihr im folgenden, kurzen Papier?

Aufstieg, Freiheit, Verantwortung für Deutschland

Ein moderenes Reformprogramm für eine starke Mitte, neue Chancen und echten Fortschritt

1.    Leistung muss sich wieder lohnen – Mittelschicht entlasten

Wir senken die Steuerlast für die breite Masse, finanziert durch digitalisierte Verwaltung und effizienteren Mitteleinsatz. Wer arbeitet, vorsorgt, investiert, gründet oder unsere Gesellschaft voranbringt, soll entlastet werden. Wir wollen allen denjenigen helfen, die den Motor dieser Gesellschaft darstellen und aus Eigenverantwortung für sich und ihre Umgebung einstehen

2.    Bürgergeld mit Gegenleistung – Verantwortung statt blindem Vertrauen

Soziale Hilfe ist wichtig – Missbrauch jedoch nicht. Wir wollen die Anreize für einen Wiedereintritt in dem Arbeitsmarkt erhöhen. Mobilität, Weiterbildung und Neustart müssen gefördert werden. Bürgergeld ist ein sozialer Vertrag und ein Versprechen, wer es bricht, kann nicht mehr mit dem vollen Vertrauen des Staates rechnen. Wir sehen Bürgergeld als Chance einen neuen Wert für sich und die Gesellschaft zu bilden.

3.    Reinvestieren statt abschöpfen – durch Steuern die nicht nur nehmen, sondern auch „steuern“

Gewinne, die Arbeitsplätze sichern, Kultur fördern und den Staat entlasten, müssen anerkannt und wertgeschätzt werden – auch steuerlich. Wir müssen zeigen: Es lohnt sich in die Gesellschaft zu investieren statt Vermögen zu horten.

4.    Modernes Steuersystem: fair, einfach, leistungsfreundlich

Wir reformieren Kapitalertragssteuern und Erbschaften, wer die Gesellschaft, Forschung und Region fördert, soll entlastet werden. Außerdem wollen wir die Erbschaftssteuer vereinfachen, Freibeträge erhöhen und an die Inflation anpassen. Damit entlasten wird die Mittelschicht, die das Elternhaus nicht mehr halten kann.

5.    Mobilität als Standortfaktor – Pendeln erleichtern

Wir stärken die Pendlerpauschale, ermöglichen steuerlich flexible Modelle für den privaten PKW, insbesondere mit zukunftsoffenen Antrieben. Wir setzen uns für autonomes fahren ein. Der ÖPNV und das Bahnnetz müssen erneuert und modernisiert werden, flächendeckendes Internet erleichtert diese Vorhaben.

6.    Digitalisierungsoffensive Jetzt!

Flächendeckende Glasfaser und 5G Abdeckung bis 2035, Digitalisierung der Behörden. In Zukunft wird der Amtsbesuch digital stattfinden und die Baugenehmigung kommt unproblematisch und schnell über die App.

7.    Bildung neu denken – staatlich und privat

Wir fördern staatliche wie private Bildungsinitiativen gleichrangig. Private Schulen, Universitäten und Weiterbildungsangebote sollen die Bildungsnation ergänzen und bereichern. Durch Konkurrenz werden deutsche Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu Spitzenleistungen befeuert. Zudem wird privates Kapital aktiviert, um Lehrermangel und fehlende Studienplätze zu bekämpfen. Dafür bedarf es einem gesellschaftlichen Umdenken und eine Anerkennung privater Bildung.

8.    Kultur fördern – Bildung und Bindung schaffen

Kultur gehört zu Deutschland. Wir schaffen eine größere Kulturförderung, um die deutschen Museen, Bühnen, Orchester und Kulturschaffenden zu erhalten und allen Menschen Zugang zu ermöglichen. Wir schaffen Anreize für private Förderung und Stiftungen – nur ein gemeinsamer Ansatz kann Kultur in der Breite erhalten und Zugang für die breite Gesellschaft ermöglichen.

9.    Bürokratie abbauen – Staat fit machen für das 21. Jahrhundert

Wir schaffen ein digitales, agiles und bürgernahes Staatswesen. Doppelte Zuständigkeiten werden abgeschafft, Papierflut digitalisiert und der Genehmigungsdschungel gerodet. Sie bremsen Leistung, Fortschritt und Wohlstand für alle.

10. Wohnungsbau entfesseln

Wir vereinfachen Bauvorschriften, beschleunigen Verfahren, reduzieren Vorschriften. Wir schaffen Planbarkeit, Kosteneffizienz und Sicherheit für Genossenschaften und Investoren.

11. Klimaschutz als Industriemotor

Wir setzten auf echten Wettbewerb und die besten Lösungen. Keine Lösungen von morgen für übermorgen, sondern Lösungen von jetzt für sofort. Wir fördern die Umstellung zu einer klimafreundlichen Wirtschaft durch gezielte Subvention, mit dem Ziel wieder führend in Innovation und Industrie zu werden. Festhalten an der Vergangenheit hat unserem Wohlstand und der Wirtschaft massiv geschadet, wir glauben an die Zukunft und dass sie heute schon beginnt.

12. Gesundheit: Schnell, unbürokratisch, resilient

Wir bündeln Krankenkassen, belohnen Eigenverantwortung, bekämpfen Missbrauch und reformieren Entlohnung. Prävention soll mehr Gewicht erhalten. Wer sich um seine Gesundheit kümmert, wird entlastet. Klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren sorgen für schnelle und bessere Versorgung. Wir denken Gesundheit modern und Systemübergreifend: Gemeineschwestern, MVZ, private Akteure und Universitätskliniken werden alle einen Teil leisten.

Wir fördern Eigenverantwortung von und für die Gesellschaft, genauso wie eigene Leistung und die deutsche Mitte. Wer sich anstrengt muss merken, dass es sich lohnt.

Steuern, Wohnung, Papier, Geld, bauen, Wirtschaft, Politik, Kultur, Klimaschutz, Bürokratie, Die Grünen, Erbschaftssteuer, FDP, Förderung, Gesellschaft, Gesundheitswesen, Subventionen, Union, Reform, Bürgergeld, Linke

Meistgelesene Beiträge zum Thema Union