Union – die besten Beiträge

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wenn man sich die Bilder anschaut, sieht das irgendwie so aus 😂

Am gestrigen Sonntagabend kam es zur besten Sendezeit zum Kanzlerduell zwischen Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Kandidaten Friedrich Merz. Doch wer hat sich Eurer Meinung nach besser geschlagen?

Duell liefert keine neuen Erkenntnisse

Von 20:15 Uhr an führten Sandra Maischberger und Maybrit Illner die Zuschauer durch das 90-minütige Kanzlerduell. Der ansonsten eher reserviert auftretende Kanzler Scholz wirkte am gestrigen Abend ungewohnt angriffslustig, während sich Merz staatsmännisch gab. Unmittelbar nach dem Duell erklärten Wahlforscher Scholz zum knappen Sieger des Duells.

Einige Pressekommentatoren widersprechen dem inzwischen jedoch vehement und bemängeln, dass die Veranstaltung wenig Neues geliefert hätte. Das Handelsblatt kritisierte "die Ideenlosigkeit zur Sicherung unseres Wohlstands".

Migration und Wirtschaft als zentrale Themen

Die beiden Themen Migration und Wirtschaft dominierten die gestrige Debatte. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Bundestag warf Scholz Merz erneut "Tabubruch" vor und befürchtet, dass Merz auch eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz hingegen betonte, dass es "diese Zusammenarbeit nicht geben" würde.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage warf Merz Scholz vor, eine gestörte Wahrnehmung zu haben. Scholz bekräftigte die aktuell problematische Situation, wehrte sich aber gegen den Vorwurf einer "Deindustrialisierung" in Deutschland. Merz warf Scholz vor, dass mehr als 50.000 Insolvenzen in dessen Amtszeit fallen.

Der Kanzler betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine einen gewichtigen Anteil an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland besitzt, bekräftigte jedoch, dass Deutschland nach wie vor die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aller G7-Staaten hätte.

In den letzten verbleibenen knapp 14 Tagen wird es im TV noch zu weiteren Duellen zwischen den Kanzlerkandidaten aller Parteien kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wer hat Eurer Meinung nach das gestrige Kanzlerduell gewonnen?
• Welche Punkte fandet Ihr überzeugend, welche weniger?
• Denkt Ihr, dass Duelle dieser Art die Wahlentscheidung stark beeinflussen können?
• Welche Kandidaten würdet Ihr gerne im gemeinsamen Gespräch sehen?

Vielen Dank für Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wie vor jeder bedeutenden Wahl stellte die Bundeszentrale für politische Bildung auch zur vorgezogenen Bundestagswahl den "Wahl-O-Mat" zur Verfügung. Das Prinzip dürfte der Mehrheit der Bevölkerung angesichts der hohen Bekanntheit klar sein.

Meine Fragen an euch:

• Welches Ergebnis erhaltet ihr? Gerne als Bild und jeweils 1x mit sowie 1x ohne Gewichtung, wenn ihr wollt.
• Inwiefern spiegelt das Ergebnis eure Präferenzen wieder? Also wählt ihr die Partei, die bei euch als Nr. 1 erscheint?

Hier geht es zum Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl:

Bundestagswahl 2025 | Wahl-O-Mat

Bitte in den Kommentaren noch schreiben, ob die höchste Übereinstimmung beim Ergebnis dem entspricht, was Ihr wählen würdet/ wollt, oder ob das eine vom anderen abweicht!

Die Parteien in den Antwortoptionen der Umfrage sind alphabetisch sortiert, nicht nach Sympathie.

Mein Ergebnis. 😅 Aber habe nicht vor, die Basis zu wählen.

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
• Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
• Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

Es wird gerade wahlkampfmäßig viel über Migration debattiert.

Aufhänger sind die Tötungsdelikte in letzter Zeit in Magdeburg, Aschaffenburg und Beeliz mit dem Impetus "Es reicht".

Nur verknüpft man da völlig unterschiedliche Themen. In Magdeburg war ein offenbar psychisch angeschlagener und aktenbekannter Arzt unterwegs, der seit 2006 in Deutschland lebt, in Aschaffenburg ein Durchgeknallter, der auch aktenbekannt war und abgeschoben werden sollte und in Beeliz wohl einer, der regelrechte Mordpläne umsetzen wollte.

Alle diese Fälle wären auch so passiert, wenn die jetzt von CXU und afd vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt würden. Vermutlich würden dann sogar Polizeibeamte im Inneren fehlen.

Es muss an der Durchsetzung gearbeitet werden und nicht an der Zerstörung der EU. Denn die Grenzschließungen sind nichts anderes als Zersetzung.

Über die Umsetzung bestehender Gesetze müsste man debattieren. Und zwar konstruktiv. Populismus schadet da nur.

in dem Papier hetzt er offenbar gegen die AFD, will jedoch mit diesen gemeinsam abstimmen über seine Pläne?

Die Grünen werden doch nicht zustimmen...

Was soll es denn am Ende überhaupt bringen, was er da vorhat und verspricht?

Ist es so, dass er die AFD jetzt nur für die Zustimmung benutzen will, dann aber definitiv dabei bleibt, nicht mit ihnen zu regieren und den 5 Punkte Plan schließlich mit der kommenden Regierung umsetzen will (falls er dann Kanzler wird und die CDU regiert) ?

Die Zeiten ändern sich. Forderungen nach Abschiebungen und Grenzkontrollen werden lauter. Merz wird Kanzler werden. Ist das woke Zeitalter in Deutschland bald zu ende?

Soweit ich weiß, werden Haftbefehle von Richtern ausgesprochen. Aber wer kann sie beantragen, wenn nicht die Polizei?

Quelle:

https://x.com/Markus_Soeder/status/1881987124842627076

Die politischen Inhalte, die auf den Wahlplakaten stehen, vertritt auch die CDU.

Außerdem wird es ohnehin nicht für schwarz-gelb reichen. Die FDP wird nicht regieren.

Die FDP liegt in allen Umfragen unter 5 Prozent.

Die FDP hat die Ampelgesetze alle mitverbrochen.

Dann macht es dann für FDP-Sympathisanten eher Sinn, die CDU zu stärken.

Die Union wird wahrscheinlich mit deutlichem Abstand stärkste Partei, aber auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Patrick Drewes, der Torhüter des VfL Bochum, wurde am 14. Spieltag der Fußball-Bundesliga in Minute 90+2 (es gab 5 Minuten Nachspielzeit) beim Stand von 1:1 von einem Feuerzeug am Kopf getroffen und ausgewechselt.

Auf den TV-Bildern waren keine äußerlichen Verletzungen sichtbar. Bei einer späteren Untersuchung im Krankenhaus wurde keine Gehirnerschütterung festgestellt.

Zum Vergleich: Oliver Kahn wurde mal bei einem Spiel des FC Bayern gegen den SC Freiburg von einem Golfball am Kopf getroffen und ist daraufhin blutend zu Boden gegangen. Nach einer kurzen Behandlungspause konnte er weiterspielen.

Der Täter hat von Union Berlin 3 Jahre Stadionverbot bekommen. Außerdem wurde er der Polizei übergeben. Da wird also noch was auf ihn zukommen.

Der DFB-Sportgericht hat jetzt entschieden, dass das Spiel mit 2:0 für Bochum gewertet werden soll und damit eine Kontroverse ausgelöst. Union Berlin hat mittlerweile Einspruch eingelegt und auch andere Bundesliga-Vereine könnten in der Sache noch vor Gericht ziehen.

Haltet ihr die Umwertung, die für den DFB "das allerletzte Mittel" ist, für angemessen oder ist der Schaden für unbeteiligte Vereine im Abstiegskampf dadurch zu groß? Wäre ein Wiederholungsspiel oder Geisterspiele für Union die bessere Entscheidung?

Wenn man sich mal damit beschäftigt was Merz früher forderte und sogar Bücher darüber schrieb dann redet er heute teilweise das Gegenteil er lobt die Gewerkschaften und fordert die Beibehaltung der Rente mit 67 dabei gehörte er im Jahr 2000 zu den ersten die die Rente mit 70 forderten 2003 forderte er die Entmachtung der Gewerkschaften und schrieb über dies und ähnliche sehr neoliberale Ansichten Bücher wie Mehr Kapitalismus wagen. Heute redet er teilweise wie ein rechter SPD Flügel. Von Steuererklärung auf dem Bierdeckel und all den anderen Punkten keine Rede mehr. Wie denkt ihr darüber ? Hat er seine Meinung geändert oder ist das einfach nur Opportunismus um sich beliebt zu machen ?